16.06.2016Der rot-grüne Senat in Hamburg hat eine Einigung mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen erreicht. Damit ist es nicht getan, findet Katja Suding, FDP-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Es ist gut, dass der Senat endlich auf die Bürgerinitiativen zugeht und offensichtlich in einem Bezirk seine Unterbringungspolitik ändern will. Damit ist allerdings noch lange keine Kehrtwende der gesamten Unterbringungspolitik von Rot-Grün erreicht. Im Gegenteil", stellte sie klar.
Suding rügte unter anderem, dass das Vorgehen des Senats einmal mehr undurchsichtig und intransparent sei. "Es stellt sich vor allem die Frage, auf welcher Grundlage dieser sogenannte Bürgervertrag zustande kam. Auf Bezirksebene wurden offensichtlich auch keine weiteren Gremien einbezogen", gab die Freidemokratin zu bedenken. "Es ist darüber hinaus vollkommen unklar, mit welchem Mandat verhandelt wurde und ob eine solche Vereinbarung auch für andere Bezirke übernommen werden soll."
Wie so oft seien in der rot-grünen Flüchtlingspolitik mehr Fragen offen, als beantwortet, verdeutlichte die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin. Sudings Vorschlag: "Wir brauchen in Hamburg dringend einen Neuanfang in der Flüchtlings- und Integrationspolitik, damit das zukünftige Zusammenleben gelingen kann. Ein solches Vorgehen ist dafür aber der falsche Weg."
Entscheidungen des Senats nach wie vor intransparent
Der rot-grüne Senat in Hamburg hat eine Einigung mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen erreicht. Damit ist es nicht getan, findet Katja Suding, FDP-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Es ist gut, dass der Senat endlich auf die Bürgerinitiativen zugeht und offensichtlich in einem Bezirk seine Unterbringungspolitik ändern will. Damit ist allerdings noch lange keine Kehrtwende der gesamten Unterbringungspolitik von Rot-Grün erreicht. Im Gegenteil", stellte sie klar.
Suding rügte unter anderem, dass das Vorgehen des Senats einmal mehr undurchsichtig und intransparent sei. "Es stellt sich vor allem die Frage, auf welcher Grundlage dieser sogenannte Bürgervertrag zustande kam. Auf Bezirksebene wurden offensichtlich auch keine weiteren Gremien einbezogen", gab die Freidemokratin zu bedenken. "Es ist darüber hinaus vollkommen unklar, mit welchem Mandat verhandelt wurde und ob eine solche Vereinbarung auch für andere Bezirke übernommen werden soll."
Wie so oft seien in der rot-grünen Flüchtlingspolitik mehr Fragen offen, als beantwortet, verdeutlichte die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin. Sudings Vorschlag: "Wir brauchen in Hamburg dringend einen Neuanfang in der Flüchtlings- und Integrationspolitik, damit das zukünftige Zusammenleben gelingen kann. Ein solches Vorgehen ist dafür aber der falsche Weg."