03.08.2016Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr bei Terrorlagen auch im Inneren einsetzen. Eine Fehlentscheidung urteilt der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Gerhard Aden: "Das Militär für Polizeiaufgaben innerhalb Deutschlands einsetzen zu wollen, ist eine Luftnummer und Fehlentscheidung." Die Bundeswehr sei weder für solche Einsätze ausgebildet noch ausgerüstet, so der Oberstarzt d.R. Aden.
"Hier wird eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte über Bord geworfen, um Sicherheit vorzugaukeln. Dabei ist eine sofortige Mobilisierung bei Fällen wie in München weder personell leistbar noch zielführend." Statt sich damit zu beschäftigen, wie man die Einsparungen bei der Polizei mit der Bundeswehr kompensiert, solle man sich um mehr Personal bemühen, forderte Aden.
Mit Blick auf Baden-Württemberg sagte Aden in seiner Funktion als Finanzpolitiker: "Man darf sich bei der Ausstattung der Polizei nicht darauf ausruhen, dass man die Bundeswehr als Joker einsetzen kann". Ziel solle es sein, die Polizei so auszustatten, dass sie Terrorlagen ohne militärische Unterstützung bewältigen kann. "Die Bundeswehr ist seit jeher für die äußere und die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Diese Spezialisierung soll man nicht einfach aufheben", so Aden.
Bessere Ausstattung der Polizei für Terrorlagen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr bei Terrorlagen auch im Inneren einsetzen. Eine Fehlentscheidung urteilt der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Gerhard Aden: "Das Militär für Polizeiaufgaben innerhalb Deutschlands einsetzen zu wollen, ist eine Luftnummer und Fehlentscheidung." Die Bundeswehr sei weder für solche Einsätze ausgebildet noch ausgerüstet, so der Oberstarzt d.R. Aden.
"Hier wird eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte über Bord geworfen, um Sicherheit vorzugaukeln. Dabei ist eine sofortige Mobilisierung bei Fällen wie in München weder personell leistbar noch zielführend." Statt sich damit zu beschäftigen, wie man die Einsparungen bei der Polizei mit der Bundeswehr kompensiert, solle man sich um mehr Personal bemühen, forderte Aden.
Bundeswehr nicht als Joker einsetzen
Mit Blick auf Baden-Württemberg sagte Aden in seiner Funktion als Finanzpolitiker: "Man darf sich bei der Ausstattung der Polizei nicht darauf ausruhen, dass man die Bundeswehr als Joker einsetzen kann". Ziel solle es sein, die Polizei so auszustatten, dass sie Terrorlagen ohne militärische Unterstützung bewältigen kann. "Die Bundeswehr ist seit jeher für die äußere und die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Diese Spezialisierung soll man nicht einfach aufheben", so Aden.
Hintergrund
Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Regierungskoalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz erlaubt solche Einsätze nur in Ausnahmefällen, die in den Artikeln 35 und 87a geregelt sind.