22.04.2013Die Liberalen im Bundestag und im bayerischen Landtag haben vernünftig regiert, viel hinbekommen und eine „gesunde Basis für die nächsten fünf Jahre“ hingelegt. Das erklärte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem „Oberbayerischen Volksblatt“. Bei der Landtagswahl im September sei die FDP „der entscheidende Faktor“, betonte sie. Mit FDP gebe es weder das Dreierbündnis der Opposition noch einen Rückfall in CSU-Absolutismus.
Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich gegenüber dem anstehenden Wahlkampf. Die FDP werde sich treu bleiben, selbstsicher handeln und auch Themen herausarbeiten, wo es Unterschiede zur CSU gibt, beispielsweise bei der Bildungspolitik, der Landesbank und kleineren Fragen wie Ladenschluss. Die Bundesjustizministerin wies auf ihr Vertrauen auf die Entscheidung der Bürger hin. „Die Bürger wählen viel nachdenklicher und klüger, als manche Politiker denken“, machte die Liberale deutlich.
Die FDP werde sich auch weiter für die Gleichberechtigung homosexueller Paaren einsetzen, erklärte die FDP-Bayern-Chefin. Die schwarz-gelbe Koalition habe schon für die Gleichstellung „gesetzgeberisch viel mehr getan als jemals Rot-Grün“, betonte sie. Dieses Tempo wolle sie fortsetzen. „Ich habe einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche. Das kann schnell gehen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Koalition sollte handeln und nicht auf ein Urteil warten, unterstrich sie. „Der Zug rollt doch ganz klar in Richtung Gleichstellung, auch bei Adoption und Einkommensteuer. Da hilft es auch nichts, wenn die CSU das Bundesverfassungsgericht beschimpft“, stellte die Justizministerin klar.
Koordinierten Bürokratieabbau voranbringen
Außerdem sprach sich Leutheusser-Schnarrenberger für eine bessere Koordinierung beim Bürokratieabbau aus. Dieses Ziel sei allerdings nicht mit dem vom CSU-Chef Horst Seehofer vorgeschlagenen neuen „Heimatministerium“ zu erreichen. „Bürokratieabbau durch neue Bürokratie? Wirklich nicht“, sagte die Liberale. Die Koordination sei Aufgabe der Staatskanzlei. Konkret schlug Leutheusser-Schnarrenberger einen neuen Zuschnitt der Ressorts vor. „Energie muss komplett ins Wirtschaftsressort, frühkindliche Bildung und Schulen ins Kultusministerium“, so Schnarrenberger. IT-Kompetenzen müssten auch gebündelt werden, forderte sie.
FDP-Faktor entscheidend bei der Wahl
Die Liberalen im Bundestag und im bayerischen Landtag haben vernünftig regiert, viel hinbekommen und eine „gesunde Basis für die nächsten fünf Jahre“ hingelegt. Das erklärte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem „Oberbayerischen Volksblatt“. Bei der Landtagswahl im September sei die FDP „der entscheidende Faktor“, betonte sie. Mit FDP gebe es weder das Dreierbündnis der Opposition noch einen Rückfall in CSU-Absolutismus.
Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich gegenüber dem anstehenden Wahlkampf. Die FDP werde sich treu bleiben, selbstsicher handeln und auch Themen herausarbeiten, wo es Unterschiede zur CSU gibt, beispielsweise bei der Bildungspolitik, der Landesbank und kleineren Fragen wie Ladenschluss. Die Bundesjustizministerin wies auf ihr Vertrauen auf die Entscheidung der Bürger hin. „Die Bürger wählen viel nachdenklicher und klüger, als manche Politiker denken“, machte die Liberale deutlich.
Die FDP werde sich auch weiter für die Gleichberechtigung homosexueller Paaren einsetzen, erklärte die FDP-Bayern-Chefin. Die schwarz-gelbe Koalition habe schon für die Gleichstellung „gesetzgeberisch viel mehr getan als jemals Rot-Grün“, betonte sie. Dieses Tempo wolle sie fortsetzen. „Ich habe einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche. Das kann schnell gehen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Koalition sollte handeln und nicht auf ein Urteil warten, unterstrich sie. „Der Zug rollt doch ganz klar in Richtung Gleichstellung, auch bei Adoption und Einkommensteuer. Da hilft es auch nichts, wenn die CSU das Bundesverfassungsgericht beschimpft“, stellte die Justizministerin klar.
Koordinierten Bürokratieabbau voranbringen
Außerdem sprach sich Leutheusser-Schnarrenberger für eine bessere Koordinierung beim Bürokratieabbau aus. Dieses Ziel sei allerdings nicht mit dem vom CSU-Chef Horst Seehofer vorgeschlagenen neuen „Heimatministerium“ zu erreichen. „Bürokratieabbau durch neue Bürokratie? Wirklich nicht“, sagte die Liberale. Die Koordination sei Aufgabe der Staatskanzlei. Konkret schlug Leutheusser-Schnarrenberger einen neuen Zuschnitt der Ressorts vor. „Energie muss komplett ins Wirtschaftsressort, frühkindliche Bildung und Schulen ins Kultusministerium“, so Schnarrenberger. IT-Kompetenzen müssten auch gebündelt werden, forderte sie.
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