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Aktuelle Meldungen
02.04.2013FDPAußenpolitikSpirale der Kriegsrhetorik brechen
Das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer muss aufhören: Das hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Gast-Kommentar für die „Bild“-Zeitung deutlich gemacht. Die Lage in Nordkorea stelle eine ernste Gefahr für den Frieden der gesamten Region dar, erklärte er. Westerwelle forderte China auf, konstruktiv auf Pjöngjang einzuwirken. Das Atomprogramm Nordkoreas müsse gestoppt werden, notfalls mit weiteren Sanktionen, so Westerwelle.
02.04.2013FDP-FraktionSteuernNeue Steuern schaffen keine soziale Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht durch höhere Steuern. Dies hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „focus-online“-Interview unterstrichen. Der Liberale distanzierte sich damit klar von SPD und Grünen, die jüngst forderten, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei ein Beleg dafür, dass der schwarz-gelbe Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten der richtige Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit sei.
02.04.2013StiftungAußenpolitikTürkisch-israelischen Dialog fördern
Vom 21. bis 23. Februar in Tel Aviv organisierte die Stiftung für die Freiheit einen Workshop zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialoges zwischen der Türkei und Israel. Experten und Vertreter beider Zivilgesellschaften nahmen teil. Der Workshop war die zweite Aktion einer von den Stiftungsbüros in Istanbul und Jerusalem gemeinsam ins Leben gerufenen Dialoginitiative. Diese hat das Ziel, die bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern zu verbessern.
02.04.2013StiftungInnenpolitikLiberale Begegnungsstätte für Besucher gerüstet
Da die Ausstellung „Einheit in Freiheit“ in der „Begegnungsstätte Deutsche Einheit“ (das Geburtshaus Hans-Dietrich Genschers) in Halle immer mehr Besucher anlockt, muss die Betreuung der Gäste auf mehr Schultern verteilt werden. Deshalb fand kürzlich auf Einladung des Regionalbüros Mitteldeutschland der Stiftung für die Freiheit ein Workshop mit acht zukünftigen, ehrenamtlichen Ausstellungs-Begleitern statt. Detaillierte Informationen zum Workshop können Sie hier lesen.
28.03.2013FDPEuro-StabilisierungFür Geldwertstabilität und Entlastung
Die Liberalen wollen stabiles Geld in den Mittelpunkt ihres Bundestags-Wahlkampfes stellen. „Die Stabilität unserer Währung war ein Grundversprechen bei der Einführung des Euros“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit dem „Reutlinger General-Anzeiger“. „Das dürfen wir nicht aufgeben.“ Er sprach sich zudem für eine weitere Entlastung der bürgerlichen Mitte aus. Zu Zypern sagte er, das Land werde langfristig ein anderes Wirtschaftsmodell aufbauen müssen.
28.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarktVogel kritisiert grüne Minijob-Pläne
Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will das abgabefreie Einkommen bei Minijobs auf 100 Euro beschränken. „Die übergroße Mehrheit der Minijobber ist laut aller Umfragen mit ihrem Minijob zufrieden und will gar nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten, weder Vollzeit noch Teilzeit“, erklärte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Mit ihrer Forderung würden die Grünen diesen Menschen Verdienstmöglichkeiten nehmen. „Das ist falsch“, warnte der Liberale.
28.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarktFrühjahrsbelebung kommt trotz Winter
Im März ist die Zahl der Arbeitslosen ungeachtet des anhaltenden Winterwetters auf knapp 3,1 Millionen gesunken. Die Erwerbslosenquote liegt nach Angaben der Arbeitsagentur bei etwas über sieben Prozent. "Der Rückgang bestätigt unseren vorsichtigen Optimismus" sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. "Die deutsche Wirtschaft ist gut aufgestellt." Wie aus den aktuellen Zahlen außerdem hervorgeht, gab es im Februar fast 300.000 mehr Erwerbstätige als im Jahr zuvor.
28.03.2013FDPBürokratie-AbbauFDP-Faktor entscheidend bei der Wahl
Die Liberalen im Bundestag und im bayerischen Landtag haben vernünftig regiert, viel hinbekommen und eine „gesunde Basis für die nächsten fünf Jahre“ hingelegt. Das erklärte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem „Oberbayerischen Volksblatt“. Bei der Landtagswahl im September sei die FDP „der entscheidende Faktor“, betonte sie. Mit FDP gebe es weder das Dreierbündnis der Opposition noch einen Rückfall in CSU-Absolutismus.
28.03.2013FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeAußenpolitik ohne Menschenrechte würdelos
Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich in der „Zeit“ für eine menschenrechtsbewusste Außenpolitik stark gemacht. In seinem Kommentar kritisierte der Liberale die Äußerungen von Eberhard Sandschneider, dem Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dass es sich bei der außenpolitischen Vertretung der Menschenrechte um „Moral- und Wertvorstellungen des Westens“ handele.
28.03.2013FDPEU-PolitikSchnarrenberger verlangt Solidarität von der EU
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat EU-Spitzenpolitiker aufgefordert, mehr Solidarität mit Deutschland zu zeigen. Bei den Anfeindungen und anti-deutschen Protesten in vielen Krisenländern habe die EU Deutschland alleine stehen lassen. „Wir müssen diese Entscheidungen gemeinsam vertreten und wir müssen sie gemeinsam verteidigen. Da höre ich bislang leider nicht viel“, sagte die FDP-Politikerin im Interview mit dem „Münchner Merkur“.
27.03.2013StiftungCharaktermasken und Mendelssohn als Namenspatron
Harald Schmidt spricht im Interview über Charaktermasken, Fernsehunterhaltung, Intellektuelle und den Staat. Götz Aly wundert sich darüber, warum die Grünen den Platz vor dem Jüdischen Museum in Berlin nicht nach Moses Mendelssohn benennen wollen. Lesen Sie mehr bei surF – Liberales im Netz.
27.03.2013StiftungLiberalismusJahresbericht 2012 erschienen
Jedes Jahr im Frühling präsentiert die Stiftung für die Freiheit ihre Bilanz. Jetzt ist der Jahresbericht 2012 erschienen. Auf 92 Seiten können Sie sich über die Tätigkeiten der Stiftung im In- und Ausland informieren. Den Bericht können Sie in der Druckversion bestellen - zum Beispiel per E-Mail oder diesen im PDF-Format herunterladen.
Stinner kritisiert Kriegsrhetorik
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Kriegsrhetorik im Koreakonflikt scharf kritisiert. Auch auf der Seite der südkoreanischen Regierung, die mit einer schnellen Vergeltung für jegliche militärischen Eingriffe drohte, sei diese Rhetorik nicht hilfreich, machte Stinner klar. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" wies er auf die Gefahr einer Eskalation hin. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai rief Pjöngjang zum produktiven Dialog auf.