FDPBundestagswahl

Für Geldwertstabilität und Entlastung

Patrick DöringPatrick Döring
22.04.2013

Die Liberalen wollen stabiles Geld in den Mittelpunkt ihres Bundestags-Wahlkampfes stellen. „Die Stabilität unserer Währung war ein Grundversprechen bei der Einführung des Euros“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit dem „Reutlinger General-Anzeiger“. „Das dürfen wir nicht aufgeben.“ Er sprach sich zudem für eine weitere Entlastung der bürgerlichen Mitte aus. Zu Zypern sagte er, das Land werde langfristig ein anderes Wirtschaftsmodell aufbauen müssen.

„Wir müssen die Lehren aus den europäischen Herausforderungen ziehen“, so Döring weiter. „Dazu gehört, dass wir unsere Währung verteidigen müssen.“ Einige Länder hätten sich überproportional stark verschuldet und sähen nun das Mittel der Geldentwertung als möglichen Ausweg. Deutschland habe damit jedoch schmerzliche Erfahrungen gemacht. „Auch weil die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank immer wieder infrage gestellt wird, müssen wir als Deutsche sagen, dass für uns stabiles Geld ein wichtiger Wert ist, der Verfassungsrang bekommen soll“, erklärte der Generalsekretär.

Döring unterstrich, dass sich die Liberalen weiter für eine Entlastung der bürgerlichen Mitte starkmachen wollen. „Weil wir den Haushalt in Ordnung gebracht haben, verfügen wir nun auch über die finanziellen Spielräume, um die Kalte Progression abzubauen und um in den Abbau des Solidaritätszuschlags einzusteigen“, erklärte er. Politik müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat. Sie dürfe nicht immer nur darauf schielen, die Einnahmen – also Steuern – zu erhöhen, so Döring

Zypern: Heranziehen von großen Spareinlagen ist folgerichtig

Zypern sei in eine finanzielle Schieflage geraten, weil es ein besonderes Geschäftsmodell entwickelt habe, das auf geringen Kapitalverkehrskontrollen, hohen Zinsen und wenig Transparenz beruhe. Es sei folgerichtig, dass jetzt Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro zur Finanzierung herangezogen werden. „Dort gab es Renditen von bis zu 30 Prozent. Insofern kann ich das Jammern vieler Anleger nicht verstehen“, sagte Döring. Künftig würden die Zyprer ein Wirtschaftsmodell aufbauen müssen, das nicht darauf abziele, Geld aus anderen Ländern abzuziehen, so der Generalsekretär.

Die geplante Neugründung einer anti-europäischen Partei sieht Döring kritisch. Sprüche wie „Deutschland kann es auch allein“ seien „so rückwärtsgewandt und isolationistisch, dass es mich graust“. Von Deutschland dürfe ein solcher Impuls nie wieder ausgehen, unterstrich der FDP-Politiker. Man nehme seine Führungsverantwortung nicht wahr, indem man anderen mit seinem Austritt drohe, sondern indem man konstruktiv mitarbeite.

 

 

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