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Aktuelle Meldungen
- 27.03.2013FDP, FDP-FraktionWettbewerbsrecht
Mitschnitt zur Markttransparenzstelle
Benzinpreise: Kundenmacht nutzen
Es ist wieder soweit: Pünktlich zu Ostern steigen die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen. Einen Unterschied gibt es jetzt aber: Durch die neue Marktpreis-transparenzstelle, die derzeit beim Bundeskartellamt eingerichtet wird, wird die Kundenmacht gesteigert. Der Autofahrer bekommt die Chance, besonders preiswerte Tankstellen anzusteuern. Ein anspruchsvolles Ziel gab Erik Schweickert beim Beschluss des Bundestages aus: "Wir als schwarz-gelbe Regierungsfraktionen möchten den Kunden zum König machen."
27.03.2013FDP-Fraktion, FDPEU-PolitikKroatien ist auf einem guten Weg
Schon im Juli soll es Zuwachs für die EU geben: Kroatien wird als 28. Mitglied aufgenommen. Dazu musste das Land zahlreiche Reformen auf den Weg bringen. Das lobte die EU-Kommission am Dienstag, erwartet aber weitere Fortschritte. Auch Außenminister Guido Westerwelle verlangt weitere Anstrengungen. Der Berichterstatter für Kroatien der FDP-Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss, Oliver Luksic, zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass Kroatien bis zum geplanten Beitritt "alle Bedingungen zum Beitritt erfüllt haben wird."
27.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitikInflationsschutz im Grundgesetz verankern
Die Liberalen wollen den Schutz vor Geldentwertung im Grundgesetz verankern. Geldwertstabilität sei ein Freiheitsrecht, heißt es dazu in einem Papier des Fraktionsvorsitzenden. Ein Risiko sehen die Liberalen in massenhaften Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank. Laut FDP-Finanzexperte Volker Wissing besteht die Gefahr, dass mit Inflation Politik gemacht werde. Verfassungsrechtler haben sich hinter das Vorhaben gestellt.
27.03.2013FDPWirtschaftspolitikWeiter gutes Konsumklima in Deutschland
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat ein heiteres Kaufklima in Deutschland festgestellt: Im März stieg die Konjekturerwartung zum dritten Mal in Folge. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich zu dem Aufwärtstrend schon zuvor geäußert. Das Vertrauen der Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung nehme zu, betonte er. Um dieses Wachstum zu fördern, sei es besonders wichtig, keine neuen Steuererhöhungen einzuführen.
27.03.2013FDP, FDP-Fraktion, StiftungParteiDie elde 2/2013 ist da
Um Wasser geht es in der aktuellen elde. Lesen Sie, wie sich die FDP-Fraktion dafür stark gemacht hat, dass die Kommunen selbst über die Wasserversorgung entscheiden.
27.03.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitUN-Strukturen jetzt reformieren
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Vereinten Nationen aufgefordert, die lange fälligen Reformen der internationalen Entwicklungseinrichtungen durchzuführen. Deutschland habe schon wesentliche Reformen auf den Weg gebracht. „Jetzt müssen wir drangehen, die internationalen Strukturen reformieren zu helfen. Denn wir haben ja seit langem von den Vereinten Nationen gehört, dass die Strukturen nicht wirksam genug sind“, erklärte Niebel der Deutschen Presse-Agentur.
27.03.2013FDPGesundheitspolitikWas ändert sich mit dem Patientenrechte-Gesetz?
Es sorgt dafür, dass sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen können.
26.03.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikKritik an Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen
Russische Behörden haben die Büros deutscher politischer Stiftungen in Moskau und St. Petersburg durchsucht. Für Außenminister Guido Westerwelle ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Er bestellte den russischen Gesandten Oleg Krasnitzkiy ins Auswärtige Amt ein. „Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten“, warnten FDP-Außenexperte Rainer Stinner und FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster.
26.03.2013FDPBürgerrechteMehr Mitsprache bei Großvorhaben
Mehr Transparenz beim Flughafen- und Bahnhofsbau: Bürger sollen künftig an der Planung von Großvorhaben stärker und früher beteiligt werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Demnach erhalten Bürger frühzeitig Einblick in die Ziele, voraussichtlichen Kosten und Auswirkungen des Projektes. Dadurch sollen die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren verbessert und Konflikte vermieden werden.
26.03.2013FDPKinder- und Jugendpolitik
Sonnige Tage vor der FDP
Auf ihrem jährlichen Frühjahrsempfang läuteten die Gelsenkirchener Liberalen den Frühling ein. Zu Besuch in dem Nordsternpark Gelsenkirchen war Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteiner Landtag. Kubicki, der FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Jens Schäfer und der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann sprachen auf der Veranstaltung zu den liberalen Kernthemen: Bildung, Mittelstand und Lebensqualität.
26.03.2013FDP-Fraktion, FDPFrauenpolitikWarum lehnt die FDP eine fixe Frauenquote ab?
Weil sie nicht das Hauptproblem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie löst und das Quotendiktat ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit von Unternehmen ist.
26.03.2013FDPBildungspolitikLiberale wollen Hochbegabung fördern
Die FDP-Fraktion Hamburg setzt sich für erweiterte Angebote zur Förderung hochbegabter Schüler ein. Die Liberalen wollen ein umfassendes Konzept für staatliche Schulen entwickeln und umsetzen. Bisher gebe es nur vereinzelte Projekte, so die FDP-Bildungspolitikerin Anna von Treuenfels. “Die Begabtenförderung muss vom Glücksfall zum Regelfall werden“, forderte sie. Der Staat tue zu wenig für diese Gruppe, stellte von Treuenfels klar.
26.03.2013FDP-FraktionSteuernÜberbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten
In den Wettstreit um die höchste Einkommenssteuer hat sich nun auch die saarländische Union eingeschaltet. In den Wettstreit um den höchsten Spitzensteuersatz toppt die Union nun noch SPD und Grüne. ''Hier sollen Leistung und Wohlstand bekämpft werden'', kritisiert Volker Wissing. Leidtragende wären der Mittelstand und die dort Beschäftigten.
26.03.2013FDPArbeitsmarktWarum ist die schwarz-gelbe Koalition gut für Deutschland?
Weil jeden Tag 500 Arbeitsplätze entstehen. Weil in Bildung investiert wird. Weil die Bürger entlastet werden. Weitere Erfolgszahlen der FDP finden Sie hier.
Gerhardt fordert Umbau des Sozialstaates
Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fordert ein „verständliches Umbauszenarium des deutschen Sozialstaates“. In seiner neuen Schrift „Marktwirtschaft und Gerechtigkeit – Für ein Comeback der Werte“ setzt sich Gerhardt intensiv mit der Frage sozialer Gerechtigkeit auseinander, die im Zuge der Finanzmarktkrise intensiv diskutiert wird. Gerhardt hält einen begleitenden Vortrag am 15. April 2013 in Berlin.