27.02.2018Auf ihrem Bundesparteitag haben die CDU-Delegierten grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition gegeben, nun kommt es auf die SPD an. Aber auch mit neuen Köpfen im Kabinett sind echte Fortschrittsimpulse nicht erkennbar, konstatieren die Freien Demokraten. "Ein Fahren auf Sicht als Führungsprinzip genügt nicht mehr den Anforderungen der Zeit. Dabei wird es allein mit einigen personellen Einwechslungen nicht getan sein", stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, bekräftigt im Gespräch mit der dpa: "Erneuerung braucht mehr als neue Namen."
Dies hätten viele Parteitagsdelegierte auch angemerkt, so Beer. "Und wir fragen: Wo bleiben die überzeugten Marktwirtschaftler in der CDU? Bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen waren sie noch eingelullt vom Singsang des Weiter-so", bemängelt sie. "Gelingt es der CDU, wieder auf den Weg Ludwig Erhards zurückzufinden in Zeiten des langen Marsches Seit' an Seit' mit den Sozialdemokraten?" Hier ist auch Buschmann skeptisch. "Man darf gespannt sein, ob die künftigen Minister der CDU das Land erfolgreich regieren oder doch nur die Partei der Kanzlerin ruhigstellen werden", sagt er. Für ihn ist klar: Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik stehe, dürfe es kein Weiter-so geben. "Deutschland verdient einen echten Aufbruch."
Statt das Land auf die Digitalisierung vorzubereiten, werde allerdings etwa ein Heimatministerium ins Leben gerufen, kritisiert Beer in der Runde bei hart aber fair. Mit Blick auf die etwas jüngeren Ministerkandidaten der CDU verdeutlicht sie: "Das Geburtsdatum alleine steht nicht für neues Denken." Angesichts des politischen Stillstands plädiert sie für eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler. "Gerade in Zeiten, die immer schneller werden, führt Kontinuität nicht per se zu besseren Ergebnissen", gibt Beer zu bedenken.
Die Christdemokraten würden auch nach einer teilweisen Neuordnung ihres Personals für Regierung und Partei um ihre Stabilisierung als Volkspartei ringen müssen, prognostiziert Beer. "Noch ist vieles unklar, wie es weitergeht bei der CDU. Aber es wird sichtbar: Angela Merkels prägender Einfluss nimmt ab", erklärt sie. "Die Zustimmung der CDU zu einer Koalition der schlechten Laune und der Trippelschritte ist keine Garantieurkunde für eine GroKo bis 2021." Nicht anders werde das Mitgliedervotum der SPD anzusehen sein, betont die FDP-Generalsekretärin. (ch)
Erneuerung braucht mehr als neue Namen
Auf ihrem Bundesparteitag haben die CDU-Delegierten grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition gegeben, nun kommt es auf die SPD an. Aber auch mit neuen Köpfen im Kabinett sind echte Fortschrittsimpulse nicht erkennbar, konstatieren die Freien Demokraten. "Ein Fahren auf Sicht als Führungsprinzip genügt nicht mehr den Anforderungen der Zeit. Dabei wird es allein mit einigen personellen Einwechslungen nicht getan sein", stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, bekräftigt im Gespräch mit der dpa: "Erneuerung braucht mehr als neue Namen."
Dies hätten viele Parteitagsdelegierte auch angemerkt, so Beer. "Und wir fragen: Wo bleiben die überzeugten Marktwirtschaftler in der CDU? Bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen waren sie noch eingelullt vom Singsang des Weiter-so", bemängelt sie. "Gelingt es der CDU, wieder auf den Weg Ludwig Erhards zurückzufinden in Zeiten des langen Marsches Seit' an Seit' mit den Sozialdemokraten?" Hier ist auch Buschmann skeptisch. "Man darf gespannt sein, ob die künftigen Minister der CDU das Land erfolgreich regieren oder doch nur die Partei der Kanzlerin ruhigstellen werden", sagt er. Für ihn ist klar: Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik stehe, dürfe es kein Weiter-so geben. "Deutschland verdient einen echten Aufbruch."
Statt das Land auf die Digitalisierung vorzubereiten, werde allerdings etwa ein Heimatministerium ins Leben gerufen, kritisiert Beer in der Runde bei hart aber fair. Mit Blick auf die etwas jüngeren Ministerkandidaten der CDU verdeutlicht sie: "Das Geburtsdatum alleine steht nicht für neues Denken." Angesichts des politischen Stillstands plädiert sie für eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler. "Gerade in Zeiten, die immer schneller werden, führt Kontinuität nicht per se zu besseren Ergebnissen", gibt Beer zu bedenken.
Die Christdemokraten würden auch nach einer teilweisen Neuordnung ihres Personals für Regierung und Partei um ihre Stabilisierung als Volkspartei ringen müssen, prognostiziert Beer. "Noch ist vieles unklar, wie es weitergeht bei der CDU. Aber es wird sichtbar: Angela Merkels prägender Einfluss nimmt ab", erklärt sie. "Die Zustimmung der CDU zu einer Koalition der schlechten Laune und der Trippelschritte ist keine Garantieurkunde für eine GroKo bis 2021." Nicht anders werde das Mitgliedervotum der SPD anzusehen sein, betont die FDP-Generalsekretärin. (ch)