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Aktuelle Meldungen

  • Diesel-Fahrverbots-Schild27.02.2018FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Kalte Enteignung von Millionen Autofahrern

    Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Offenbar bereitet das Verkehrsministerium ebensolche schon vor. Die Freien Demokraten sind empört.

  • Mann am Laptop27.02.2018FDPDigitalisierung

    Die Bundesregierung stochert bei Blockchain im Nebel

    Die Blockchain wird die Wirtschaft verändern – und Deutschland fehlen immer noch die politischen Rahmenbedingungen. Das offenbart die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

  • Von der angehenden Großen Koalition gehen keine Erneuerungsimpulse aus27.02.2018FDP, FraktionenGroße Koalition

    Erneuerung braucht mehr als neue Namen

    Auf ihrem Bundesparteitag haben die CDU-Delegierten grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition gegeben. Auch mit neuen Köpfen im Kabinett sind echte Erneuerungsimpulse nicht erkennbar.

  • Trump26.02.2018StiftungAußenpolitik

    US-Populismus wird Beziehungen langfristig beeinflussen

    Die Effekte von Trumps Politik werden auch nach seiner Präsidentschaft bleiben. Das sagt Christoph von Marschall im Gespräch mit der Stiftung für die Freiheit.

  • Johannes Vogel übt Kritik an den Rentenplänen der Großen Koalition26.02.2018FDP, FraktionenRente

    Große Koalition hat keine Ideen für Rentenmodell der Zukunft

    Die Kosten für die Rentenleistungen der Großen Koalition laufen aus dem Ruder, im Koalitionsvertrag setzt sich der Trend fort. Die FDP fordert stattdessen Generationengerechtigkeit und Flexibilität.

  • 10 Jahre Türkei-Bulletin 26.02.2018StiftungAußenpolitik

    10 Jahre Türkei-Bulletin

    Vor zehn Jahren erschien das erste Türkei-Bulletin der Stiftung für die Freiheit. Es informiert alle zwei Wochen über die aktuellen Geschehnisse in der Türkei. Ein Blick zurück.

  • Willi Muth26.02.2018FDPKommunalpolitik

    Muth ist neuer Bürgermeister in Mühltal

    Im hessischen Mühltal gibt es einen neuen liberalen Bürgermeister. Am 18. Februar konnte der langjährige Kommunalpolitiker Willi Muth die Stichwahl für sich entscheiden.

  • Buchmann26.02.2018FDP, FraktionenGroße Koalition

    Koalitionsvertrag leidet unter Innovationsarmut

    Der Koalitionsvertrag von Union und SPD leidet unter Innovationsarmut, bilanziert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.

  • Der frisch gewählte Landesvorstand der FDP Saar26.02.2018FDPFDP

    Oliver Luksic erneut zum Landesvorsitzenden der FDP Saar gewählt

    Die Saar-FDP hat den amtierenden Landeschef Oliver Luksic auf dem 61. Ordentlichen Landesparteitag mit 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt.

  • Die Freien Demokraten fordern Investitionen in digitale Bildung26.02.2018FDPDigitalisierung

    Chancen der digitalen Bildung für alle eröffnen

    Digitale Bildungslösungen bieten riesige Chancen, auf diesem Feld hinkt Deutschland aber nach wie vor hinterher. Nicola Beer fordert Investitionen in moderne Ausstattung und eine Qualitätsoffensive.

  • TV-Tipp26.02.2018FDPFDP

    Heute: Beer zu Gast bei hart aber fair

    Schafft die GroKo einen neuen Aufbruch mit neuen Ideen? Diese Frage diskutiert Frank Plasberg am Montag unter anderem mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

  • Michael Georg Link fordert eine Wende hin zu einem echten Investivhaushalt in der EU23.02.2018FDP, FraktionenHaushalt

    Echte Ausgabenkritik muss vor Ruf nach mehr Geld stehen

    Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den nächsten Haushalt und die Auswirkungen des Brexit. Bei dieser wichtigen Weichenstellung braucht es eine echte Ausgabenkritik, so Michael Link.

  • Kinder im Jemen suchen nach Trinkwasser. Symbolbild: Oleg Znamenskiy / Shutterstock.com23.02.2018FDP, FraktionenAußenpolitik

    Breites Engagement für Ende des Leidens im Jemen

    Die humanitäre Lage im Jemen ist katastrophal. Renata Alt fordert ein breites politisches Engagement für unmittelbare Hilfe sowie Infrastruktur, Entwicklungsperspektiven und einen funktionierenden Staat.

  • EU23.02.2018FDP, FraktionenAußenpolitik

    Europa muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen

    In seiner Rede im Deutschen Bundestag fordert der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ein aktiveres und koordiniertes Auftreten Europas auf der Weltbühne.

  • Katja Suding sieht Verbesserungsbedarf bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf23.02.2018FDP, FraktionenFamilie

    Noch viel Handlungsbedarf in der Familienpolitik

    Beim Thema Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus betreibt die Bundesregierung Schönfärberei, rügt Katja Suding. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe es noch großen Handlungsbedarf.

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