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Aktuelle Meldungen
02.03.2018StiftungGroße KoalitionPolitische Erfahrung ersetzt nicht fachliche Vorkenntnisse
Politische Erfahrung ersetzt nicht die notwendige fachliche oder praktische Vorkenntnis, um ein Ministeramt auszuführen, ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt.
02.03.2018FDP, FraktionenWelthandelRatifizierung von CETA wäre wichtiges Signal an die Welt
In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag brach FDP-Abgeordneter Gerald Ullrich eine Lanze für die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada.
02.03.2018FraktionenTierschutzFrontalangriff auf die Religionsfreiheit
Die Forderung der AfD nach einem Verbot betäubungslosen Schlachtens hat im niedersächsischen Landtag für heftige Debatten gesorgt. Für die FDP ist der Vorstoß ein Frontalangriff auf die Religionsfreiheit.
02.03.2018FraktionenMedien-, Internet- und NetzpolitikInvestition in die Vielfalt des Rundfunks möglich
Die Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten hat auch den Stuttgarter Landtag erreicht. Die FDP will überschüssige Einnahmen an die Beitragszahler zurückgeben.
01.03.2018FDP, FraktionenAsylpolitikGrundrecht auf Asyl gewährleisten und Verfahren beschleunigen
Die FDP-Fraktion plädiert für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Sie kämpft auch weiterhin für ein Einwanderungsgesetz.
01.03.2018StiftungDemokratieEuropäische Schicksalswahl in Italien
Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Eine weitere Schicksalswahl für Europa, schreibt die Europaexpertin der Stiftung für die Freiheit, Carmen Gerstenmeyer.
01.03.2018FDP, FraktionenDigitalisierungDeutschland im Schneckentempo unterwegs
Nicht nur die 4G-Netzleistung hierzulande ist miserabel. Auch viele kommunale Unternehmen beklagen fehlenden Anschluss. Die Freien Demokraten haben das zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht.
01.03.2018FDP, FraktionenInnenFehler im Fall Amri umfassend und schonungslos aufklären
Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz kommt. Zusammen mit Grünen und Linken setzte die FDP-Fraktion durch, dass die Aufklärungsarbeit auch die Fehler nach dem Anschlag berücksichtigt.
01.03.2018FDP, FraktionenDigitalisierungDigitalisierung setzt beim Steuerrecht an
Die Fraktion der FDP hat einen Antrag zur Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter in den Bundestag eingebracht. Die Änderung soll unter anderem Investitionen ankurbeln.
01.03.2018FraktionenMenschenrechte und humanitäre HilfePressefreiheit gerät auch in Europa zunehmend unter Druck
In der Slowakei wurden der Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte erschossen. Für die Freien Demokraten zeigt das, dass die Pressefreiheit auch in Europa zunehmend unter Druck gerät.
01.03.2018FraktionenArbeitsmarktGroKo verschläft Modernisierung des Arbeitsmarktes
Die Arbeitslosenzahlen sind dank der guten Konjunktur erneut gesunken. Dass diese Entwicklung anhält, ist jedoch kein Naturgesetz, sagt Johannes Vogel.
01.03.2018FDPSozialesZeit für das liberale Bürgergeld
"Kaum eine sozialpolitische Maßnahme kann so verheerend für Familien sein wie Hartz-IV": Katja Suding bricht in einem Gastbeitrag für die Huffington Post eine Lanze für das liberale Bürgergeld.
01.03.2018StiftungAußenpolitikDie Angst vor den Halbzeitwahlen
Die Amerikaner wählen im November das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu. Kommende Woche starten die ersten Vorwahlen zu den Midterm Elections. Eine Analyse.
01.03.2018FraktionenBildung70 Jahre SPD-Bildungspolitik in Bremen sind verheerend
Die Bremer FDP hat Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan zum Rücktritt aufgefordert. Das Ergebnis nach 70 Jahren SPD-Bildungspolitik sei verheerend, urteilt FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner.
Martin Hagen und Albert Duin in der Stichwahl
Bei der Urwahl der FDP Bayern konnte im ersten Wahldurchgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Jetzt gehen Martin Hagen sowie Albert Duin in die Stichwahl.