StiftungMarktwirtschaft

Gerhardt fordert Umbau des Sozialstaates

Dr. Wolfgang GerhardDr. Wolfgang Gerhard
28.01.2014

Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fordert ein „verständliches Umbauszenarium des deutschen Sozialstaates“. In seiner neuen Schrift „Marktwirtschaft und Gerechtigkeit – Für ein Comeback der Werte“ setzt sich Gerhardt intensiv mit der Frage sozialer Gerechtigkeit auseinander, die im Zuge der Finanzmarktkrise intensiv diskutiert wird. Gerhardt hält einen begleitenden Vortrag am 15. April 2013 in Berlin.

In seiner Schrift fordert Gerhardt ein Comeback von liberalen Werten. Er warnt selbst ernannte antikapitalistische Politiker vor den historischen Konsequenzen ihrer Ideologie. Nach erfolgter Ausschaltung der Marktwirtschaft folge „die Entwicklung unkontrollierter wirtschaftlicher und politischer Macht und am Ende der Zusammenbruch, und als Opfer blieben die Anhänger von Systemen ratlos zurück, die im Namen von Gerechtigkeit und Solidarität ausgebeutet worden waren“, so Gerhardt.

Mehr als haltlose Wahlversprechen bieten

Den „Eindruck von Gerechtigkeit“ aufrechterhalten, um die Gunst des Wählers nicht zu verlieren – das sei die Gleichung, die den meisten sozialpolitischen Verteilungskonzepten zugrunde liege. Gerade in der Sozialpolitik funktioniere vieles nach dem Motto: „Wer bietet mehr?“ Wer den Menschen mehr als leere Versprechen in Wahlkampfzeiten bieten wolle, müsse mehr tun, als nur „für brüchig gewordene soziale Systeme immer neue Geldquellen zu erschließen“, stellt Gerhardt in seiner Schrift klar.

Zu den konkreten Forderungen Gerhardts gehören unter anderem die Konsolidierung der Haushalte und generationengerechte Sicherungssysteme. Außerdem fordert Gerhardt die Möglichkeit, flexibler in die Rente einzutreten, sowie im Gesundheitswesen eine Pflichtversicherung mit „soviel individueller Gestaltungsfreiheit wie möglich bei soviel kollektiver Absicherung wie nötig.“

Verantwortliche Gesellschaften bilden

Der freiheitliche Charakter von Gesellschaften bestehe darin, die Menschen zur eigenen Verantwortung zu befähigen. Ein freiheitlicher Staat werde Rahmenbedingungen immer so gestalten, dass seine Bürger ihren eigenen Anteil an der Gestaltung ihrer Biografie einbringen könnten. „Er wird die Menschen nicht an der Erledigung ihrer eigenen Angelegenheiten hindern und er wird denen, die Hilfe brauchen, auch helfen.“ Soziale Verantwortung zeige sich nicht „in der Rhetorik der Schwächung der Starken, sondern in der Ermutigung und Stärkung der Schwachen“, erklärt der Liberale.

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