22.04.2013Schon im Juli soll es Zuwachs für die EU geben: Kroatien wird als 28. Mitglied aufgenommen. Dazu musste das Land zahlreiche Reformen auf den Weg bringen. Das lobte die EU-Kommission am Dienstag, erwartet aber weitere Fortschritte. Auch Außenminister Guido Westerwelle verlangt weitere Anstrengungen. Der Berichterstatter für Kroatien der FDP-Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss, Oliver Luksic, zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass Kroatien bis zum geplanten Beitritt "alle Bedingungen zum Beitritt erfüllt haben wird."
Laut dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum geplanten Beitritt Kroatiens zur EU muss das Land Staat und Wirtschaft noch weiter reformieren, um die Standards der EU zu erfüllen. Die im vorigen Bericht vor einem halben Jahr gestellten Aufgaben habe Kroatien erfüllt, zum Beispiel bei der geforderten Privatisierung der maroden Werften des Landes. Knackpunkte bleiben die Überlastung der Gerichte und die Korruption, wenngleich die Kommission der Regierung hier Fortschritte bescheinigt.
In Reformbemühungen nicht nachlassen
Der Bundestag und andere nationale Parlamente müssen dem Beitritt noch zustimmen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass der Bundestag für den Beitritt votieren und die "positive Einschätzung der Kommission gebührend berücksichtigen" werde. "Bei den Verhandlungen über den Beitritt hat es für Kroatien keine Rabatte gegeben. Gleichwohl ist es wichtig, dass die kroatische Regierung erklärt hat, sie werde auch nach einem Beitritt in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen", erklärte Westerwelle.
Kroatien verdient den Beitritt
Auch Oliver Luksic sieht Kroatien weiterhin auf einem guten Weg, die Beitrittskriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen. "Nach den erfolgreichen Reformbemühungen verdient Kroatien den Beitritt zur Europäischen Union. Der Weg Kroatiens in die EU gibt den Ländern des westlichen Balkan eine europäische Perspektive", ist der Liberale überzeugt.
Mit Blick auf die noch ausstehenden Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung ermutige die FDP Kroatien, seine Bemühungen weiterhin entschlossen fortzuführen. "Die Liberalen sind zuversichtlich, dass sich diese Bemühungen in messbaren Ergebnissen niederschlagen", so Luksic.
Kroatien ist auf einem guten Weg
Schon im Juli soll es Zuwachs für die EU geben: Kroatien wird als 28. Mitglied aufgenommen. Dazu musste das Land zahlreiche Reformen auf den Weg bringen. Das lobte die EU-Kommission am Dienstag, erwartet aber weitere Fortschritte. Auch Außenminister Guido Westerwelle verlangt weitere Anstrengungen. Der Berichterstatter für Kroatien der FDP-Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss, Oliver Luksic, zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass Kroatien bis zum geplanten Beitritt "alle Bedingungen zum Beitritt erfüllt haben wird."
Laut dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum geplanten Beitritt Kroatiens zur EU muss das Land Staat und Wirtschaft noch weiter reformieren, um die Standards der EU zu erfüllen. Die im vorigen Bericht vor einem halben Jahr gestellten Aufgaben habe Kroatien erfüllt, zum Beispiel bei der geforderten Privatisierung der maroden Werften des Landes. Knackpunkte bleiben die Überlastung der Gerichte und die Korruption, wenngleich die Kommission der Regierung hier Fortschritte bescheinigt.
In Reformbemühungen nicht nachlassen
Der Bundestag und andere nationale Parlamente müssen dem Beitritt noch zustimmen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass der Bundestag für den Beitritt votieren und die "positive Einschätzung der Kommission gebührend berücksichtigen" werde. "Bei den Verhandlungen über den Beitritt hat es für Kroatien keine Rabatte gegeben. Gleichwohl ist es wichtig, dass die kroatische Regierung erklärt hat, sie werde auch nach einem Beitritt in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen", erklärte Westerwelle.
Kroatien verdient den Beitritt
Auch Oliver Luksic sieht Kroatien weiterhin auf einem guten Weg, die Beitrittskriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen. "Nach den erfolgreichen Reformbemühungen verdient Kroatien den Beitritt zur Europäischen Union. Der Weg Kroatiens in die EU gibt den Ländern des westlichen Balkan eine europäische Perspektive", ist der Liberale überzeugt.
Mit Blick auf die noch ausstehenden Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung ermutige die FDP Kroatien, seine Bemühungen weiterhin entschlossen fortzuführen. "Die Liberalen sind zuversichtlich, dass sich diese Bemühungen in messbaren Ergebnissen niederschlagen", so Luksic.