FDPFinanzkrise

Schnarrenberger verlangt Solidarität von der EU

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger
22.04.2013

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat EU-Spitzenpolitiker aufgefordert, mehr Solidarität mit Deutschland zu zeigen. Bei den Anfeindungen und anti-deutschen Protesten in vielen Krisenländern habe die EU Deutschland alleine stehen lassen. „Wir müssen diese Entscheidungen gemeinsam vertreten und wir müssen sie gemeinsam verteidigen. Da höre ich bislang leider nicht viel“, sagte die FDP-Politikerin im Interview mit dem „Münchner Merkur“.

„Deutschland bringt sich solidarisch ein, damit es am Ende eine Perspektive für die Krisenländer gibt“, betonte die liberale Justizministerin. Sie würde sich wünschen, dass „Persönlichkeiten an der Spitze“ der EU, beispielsweise der Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy,  mehr Solidarität üben und „die Deutschen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Hintergrund

Bislang hat die Bundesregierung sich zurückhaltend gegenüber den wütenden Protesten in Krisenländern gezeigt. In den betroffenen Ländern werden deutsche Politiker immer wieder mit Nazis verglichen und das Hilfsprogramm als ein Angriff auf die nationale Souveränität dargestellt. In den vergangenen Tagen trugen Bürger in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia Plakate mit antideutschen Parolen. „Hitler, Merkel – derselbe Mist“ und Bilder von der Bundeskanzlerin mit Hitler-Schnurrbart waren unter anderem zu sehen.

In Athen trugen Protestierende vor einigen Monaten ähnliche Transparente. Auf der Straße demonstrierten aufgebrachte Griechen gegen einen Staatsbesuch Merkels: „Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich“ hieß es schon damals. Dennoch erschien Merkel persönlich in der griechischen Hauptstadt und zeigte Verständnis für die Demonstranten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, der Besuch Merkels zeige, „dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind“. Nun erwartet Deutschland das Gleiche von seinen EU-Partnern.

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