22.04.2013Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich in der „Zeit“ für eine menschenrechtsbewusste Außenpolitik stark gemacht. In seinem Kommentar kritisierte der Liberale die Äußerungen von Eberhard Sandschneider, dem Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dass es sich bei der außenpolitischen Vertretung der Menschenrechte um „Moral- und Wertvorstellungen des Westens“ handele.
Baum wies auf die Vereinbarungen der UN hin, beispielsweise die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1949. Deren erster Artikel lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Diese Erklärung sei eine wegweisende Selbstverpflichtung der teilnehmenden Nationen und setze die Basis für universalistische Standards im Bereich Menschenrechte. Die Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien habe die Universalität der Beschlüsse von 1949 mit einem einstimmigen Votum weiter bekräftigt, so Baum. Er wies Sandschneiders Behauptung zurück, es gehe in erster Linie um Moralvorstellungen der westlichen Länder. „Die Menschenrechte haben neben der westlichen Tradition ihre Wurzeln in allen hochstehenden Kulturen und Religionen der Welt“, betonte der Liberale. Nirgendwo werde gebilligt, dass Menschen zur Sicherung staatlicher Macht entwürdigt, gar gefoltert oder totgeschlagen werden, stellte Baum klar.
„Wer behauptet, es handele sich allein um Moral- und Wertvorstellungen des Westens, spielt den diktatorischen Regierungen in die Hände, die ihre Unterdrückungsmaßnahmen gern mit Hinweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen suchen“, unterstrich der Ex-Innenminister. Inzwischen haben fast alle Staaten der Welt die wichtigsten Vereinbarungen des Völkerrechts zum Menschenrechtsschutz akzeptiert, so Baum. Bei Ausnahmen wie dem Iran seien auch wirtschaftliche Sanktionen anzuwenden, um die Menschenrechte zu verfechten.
Menschenrechtspolitik notwendig zur Friedensicherung
Menschenrechtspolitik bedeute immer Einmischung, so Baum. Dies sei unvermeidbar und das System der Vereinten Nationen liefere auch die völkerrechtlichen Grundlagen dazu. Bei Fällen, wo diese Einmischung nicht stattfand oder erst zu spät erfolgte, führte es mehrmals zu Menschenrechtskatastrophen, beispielsweise in Ruanda, Kambodscha und Jugoslawien, betonte der Liberale. Die deutsche Zurückhaltung im Fall Libyens habe Deutschland auch gegenüber befreundeten Regierungen isoliert, erklärte Baum. Der UN-Sicherheitsrat habe mit der Doktrin zur „Schutzverantwortung“ die Aufgabe angenommen, unter bestimmten Voraussetzungen die Menschen auch vor der eigenen Regierung zu schützen. Darüber hinaus seien die Beschlüsse der internationalen Organisationen zu Menschenrechten wichtig für die Motivation einheimischer Freiheitsbewegungen rund um die Welt, betonte er.
Baum empfindet es als würdelos, wenn Demokraten „sich verbiegen und eigene Grundüberzeugungen in der Absicht verleugnen, Vertreter diktatorischer Staaten für Geschäftsabschlüsse zu gewinnen.“ Friedensicherung liege im wohlverstandenen Interesse Deutschlands, sei aber „ohne eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik nicht zu erreichen“, erklärte der Liberale.
Außenpolitik ohne Menschenrechte würdelos
Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich in der „Zeit“ für eine menschenrechtsbewusste Außenpolitik stark gemacht. In seinem Kommentar kritisierte der Liberale die Äußerungen von Eberhard Sandschneider, dem Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dass es sich bei der außenpolitischen Vertretung der Menschenrechte um „Moral- und Wertvorstellungen des Westens“ handele.
Baum wies auf die Vereinbarungen der UN hin, beispielsweise die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1949. Deren erster Artikel lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Diese Erklärung sei eine wegweisende Selbstverpflichtung der teilnehmenden Nationen und setze die Basis für universalistische Standards im Bereich Menschenrechte. Die Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien habe die Universalität der Beschlüsse von 1949 mit einem einstimmigen Votum weiter bekräftigt, so Baum. Er wies Sandschneiders Behauptung zurück, es gehe in erster Linie um Moralvorstellungen der westlichen Länder. „Die Menschenrechte haben neben der westlichen Tradition ihre Wurzeln in allen hochstehenden Kulturen und Religionen der Welt“, betonte der Liberale. Nirgendwo werde gebilligt, dass Menschen zur Sicherung staatlicher Macht entwürdigt, gar gefoltert oder totgeschlagen werden, stellte Baum klar.
„Wer behauptet, es handele sich allein um Moral- und Wertvorstellungen des Westens, spielt den diktatorischen Regierungen in die Hände, die ihre Unterdrückungsmaßnahmen gern mit Hinweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen suchen“, unterstrich der Ex-Innenminister. Inzwischen haben fast alle Staaten der Welt die wichtigsten Vereinbarungen des Völkerrechts zum Menschenrechtsschutz akzeptiert, so Baum. Bei Ausnahmen wie dem Iran seien auch wirtschaftliche Sanktionen anzuwenden, um die Menschenrechte zu verfechten.
Menschenrechtspolitik notwendig zur Friedensicherung
Menschenrechtspolitik bedeute immer Einmischung, so Baum. Dies sei unvermeidbar und das System der Vereinten Nationen liefere auch die völkerrechtlichen Grundlagen dazu. Bei Fällen, wo diese Einmischung nicht stattfand oder erst zu spät erfolgte, führte es mehrmals zu Menschenrechtskatastrophen, beispielsweise in Ruanda, Kambodscha und Jugoslawien, betonte der Liberale. Die deutsche Zurückhaltung im Fall Libyens habe Deutschland auch gegenüber befreundeten Regierungen isoliert, erklärte Baum. Der UN-Sicherheitsrat habe mit der Doktrin zur „Schutzverantwortung“ die Aufgabe angenommen, unter bestimmten Voraussetzungen die Menschen auch vor der eigenen Regierung zu schützen. Darüber hinaus seien die Beschlüsse der internationalen Organisationen zu Menschenrechten wichtig für die Motivation einheimischer Freiheitsbewegungen rund um die Welt, betonte er.
Baum empfindet es als würdelos, wenn Demokraten „sich verbiegen und eigene Grundüberzeugungen in der Absicht verleugnen, Vertreter diktatorischer Staaten für Geschäftsabschlüsse zu gewinnen.“ Friedensicherung liege im wohlverstandenen Interesse Deutschlands, sei aber „ohne eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik nicht zu erreichen“, erklärte der Liberale.
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