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Aktuelle Meldungen
09.08.2016StiftungLiberalismusOrban bestimmt die Agenda
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hält jährlich eine vielbeachtete Rede bei einer Sommeruniversität. Die Stiftungsexperten Csaba Réka und Roland Reiner über Orbans Agendasetting.
09.08.2016FDPLandtagswahlPro-Tegel-Plakate am BER
Berlins FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja lässt nichts unversucht: Er hängte am Montag symbolisch Pro-Tegel-Plakate am künftigen Großflughafen BER auf.
09.08.2016FDPEuropäische UnionEU-Beitrittsgespräche mit Ankara beenden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Allerdings sei eine Bindung an Moskau keine Option für Ankara, so Alexander Graf Lambsdorff.
08.08.2016StiftungDigitalisierungDer digitale Fußabdruck
Mobilität ist digital. Entsprechend ist auch in diesem Bereich Datenschutz ein sensibles Thema. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legte dar, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig sind.
08.08.2016FDPEnergieSteigende EEG-Umlage ist erneuter Beweis für halbherzige Energiereform
Der nächste Anstieg der EEG-Umlage steht ins Haus. Für Hermann Otto Solms ein erneuter Beweis, dass die Energiereform der Bundesregierung halbherzig ist.
08.08.2016FDPInnenBerliner Polizei braucht bessere Ausstattung
Die Bedürfnisse der Stadt wirklich verstehen: FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja begleitete eine Polizeistreife, um herauszufinden, wie die das nächste Berlin sicherer gemacht werden kann.
08.08.2016FDPBildungFreie Demokraten für Chancen durch frühkindliche Bildung
Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern sind voll im Wahlkampf-Modus - und beginnen jetzt mit ihren Themenwochen. Bis zum Wahltag in einem Monat werben die Freien Demokraten mit ihren Inhalten. Diese Woche: Beste Bildung.
08.08.2016FDPGesundheitRegierung plündert Gesundheitsfonds
Das Kabinett hat eine umstrittene Finanzspritze für die gesetzlichen Krankenkassen aus der Reserve des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht. Christian Lindner spricht von Plünderung.
08.08.2016FDPSteuernSteuerkonzept der Union ist ein Scherz
Der Wirtschaftsflügel der Union fordert in seinem Steuerkonzept Entlastungen – ab 2018. Christian Lindner konstatiert: "Nach Jahren steuerpolitischer Untätigkeit ist diese Ankündigung ein Scherz."
08.08.2016FDPFDPSelbst etwas auf die Beine stellen
Die "Welt am Sonntag" gibt einem Neu-Mitglied der Berliner FDP ein Gesicht: Kevin Weis. Er erzählt in einem Gespräch, warum er vor kurzem der FDP beigetreten ist.
08.08.2016FDPDemokratieErdogan kann kein Partner für Europa sein
In den EU-Türkei-Beziehungen ist keine Entspannung in Sicht. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: Erdogans Missachtung für Recht und Freiheit disqualifiziere ihn als Partner der EU.
08.08.2016FDPInnenEs kann nicht sein, dass wir uns erpressbar machen
Nicola Beer hat sich im "hr-Sommerinterview" besorgt über das Ausgreifen innertürkischer Konflikte auf Hessen gezeigt. Sie spricht außerdem über Bildung und innere Sicherheit.
08.08.2016FDPEuropaMerkel lullt ein, Schäuble mogelt und Gabriel muss weg
Christian Lindner rechnet im "BamS"-Interview mit der Bundesregierung ab. Ein Thema treibt ihn besonders um: "Die windelweiche Haltung der Bundesregierung gegenüber Herrn Erdogan."
05.08.2016StiftungEuropäische UnionVergangenheitsbewältigung auf dem Balkan
Die Operation 'Sturm' markiert einen der Endpunkte des Krieges im ehemaligen Jugoslawien. Die Aufarbeitung zwischen Kroatien und Serbien ist allerdings noch nicht abgeschlossen.
Senat schläft bei Breitbandausbau
Wegen des langsamen Internets im Hamburger Hafen müssen einige Firmen zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen. Michael Kruse will Fördergelder des Bundes in den Anschluss des Hafens stecken.