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Aktuelle Meldungen
20.02.2018StiftungEntwicklungszusammenarbeitEine Welt ohne Hunger ist möglich
In einer Veranstaltungsreihe widmet sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit dem Thema Entwicklungspolitik: Ist eine Welt ohne Hunger möglich?
20.02.2018FDP, FraktionenVerteidigungBrauchen mehr Geld und professionelleres Management der Truppe
Bei der Bundeswehr herrschen erbärmliche Zustände. Die Freien Demokraten fordern eine Reform des Beschaffungswesens und eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Trendwenden.
20.02.2018FraktionenDigitalisierungUnion und SPD ersticken Innovationspotenziale im Keim
Das Wissenschaftsjahr 2018 nimmt die Zukunft der Arbeit in den Fokus. Nach Ansicht von Thomas Sattelberger ist das überfällig. Der GroKo wirft er vor, Innovationspotenziale neuer Arbeitswelten bereits im Keim zu ersticken.
20.02.2018FDP, FraktionenParteiVogt setzt neue Akzente im Norden
Seit Dezember leitet Christopher Vogt die FDP-Landtagsfraktion in Kiel. Im Gastbeitrag für die Lübecker Nachrichten erzählt er über neue Aufgaben und seine Ziele für Schleswig-Holstein.
20.02.2018FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikDer Rundfunkbeitrag muss unbedingt sinken
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben keine akuten Finanzsorgen. Im Gegenteil. Die FDP fordert vor diesem Hintergrund eine Senkung des Rundfunkbeitrags.
19.02.2018FDP, FraktionenVerbraucherschutzBeim Abgasskandal muss das Verursacherprinzip gelten
Dem Dieselskandal kommen immer neue Kapitel hinzu, die Folgen sind noch unklar. Oliver Luksic nimmt klar Stellung gegen Fahrverbote und die Abwälzung von Nachrüstungskosten auf die Steuerzahler.
19.02.2018FDPPersonaliaGroße Merkel, kleine Merkel
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden. Die FDP reagiert mit Skepsis auf diese Personalie.
19.02.2018FDP, FraktionenEntwicklungFür intelligente Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe zur Selbsthilfe
Michael Link sieht Deutschland weiterhin vor großen Herausforderungen durch Fluchtbewegungen. Diesen will er unter anderem mit neuen Ansätzen in der Entwicklungszusammenarbeit begegnen.
19.02.2018FDPDigitalisierungWir arbeiten für eine Zukunftsagenda
Die Freien Demokraten unterstreichen mit einem Beschluss einmal mehr ihren Gestaltungsanspruch. Mit zehn Projektfeldern bieten sie das Kontrastprogramm zur Großen Koalition.
19.02.2018FDP, FraktionenSicherheitspolitikEinsatz für globale Sicherheit verdient angemessene Finanzierung
Auf der Weltbühne zeichnet sich eine tektonische Verschiebung der Machtverhältnisse ab. Alexander Graf Lambsdorff fordert Investitionen in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungshilfe.
16.02.2018FDP, FraktionenVerteidigungUnion und SPD müssen NATO-Zusagen endlich ernst nehmen
Die Bundesrepublik ist derzeit offenbar nicht in der Lage, ihre Zusagen an die NATO zu erfüllen. Die Freien Demokraten fordern deutlich mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr.
16.02.2018FDP, FraktionenAußenpolitikEuropa muss Strategien für große Krisen der Zeit entwickeln
Mit Blick auf die Diskussionen bei der Münchner Sicherheitskonferenz rügt Bijan Djir-Sarai das Agieren der Bundesregierung auf diesem Politikfeld als "unambitioniert und konzeptionslos".
16.02.2018StiftungFrauenBulgarien lehnt Istanbul-Konvention ab
Bulgarien hat die Ratifizierung der Istanbul-Konvention abgelehnt. Eine Enttäuschung für alle, die an die europäischen Werte in Bulgarien glaubten, so Stiftungsexperte Kaddik.
16.02.2018FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturAutoindustrie darf Verantwortung nicht abwälzen
Offenbar fordern Regierungsberater jetzt, dass Steuermittel für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verwendet werden. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag klar ab.
Merkel muss sich klar zur Zukunft Europas positionieren
Im Bundestag geht es diese Woche um die Zukunft der EU und der Bundeswehr sowie um Debatten über Mobilität, Klimaschutz und Abtreibung. Christian Lindner stellte die Initiativen der FDP-Fraktion vor.