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Aktuelle Meldungen
23.02.2018StiftungWirtschaftspolitikChinas Staatskapitalismus wirkt weltweit disruptiv
Die Aussagen von US-Präsident Donald Trump sind nicht immer falsch. So auch in Bezug auf den chinesischen Staatskapitalismus, analysiert Karl-Heinz Paqué von der Stiftung für die Freiheit.
22.02.2018FDP, FraktionenFamilieKita-System zukunftsfest machen
Der Bedarf an Kita-Plätzen in Schleswig-Holstein steigt weiter an. FDP-Familienminister Heiner Garg sieht sich in seinem Vorhaben bestärkt, das Kita-System zukunftsfest zu machen.
22.02.2018FDPFDPHeute: Beer zu Gast bei Maybrit Illner
"Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen". So lautet das Thema, das Maybrit Illner am Donnerstag unter anderem mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer diskutieren wird.
22.02.2018FDP, FraktionenMenschenrechte und humanitäre HilfeDeutschland muss nach Yücels Freilassung mehr Haltung zeigen
Bijan Djir-Sarai begrüßt die Freilassung Deniz Yücels, rügt aber das ängstliche Auftreten Deutschlands gegenüber Erdogan. Die Politik müsse sich verstärkt für Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
22.02.2018FDPFDPFreie Demokraten verneigen sich vor den Geschwistern Scholl
Sie nannten sich die "Weiße Rose": die Geschwister Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst und Willi Graf. Vor 75 Jahren wurden sie hingerichtet. Eine Würdigung.
22.02.2018FDP, FraktionenEuropaPosition der Bundesregierung zur Zukunft Europas bleibt unklar
Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Angela Merkel ihren ersten Lagebericht seit sieben Monaten abgeliefert. Christian Lindners Fazit: "Erklärt hat sich diese Regierung nicht." Er vermisst eine klare Position zur Zukunft der EU.
22.02.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturÖPNV zukunftsfähig machen
Die Bundesregierung hat kürzlich die Idee für einen Pläne für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr aufgebracht. Die FDP-Fraktion hat da jetzt ein paar Fragen.
22.02.2018FDP, FraktionenEnergieGroKo versäumt zukunftsfähige Klimapolitik
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms die energiepolitischen Vorhaben der Großen Koalition als planlos.
22.02.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDiesel-Fahrverbote wären ideologisch motivierte Enteignungen
In dem Streit über Stickoxid-Grenzwerte entscheidet am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Für die Freien Demokraten wären das ideologisch motivierte Enteignungen.
21.02.2018FDP, FraktionenVerteidigungMissmanagement der Truppe aufarbeiten und beenden
Trotz der kritischen Lage der Bundeswehr wollten die anderen Fraktionen im Bundestag keinen Unterausschuss zum Thema einrichten. Die FDP-Fraktion rügt mangelnden Respekt gegenüber den Soldaten.
21.02.2018FDP, FraktionenDemokratieMehr Basisdemokratie ist zu begrüßen
Konstantin Kuhle schaltet sich in die Debatte zum GroKo-Mitgliederentscheid der SPD ein. Er entgegnet den Kritikern: Solche Abstimmungen der Basis über Koalitionsverträge fördern die Demokratie.
21.02.2018FDPGesundheitCannabis-Modellprojekte ermöglichen
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit der Legalisierung von Cannabis. Die FDP hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem sie mit Modellprojekten in den Ländern beginnen möchte.
21.02.2018FDPBildungFür mehr Flexibilität in der offenen Ganztagsschule
Die Teilnahme von Grundschülern am offenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen wird ab sofort flexibler. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer setzte einen entsprechenden Erlass in Kraft.
21.02.2018FDPSozialesKita-Kosten stabil halten
Bezahlbare Kitas, mehr Pflegekräfte, bessere Gesundheitsversorgung: In Schleswig-Holstein packt die FDP die Themen an, die die Menschen bewegen. Sozialminister Heiner Garg legt den Fahrplan dar.
Deutschland muss digitale Vorreiterrolle anstreben
Statt eines Heimatministeriums braucht Deutschland ein Digitalministerium. Die Große Koalition aus SPD und Union setzt beim digitalen Wandel jedoch weiterhin auf die Postkutsche.