16.06.2016CDU und FDP in NRW wollen die Gespräche über ein neues NRW-Grundgesetz wieder in Gang bringen: Die Oppositionsführer von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, haben der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf einen entsprechenden Verhandlungsvorschlag vorgelegt. Sie bieten an, die bisher in der NRW-Verfassung festgeschriebene Volljährigkeit als Voraussetzung für eine Beteiligung an Landtagswahlen zu streichen. Im Gegenzug wollen die Oppositionsparteien Rot-Grün dazu bewegen, für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die NRW-Verfassung zu stimmen und das Landesverfassungsgericht auch für Individualklagen zu öffnen.
"Die staatstragende Parteien stehen in der Verantwortung, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, statt ein öffentliches Scheitern von Gesprächen über die Modernisierung der Verfassung zu dokumentieren. Wir möchten bestehende Blockaden lösen und in den für unser Land wichtigen Punkten Einigkeit erzielen", erläuterte Christian Lindner.
Das Ziel der Oppostionsparteien: "Wir wollen die Bürgerrechte stärken, indem die individuelle Verfassungsbeschwerde in die Landesverfassung aufgenommen wird." Künftig müsse ein Bürger dann nicht mehr nach Karlsruhe gehen, wenn er sich durch Landesrecht oder Verwaltungstätigkeiten in NRW in seinen Rechten beschnitten sieht, sondern könne vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
Den Freien Demokraten sei dieses Anliegen so wichtig, "dass wir bereit sind, die Frage des Wahlrechts aus dem Komplex Verfassungsreform herauszunehmen und an den einfachen Gesetzgeber abzugeben."
Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit stärken
CDU und FDP in NRW wollen die Gespräche über ein neues NRW-Grundgesetz wieder in Gang bringen: Die Oppositionsführer von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, haben der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf einen entsprechenden Verhandlungsvorschlag vorgelegt. Sie bieten an, die bisher in der NRW-Verfassung festgeschriebene Volljährigkeit als Voraussetzung für eine Beteiligung an Landtagswahlen zu streichen. Im Gegenzug wollen die Oppositionsparteien Rot-Grün dazu bewegen, für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die NRW-Verfassung zu stimmen und das Landesverfassungsgericht auch für Individualklagen zu öffnen.
"Die staatstragende Parteien stehen in der Verantwortung, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, statt ein öffentliches Scheitern von Gesprächen über die Modernisierung der Verfassung zu dokumentieren. Wir möchten bestehende Blockaden lösen und in den für unser Land wichtigen Punkten Einigkeit erzielen", erläuterte Christian Lindner.
Das Ziel der Oppostionsparteien: "Wir wollen die Bürgerrechte stärken, indem die individuelle Verfassungsbeschwerde in die Landesverfassung aufgenommen wird." Künftig müsse ein Bürger dann nicht mehr nach Karlsruhe gehen, wenn er sich durch Landesrecht oder Verwaltungstätigkeiten in NRW in seinen Rechten beschnitten sieht, sondern könne vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
Den Freien Demokraten sei dieses Anliegen so wichtig, "dass wir bereit sind, die Frage des Wahlrechts aus dem Komplex Verfassungsreform herauszunehmen und an den einfachen Gesetzgeber abzugeben."
Anerkennung sicherer Herkunftsländer