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Aktuelle Meldungen
14.03.2018FDP, Stiftung, FraktionenAußenpolitikRussischer Gift-Anschlag wird zu Sanktionen führen
Nach dem Gift-Anschlag in Großbritannien erwarten Experten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Deutschland ist aufgefordert, sich mit der britischen Regierung zu solidarisieren.
14.03.2018StiftungDigitalisierungGroKo fehlt eine digitale Strategie
Die Aufteilung der Kompetenzen für Digitalpolitik zwischen den Ministerien verlangsamt den Entscheidungsprozess. Die Große Koalition hat auch weiterhin keine Digitalstrategie.
14.03.2018StiftungDemokratieIm System Putin zählt nur die Loyalität zum Präsidenten
Der Gewinner der russischen Präsidentschaftswahlen steht im Vorfeld fest. Die politischen Repressionen verhindern bislang den Erfolg der Opposition.
14.03.2018FraktionenGesundheitParagraf 219a kann nicht so bleiben, wie er ist
Es hätte gleich zum GroKo-Start ein großes Streitthema werden können: Das Werbeverbot für Abtreibungen. Die SPD hat ihren Vorschlag nun zurückgezogen. Schade, sagen die Freien Demokraten.
14.03.2018FDP, StiftungAußenpolitikMerkel muss Gespräch mit Trump suchen
Erst gut ein Jahr ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten, jetzt verlieren die USA eine weitere moderate Stimme im Kabinett. Christian Lindner setzt darauf, dass die Kanzlerin nun das Gespräch sucht.
14.03.2018FDPGroße KoalitionDiese Koalition ist nur im Geldausgeben groß
Angela Merkel wurde mit den Stimmen von Union und SPD zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. "Alles verändert sich, die Grundrichtung der deutschen Politik mit Frau Merkel nicht", sagt Christian Lindner.
14.03.2018FDP, FraktionenWirtschaftRegierung muss Position gegen VW beziehen
Der Kuschelkurs mit Volkswagen muss beendet werden. Ansonsten könnte sich der Konzern bei steigenden Klagezahlen auf die Systemrelevanz beziehen und Staatshilfen fordern.
13.03.2018FDPHaushaltÜberschuss in Mecklenburg-Vorpommern smart investieren
Der Überschuss im Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern sollte nach Ansicht der Freien Demokraten im Parlament diskutiert werden.
13.03.2018FraktionenEnergieFDP für kartellrechtliche Überprüfung der Pläne von Eon und RWE
Die Energiekonzerne RWE und E.on teilen den deutschen Elektrizitätsmarkt neu auf. Die Freien Demokraten begrüßen das. Allerdings pochen sie auf eine kartellrechtliche Überprüfung der Pläne.
13.03.2018FraktionenDemokratieScholz-Nachfolger bislang nicht als Impulsgeber aufgefallen
Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher wird völlig überraschend neuer Bürgermeister. Für die FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse wirkt das wie eine Notlösung.
13.03.2018StiftungAußenpolitikRussland im Fokus
Am 18. März 2018 wählt Russland einen neuen Präsidenten. Putin als Wahlsieger scheint gesetzt. Aber was kommt danach? Die Russlandexperten der Stiftung analysieren vor Ort die Lage.
13.03.2018FDPEuroFünf Leitplanken für die Eurozone
In der Eurogruppe herrscht absehbar weiter Uneinigkeit über wichtige Reformen im Banken- und Wirtschaftssektor. Auch die Freien Demokraten sind weiterhin skeptisch.
13.03.2018FDP, FraktionenDigitalisierung'Bring your own device' Leitlinie ist unsozial
Aus dem geplanten Digitalpakt für Schulen sollen keine Tablets finanziert werden. Stattdessen sollen Schüler Geräte selbst mitbringen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
13.03.2018FDPSucht- und DrogenpolitikCannabismarkt endlich liberalisieren
Ärzte können Cannabis zwar verschreiben, die Vermarktung ist jedoch weiter illegal. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Ökonom Justus Haucap fordern die Liberalisierung.
Masterplan für Tourismus notwendig
Der schwarz-roten Regierung im Saarland fehlt weiterhin ein Konzept für den Tourismus. Das zeigt sich im jüngsten Fall am Rückzug von Investoren bei Hotel-Neubauten.