12.01.2017NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nach dem verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zumindest in einem Punkt ein Einsehen: Sie schließt sich der Forderung der FDP an, einen Sonderermittlers des Bundestags einzusetzen. FDP-Chef Christian Lindner traut dem Braten noch nicht so recht. Sollte die SPD-Bundestagsfraktion der SPD-Ministerin folgen, müsse klar sein, "dass ein Sonderemittler sowohl die Bundesebene als auch den Verantwortungsbereich von Landesinnenminister Jäger einer Untersuchung unterziehen sollte," so Lindner.
Die FDP fordere seit nunmehr zwei Wochen eine unabhängige Aufarbeitung der Versäumnisse. Denn: "Wir haben kein Vertrauen in eine Untersuchung des Falls Amri, die alleine von den Innenministern De Maizière und Jäger kommt." Dass auch die Ministerpräsidentin jetzt die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung und Analyse zu teilen scheint, begrüßt Lindner.
Er setzt aber darauf, dass Kraft nicht von der möglichen Verantwortung ihres Innneministers ablenken will. Dem hatte der FDP-Chef schon einen "Anfangsverdacht auf Strafvereitelung im Amt" unterstellt.
Kraft versicherte zwar, sie wolle alle Vorwürfe ausräumen: mit einem überparteilichen Gutachten im Auftrag des Landtags und einem Sonderermittler im Bund. Klar ist für sie aber bereits, dass es eine Fehleinschätzung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern gegeben habe.
Vor diesem Hintergrund unterstreicht Lindner, dass die FDP auch den auch den Verantwortungsbereich von Landesinnenminister Jäger unter die Lupe nehmen will. Der Innenminister habe sich bisher in allen Krisen beim Thema politische Verantwortung als "Delegierungskünstler" erwiesen.
"Da dies seitens der Landesregierung bisher verweigert wird, halten wir daran fest, ein eigenes Gutachten zu beauftragen", bekräftigte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp am Mittwoch. "Wir sind der festen Überzeugung, dass es rechtliche Möglichkeit gegeben hätte, Amri bis zu seiner Abschiebung zu inhaftieren." Dafür sei aber seitens des Innenministeriums nicht einmal der Versuch unternommen worden. "Die Ministerpräsidentin sollte nicht länger auf andere zeigen."
FDP fordert unabhängige Aufarbeitung des Falls Amri
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nach dem verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zumindest in einem Punkt ein Einsehen: Sie schließt sich der Forderung der FDP an, einen Sonderermittlers des Bundestags einzusetzen. FDP-Chef Christian Lindner traut dem Braten noch nicht so recht. Sollte die SPD-Bundestagsfraktion der SPD-Ministerin folgen, müsse klar sein, "dass ein Sonderemittler sowohl die Bundesebene als auch den Verantwortungsbereich von Landesinnenminister Jäger einer Untersuchung unterziehen sollte," so Lindner.
Die FDP fordere seit nunmehr zwei Wochen eine unabhängige Aufarbeitung der Versäumnisse. Denn: "Wir haben kein Vertrauen in eine Untersuchung des Falls Amri, die alleine von den Innenministern De Maizière und Jäger kommt." Dass auch die Ministerpräsidentin jetzt die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung und Analyse zu teilen scheint, begrüßt Lindner.
Er setzt aber darauf, dass Kraft nicht von der möglichen Verantwortung ihres Innneministers ablenken will. Dem hatte der FDP-Chef schon einen "Anfangsverdacht auf Strafvereitelung im Amt" unterstellt.
Kraft versicherte zwar, sie wolle alle Vorwürfe ausräumen: mit einem überparteilichen Gutachten im Auftrag des Landtags und einem Sonderermittler im Bund. Klar ist für sie aber bereits, dass es eine Fehleinschätzung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern gegeben habe.
Vor diesem Hintergrund unterstreicht Lindner, dass die FDP auch den auch den Verantwortungsbereich von Landesinnenminister Jäger unter die Lupe nehmen will. Der Innenminister habe sich bisher in allen Krisen beim Thema politische Verantwortung als "Delegierungskünstler" erwiesen.
Sonderermittler muss auch NRW in den Blick nehmen
Lindner hatte schon auf der Dreikönigskundgebung betont: "Ich habe kein Vertrauen, wenn die Innenminister de Maizière und Jäger ankündigen, sie wollten diese Vorgänge jetzt selbst aufarbeiten. Wo ist eigentlich die schlafmützige Opposition im Deutschen Bundestag? Wenn es eine Notwendigkeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, dann doch wohl hier."
Für die Freien Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch mögliche Fehler und Unterlassungen seitens der Landesregierung akribisch untersucht werden müssen. Die FDP-Landtagsfraktion hält daher den Einsatz eines Sonderermittlers auf Bundes- und Landesebene für notwendig, dessen Ermittlung sowohl die Bundesebene als auch den Verantwortungsbereich von Innenminister Jäger ins Visier nehmen.
"Da dies seitens der Landesregierung bisher verweigert wird, halten wir daran fest, ein eigenes Gutachten zu beauftragen", bekräftigte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp am Mittwoch. "Wir sind der festen Überzeugung, dass es rechtliche Möglichkeit gegeben hätte, Amri bis zu seiner Abschiebung zu inhaftieren." Dafür sei aber seitens des Innenministeriums nicht einmal der Versuch unternommen worden. "Die Ministerpräsidentin sollte nicht länger auf andere zeigen."