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Aktuelle Meldungen
01.03.2018FDPSozialesWer sich nicht benimmt, hat an Tafel nichts verloren
Wer sich bei einer Tafel für Bedürftige schlecht benimmt, hat aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp seine Rechte dort verwirkt.
01.03.2018FDP, FraktionenInnenHackerangriff macht mangelnde Cyber-Sicherheit deutlich
Im vergangenen Jahr soll das Netzwerk des Bundes gehackt worden sein, der Bundestag erfährt erst jetzt über die Medien davon. Die FDP-Fraktion ist entsetzt und fordert umgehende Aufklärung.
28.02.2018StiftungEuropaViktor Orban kassiert einen Dämpfer
Eine Bürgermeisterwahl in Ungarn bringt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ins Wanken. Detmar Döring fragt sich jetzt: Ist das schon die Trendwende im Lande?
28.02.2018FDP, FraktionenForschungBundesregierung sitzt bei Innovationen im Schlafwagen
Das EFI-Jahresgutachten "legt die innovationspolitischen Sünden von Union und SPD schonungslos offen", sagt Thomas Sattelberger. Es brauche bessere Bedingungen für Forschung und Investment.
28.02.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFahrverbote: Verursacher des Problems in der Pflicht
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Kommunen Fahrverbote verhängen dürfen, warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die Lösung der Feinstaubfrage auf die Kommunen abzuwälzen.
28.02.2018FDP, FraktionenBildungBrauchen Mut zu innovativen Wegen bei der Lehrergewinnung
Der Maßnahmenkatalog der baden-württembergischen Landesregierung gegen den Unterrichtsausfall reicht bei weitem nicht aus. Timm Kern wirft der Kultusministerin fehlenden Mut vor.
28.02.2018StiftungDemokratieChinas Entwicklung wird zum Problem
Die Veränderungen in China lassen die Hoffnung auf eine progressive und globale asiatische Führungsmacht in weite Ferne rücken. Stiftungsexperte Armin Reinartz analysiert die Entwicklungen.
28.02.2018FDPGroße KoalitionEintreten für Marktwirtschaft und Modernität liegt bei der FDP
Im Bundestag macht die FDP-Fraktion fleißig Druck aus der Opposition. "Das Eintreten für ein marktwirtschaftliches Europa mit klaren Regeln liegt nun bei uns", erklärt Christian Lindner.
27.02.2018FraktionenFDPUnion und SPD machen sich den Staat zur Beute
In Niedersachsen feiert sich die rot-schwarze Koalition nach einem Vierteljahr gemeinsamen Regierens. Die FDP-Fraktion zieht hingegen ein ernüchternde Bilanz.
27.02.2018FDP, FraktionenEinwanderung und IntegrationFortschritte bei Innovationskraft, Freihandel und Asyl erzielen
Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, CETA und Maghreb-Staaten. Christian Lindner stellt die Initiativen vor.
27.02.2018FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturLiberale Verkehrspolitik trägt Früchte
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing hat sich so einiges vorgenommen, um die Infrastruktur in seinem Land voranzubringen. Das zahlt sich nun aus.
27.02.2018FDP, FraktionenVerteidigungVerteidigungsministerin hat nur noch Ausreden parat
Der Zustand der Bundeswehr ist ein Offenbarungseid für die Ministerin, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
27.02.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDiesel-Fahrverbote: Kalte Enteignung und Wortbruch in einem
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Die Freien Demokraten sind alarmiert.
27.02.2018FDPFinanzenGroKo fährt die Finanzen gegen die Wand
Eine Analyse des IW Köln hat die Unhaltbarkeit der schwarz-roten Haushaltspläne aufgezeigt. Die neue GroKo lege den Grundstein für einen weiteren Ausbau der Staatsverschuldung, rügt Volker Wissing.
70 Jahre SPD-Bildungspolitik in Bremen sind verheerend
Die Bremer FDP hat Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan zum Rücktritt aufgefordert. Das Ergebnis nach 70 Jahren SPD-Bildungspolitik sei verheerend, urteilt FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner.