23.02.2018Die humanitäre Lage im Jemen ist katastrophal. "Wir sind Zeugen eines verheerenden Stellvertreterkrieges", erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt in ihrer ersten Rede im Parlament. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stopp von Rüstungsexporten in die Region sei ein richtiger Schritt, aber angesichts der Entwicklung in den vergangenen 48 Monaten auch längst überfällig. Alt forderte ein breites politisches Engagement für unmittelbare Hilfe, aber auch für die Wiederherstellung von Infrastruktur, Entwicklungsperspektiven und einem funktionierenden Staat.
"Wir Freie Demokraten lehnen die Exporten und Waffenlieferungen in Krisengebiete ab", betonte Alt. Der Hauptgrund der humanitären Katastrophe im Jemen seien allerdings die Kämpfe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen die Houthi-Rebellen. "Die Ausweitung der Luftschläge Saudi-Arabiens auf zivile Einrichtungen lässt die Opferzahlen noch steigen. Straßen, Brücken und kritische Infrastruktur sind stark beschädigt oder zerstört. Darunter leidet besonders die Landbevölkerung, die von jeglicher Hilfe abgeschnitten wird", erläuterte sie. Die Einfuhr von Hilfsgütern verlaufe äußerst schleppend und seit 2015 unterliege Jemen einer Seeblockade durch Saudi-Arabien. Für ein Land, das 90 Prozent seiner Lebensmittel importiere, sei dies ein verheerender Zustand.
Die Friedensfindung im Land werde auch ein langer Weg sein, stellte Alt klar. "Die Bevölkerung kann nicht so lange warten und deshalb steht jetzt im Vordergrund die Verbesserung der humanitären Situation", bekräftigte sie. "Als Erstes ist es wichtig, die Infrastruktur wiederherzustellen, um die Verteilung dringend benötigter Hilfslieferungen zu gewährleisten." Die Bundesregierung müsse aber auch Druck auf die saudische Regierung ausüben, damit diese Güter überhaupt erst im Land ankommen könnten. Darüber hinaus gelte es, den Gesprächsprozess unter Führung der Vereinten Nationen zu unterstützen. "Alle beteiligten Akteure, staatliche und nichtstaatliche, sind an den Verhandlungstisch zu bringen", forderte sie.
Für den Jemen gebe es keine einfachen Lösungen, hielt Alt fest. "Deutschland ist gut beraten, hier im europäischen Verbund vorzugehen: Bei der einheitlichen Restriktion von Rüstungsexporten in Krisenregionen, bei der humanitären Hilfe sowie bei der langfristigen politischen Lösung." Auch deshalb gelte es, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu unterstützen und voranzubringen. (ch)
Breites Engagement für Ende des Leidens im Jemen
Die humanitäre Lage im Jemen ist katastrophal. "Wir sind Zeugen eines verheerenden Stellvertreterkrieges", erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt in ihrer ersten Rede im Parlament. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stopp von Rüstungsexporten in die Region sei ein richtiger Schritt, aber angesichts der Entwicklung in den vergangenen 48 Monaten auch längst überfällig. Alt forderte ein breites politisches Engagement für unmittelbare Hilfe, aber auch für die Wiederherstellung von Infrastruktur, Entwicklungsperspektiven und einem funktionierenden Staat.
"Wir Freie Demokraten lehnen die Exporten und Waffenlieferungen in Krisengebiete ab", betonte Alt. Der Hauptgrund der humanitären Katastrophe im Jemen seien allerdings die Kämpfe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen die Houthi-Rebellen. "Die Ausweitung der Luftschläge Saudi-Arabiens auf zivile Einrichtungen lässt die Opferzahlen noch steigen. Straßen, Brücken und kritische Infrastruktur sind stark beschädigt oder zerstört. Darunter leidet besonders die Landbevölkerung, die von jeglicher Hilfe abgeschnitten wird", erläuterte sie. Die Einfuhr von Hilfsgütern verlaufe äußerst schleppend und seit 2015 unterliege Jemen einer Seeblockade durch Saudi-Arabien. Für ein Land, das 90 Prozent seiner Lebensmittel importiere, sei dies ein verheerender Zustand.
Alle Akteure an den Verhandlungstisch bringen
Die Friedensfindung im Land werde auch ein langer Weg sein, stellte Alt klar. "Die Bevölkerung kann nicht so lange warten und deshalb steht jetzt im Vordergrund die Verbesserung der humanitären Situation", bekräftigte sie. "Als Erstes ist es wichtig, die Infrastruktur wiederherzustellen, um die Verteilung dringend benötigter Hilfslieferungen zu gewährleisten." Die Bundesregierung müsse aber auch Druck auf die saudische Regierung ausüben, damit diese Güter überhaupt erst im Land ankommen könnten. Darüber hinaus gelte es, den Gesprächsprozess unter Führung der Vereinten Nationen zu unterstützen. "Alle beteiligten Akteure, staatliche und nichtstaatliche, sind an den Verhandlungstisch zu bringen", forderte sie.
Für den Jemen gebe es keine einfachen Lösungen, hielt Alt fest. "Deutschland ist gut beraten, hier im europäischen Verbund vorzugehen: Bei der einheitlichen Restriktion von Rüstungsexporten in Krisenregionen, bei der humanitären Hilfe sowie bei der langfristigen politischen Lösung." Auch deshalb gelte es, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu unterstützen und voranzubringen. (ch)