01.03.2018Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag wird eingesetzt. Zusammen mit Grünen und Linken kämpfte die FDP-Fraktion erfolgreich dafür, dass die Aufklärungsarbeit auch die Fehler der Behörden nach dem Attentat in den Blick nimmt. "Etwa die Frage, warum einer der engsten Vertrauten von Anis Amri nach der Tat nach Tunesien abgeschoben wurde, ohne ihn zu befragen", sagte Benjamin Strasser, FDP-Abgeordneter und Obmann der liberalen Fraktion im Ausschuss, gegenüber der Südwest Presse. "Eine umfassende Aufklärung erfordert einen umfassenden Untersuchungsauftrag", betonte er in seiner Rede vor dem Bundestag. "Ein Parlament, das sich schon zu Beginn selber beschneidet, kann und darf es nicht geben."
Mit ihrem offenen Brief an die Kanzlerin im Dezember 2017 hätten die Angehörigen der Opfer der Politik "einen klaren Fingerzeig" gegeben, verdeutlichte Strasser. "Sie verlangen zurecht Aufklärung." Ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen auf dem Breitscheidplatz seien immer noch viele Fragen unbeantwortet. "Deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss überfällig", unterstrich er.
Die Opfer treibe die Frage vor allem nach dem Warum um, so Strasser weiter. "Warum wurden am 19. Dezember 2016 12 Menschen aus dem Leben gerissen und 67 Menschen teils lebensgefährlich verletzt? Warum wurden die genauen Hintergründe des Attentats bis heute nicht aufgeklärt? Warum konnten diese schrecklichen Ereignisse nicht rechtzeitig verhindert werden?" Nach jetzigem Kenntnisstand hätten sich Ermittlungsfehler, die es bereits im NSU-Komplex gegeben habe, offensichtlich wiederholt, bemängelte er. Behörden wurden wesentliche Informationen unzureichend oder gar nicht untereinander austauschen sowie weiterbearbeiten. "Warum sind in Deutschland im Sicherheitsbereich oft zu viele zuständig, aber am Ende keiner verantwortlich?" Auf diese Fragen gelte es jetzt, eine Antwort zu finden.
Die Kernanliegen der FDP-Fraktion seien drei Hauptpunkte, erklärte Strasser. "Erstens: Haben wir in Deutschland einen Sicherheitsapparat, der aufklärt, und aus Fehlern, die passieren, lernt? Oder einen Apparat, der vertuscht und eigene Fehler beiseite schiebt?" Zweitens stelle sich die Frage, welche Unterstützer aus der islamistischen Szene sich im Umfeld des Attentäters bewegten, und ob die Nachrichtendienste davon wussten. "Und drittens: Wie sind deutsche Behörden mit Informationen ausländischer Nachrichtendienste umgegangen? Wurde gegebenenfalls sogar Amri länger auf freiem Fuß gelassen, wie nötig?"
Diese Punkte seien nun auch Bestandteil des Untersuchungsauftrags. "Dafür haben wir gekämpft", bekräftigte Strasser. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss muss aus Sicht der Freien Demokraten Hintergründe und Fehlverhalten vor und nach dem Anschlag schonungslos aufklären und daraus Konsequenzen für die Zukunft ableiten. (ch)
Fehler im Fall Amri umfassend und schonungslos aufklären
Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag wird eingesetzt. Zusammen mit Grünen und Linken kämpfte die FDP-Fraktion erfolgreich dafür, dass die Aufklärungsarbeit auch die Fehler der Behörden nach dem Attentat in den Blick nimmt. "Etwa die Frage, warum einer der engsten Vertrauten von Anis Amri nach der Tat nach Tunesien abgeschoben wurde, ohne ihn zu befragen", sagte Benjamin Strasser, FDP-Abgeordneter und Obmann der liberalen Fraktion im Ausschuss, gegenüber der Südwest Presse. "Eine umfassende Aufklärung erfordert einen umfassenden Untersuchungsauftrag", betonte er in seiner Rede vor dem Bundestag. "Ein Parlament, das sich schon zu Beginn selber beschneidet, kann und darf es nicht geben."
Mit ihrem offenen Brief an die Kanzlerin im Dezember 2017 hätten die Angehörigen der Opfer der Politik "einen klaren Fingerzeig" gegeben, verdeutlichte Strasser. "Sie verlangen zurecht Aufklärung." Ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen auf dem Breitscheidplatz seien immer noch viele Fragen unbeantwortet. "Deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss überfällig", unterstrich er.
Die Opfer treibe die Frage vor allem nach dem Warum um, so Strasser weiter. "Warum wurden am 19. Dezember 2016 12 Menschen aus dem Leben gerissen und 67 Menschen teils lebensgefährlich verletzt? Warum wurden die genauen Hintergründe des Attentats bis heute nicht aufgeklärt? Warum konnten diese schrecklichen Ereignisse nicht rechtzeitig verhindert werden?" Nach jetzigem Kenntnisstand hätten sich Ermittlungsfehler, die es bereits im NSU-Komplex gegeben habe, offensichtlich wiederholt, bemängelte er. Behörden wurden wesentliche Informationen unzureichend oder gar nicht untereinander austauschen sowie weiterbearbeiten. "Warum sind in Deutschland im Sicherheitsbereich oft zu viele zuständig, aber am Ende keiner verantwortlich?" Auf diese Fragen gelte es jetzt, eine Antwort zu finden.
Die Kernanliegen der FDP-Fraktion seien drei Hauptpunkte, erklärte Strasser. "Erstens: Haben wir in Deutschland einen Sicherheitsapparat, der aufklärt, und aus Fehlern, die passieren, lernt? Oder einen Apparat, der vertuscht und eigene Fehler beiseite schiebt?" Zweitens stelle sich die Frage, welche Unterstützer aus der islamistischen Szene sich im Umfeld des Attentäters bewegten, und ob die Nachrichtendienste davon wussten. "Und drittens: Wie sind deutsche Behörden mit Informationen ausländischer Nachrichtendienste umgegangen? Wurde gegebenenfalls sogar Amri länger auf freiem Fuß gelassen, wie nötig?"
Diese Punkte seien nun auch Bestandteil des Untersuchungsauftrags. "Dafür haben wir gekämpft", bekräftigte Strasser. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss muss aus Sicht der Freien Demokraten Hintergründe und Fehlverhalten vor und nach dem Anschlag schonungslos aufklären und daraus Konsequenzen für die Zukunft ableiten. (ch)