portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
26.03.2013FDP-FraktionSteuernÜberbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten
In den Wettstreit um die höchste Einkommenssteuer hat sich nun auch die saarländische Union eingeschaltet. In den Wettstreit um den höchsten Spitzensteuersatz toppt die Union nun noch SPD und Grüne. ''Hier sollen Leistung und Wohlstand bekämpft werden'', kritisiert Volker Wissing. Leidtragende wären der Mittelstand und die dort Beschäftigten.
26.03.2013FDPArbeitsmarktWarum ist die schwarz-gelbe Koalition gut für Deutschland?
Weil jeden Tag 500 Arbeitsplätze entstehen. Weil in Bildung investiert wird. Weil die Bürger entlastet werden. Weitere Erfolgszahlen der FDP finden Sie hier.
26.03.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikLiberale unterstützen Zypern-Kompromiss
Die EU-Finanzminister haben sich auf ein neues Rettungspaket für Zypern geeinigt. Von einer "verantwortbaren Lösung unter schwierigen Bedingungen" sprach Außenminister Guido Westerwelle. Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament, bezeichnete die Lösung als vernünftig. Im ''Deutschlandfunk'' sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke, dass die aktuelle Einigung die ehemaligen Nutznießer zur Kasse bitte und gleichzeitig Kleinsparer schütze.
26.03.2013FDP-FraktionInnenpolitikNSU-Ausschuss muss weitermachen
FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, den Ausschuss zur Untersuchung der NSU-Verbrechen nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Wolff, der als Obmann der Liberalen in dem Gremium tätig ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Noch sei das volle Ausmaß der Strukturen hinter dem Rechsterrorismus nicht aufgeklärt.
25.03.2013FDPParteiFDP Sachsen bleibt sich treu
Die sächsischen Liberalen sind zum Kampf bereit: Das erklärte der FDP-Bundesvize Holger Zastrow auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen in Neukieritzsch. Zastrow wurde mit einem eindeutigen Ergebnis von 95,9 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt und schwor seine Partei auf einen harten Wahlkampf ein, sowohl auf Bundesebene als auch bei der kommenden Landtagswahl. In Sachsen regiert die FDP seit 2009 zusammen in einer Koalition mit der CDU.
25.03.2013FDPSteuernBraucht der Staat mehr Steuereinnahmen?
Nein, es ist genug Geld da. Die Steuerpläne der Bundestagsfraktionen im Faktencheck und die Haltung der FDP in dieser Frage.
25.03.2013FDPGesundheitspolitikMehr Geld für Krankenhäuser
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, dass die Koalition mit rund einer Milliarde Euro gegen die Finanznot Hunderter Krankenhäuser ansteuern will. Das Paket umfasst 880 Millionen Euro mehr für 2013 und 2014. Danach soll es weitere 100 Millionen Euro für mehr Hygiene geben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die geplante Finanzspritze der Bundesregierung als „Schritt in die richtige Richtung“.
25.03.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikLiberale zielen auf modernen Datenschutz
Im Mai 2011 setzte das FDP-Präsidium eine AG Datenschutz unter Vorsitz von Fraktionsvize Gisela Piltz ein. Das Ziel war, Empfehlungen für einen modernen Datenschutz unter liberalen Gesichtspunkten zu erarbeiten. Mit Vertretern der Bundestagsfraktion, der Landtagsfraktionen, des Bundesjustizministeriums, der Jungen Liberalen und der akademischen Welt fasste die Gruppe ihre Arbeit in einem Ergebnispapier zusammen. Im Interview erklärte Innenpolitikerin Piltz die Kernthemen des Papiers.
25.03.2013FDP-FraktionBildungspolitikKoalition legt Grundstein fürs Bildungssparen
Schwarz-Gelb hat sich auf Eckpunkte für das geplante Bildungssparen verständigt. Demnach können Eltern das Betreuungsgeld für ihre kleinen Kinder zunächst ansparen und es sich später für Bildungszwecke auszahlen lassen. Dafür ist ein Bonus von 15 Euro pro Monat vorgesehen. „Für die FDP ist der Bildungsbonus der Türöffner für ein intelligentes Bildungssparen, das wir in Deutschland dringend brauchen“, sagte FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt.
25.03.2013FDP-FraktionInnenpolitikNSU-Ausschuss muss weitermachen
FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, den Ausschuss zur Untersuchung der NSU-Verbrechen nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Wolff, der als Obmann der Liberalen in dem Gremium tätig ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Noch sei das volle Ausmaß der Strukturen hinter dem Rechsterrorismus nicht aufgeklärt.
25.03.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitZusammenarbeit mit Mali wieder aufnehmen
Die offizielle Entwicklungs-zusammenarbeit mit Mali soll wieder aufgenommen werden, kündigte Entwicklungsminister Dirk Niebel bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako an. Nach dem Putsch vor einem Jahr hatte die Bundesregierung die offizielle Kooperation eingefroren. Sollten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen frei und fair ablaufen und die Roadmap eingehalten werden, nimmt Deutschland die Zusammenarbeit Stück für Stück wieder auf.
- 24.03.2013FDPGesundheitspolitik
Organspendeausweis online
Was spricht für eine Organspende?
Jeden Monat sterben in Deutschland 21 Menschen, weil kein geeignetes Spenderorgan zur Verfügung steht. Daher sollte sich jeder einmal damit auseinandersetzen, ob er Organspender werden will.
- 22.03.2013FDP
Gut gemacht, Deutschland
Sie haben die Möglichkeit, die Werbemittel dieser Kampagne über unser MitMachZentrum in der Bundesgeschäftsstelle zu beziehen. Wir machen weiter, damit Deutschland vorn bleibt. Machen Sie mit!
22.03.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikHürden für die Abfrage von Bestandsdaten erhöht
Sicherheitsbehörden können Internet- und Telefondaten künftig nur unter engen Voraussetzungen abfragen. „Die von Rot-Grün eingeführte Regelung, die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, wird auf rechtsstaatliche Grundlagen gestellt“, so FDP- Innenexpertin Gisela Piltz. Das Gesetz wurde am 21. März vom Bundestag abgesegnet. Es zeige deutliche Verbesserungen, die über die Vorgaben aus Karlsruhe hinausgehen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Liberale wollen Hochbegabung fördern
Die FDP-Fraktion Hamburg setzt sich für erweiterte Angebote zur Förderung hochbegabter Schüler ein. Die Liberalen wollen ein umfassendes Konzept für staatliche Schulen entwickeln und umsetzen. Bisher gebe es nur vereinzelte Projekte, so die FDP-Bildungspolitikerin Anna von Treuenfels. “Die Begabtenförderung muss vom Glücksfall zum Regelfall werden“, forderte sie. Der Staat tue zu wenig für diese Gruppe, stellte von Treuenfels klar.