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Aktuelle Meldungen
20.12.2012FDP-FraktionFinanzpolitik
Wissing: Steinbrück-Steuer, das wird teuer
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Steuererhöhungspläne bedeuten eine weitere Belastung der bürgerlichen Mitte. Dies bestätigen jetzt auch Berechnungen der Freien Universität Berlin. Für Angestellte würde sich die Steuerlast um rund 12 Prozent erhöhen, für Großunternehmen um mehr als 20 Prozent und für mittelständische Unternehmen um 16 Prozent. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, in Deutschland ein Klima der Leistungsfeindlichkeit zu schaffen.
20.12.2012FDP
Die Erfolgsstory fortsetzen
Anlässlich der Landtagswahlen in Niedersachsen und des potenziellen Weltuntergangs sprach FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der "Deister- und Weserzeitung" über die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen und auf Bundesebene, die Aussichten der Liberalen bei den kommenden Wahlen und Verdienste der Agenda 2010. "Die Wähler werden sich für die Fortsetzung ihrer Erfolgsstory entscheiden", erklärte Döring.
20.12.2012FDPEU-Politik
Auf die FDP kommt es an
Reglementieren, Abkassieren und Schuldenmachen: Deutschlands Linksparteien folgen dem Kurs einer französischen Regierung, die bereits selbst erkannt hat, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und zögerlich umsteuert. Im Interview mit dem Schweizer Wochenmagazin „Die Weltwoche“ redet FDP-Parteichef Philipp Rösler über die Renaissance sozialistischer Ideen in Europa und warum ein liberales Korrektiv im deutschen Parteienspektrum seiner Meinung nach wichtiger denn je ist.
20.12.2012FDPEU-Politik
Auf die FDP kommt es an
Reglementieren, Abkassieren und Schuldenmachen: Deutschlands Linksparteien folgen dem Kurs einer französischen Regierung, die bereits selbst erkannt hat, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und zögerlich umsteuert. Im Interview mit dem Schweizer Wochenmagazin „Die Weltwoche“ redet FDP-Parteichef Philipp Rösler über die Renaissance sozialistischer Ideen in Europa und warum ein liberales Korrektiv im deutschen Parteienspektrum seiner Meinung nach wichtiger denn je ist.
20.12.2012FDPArbeitsmarkt
Erwerbsteilhabe Älterer ist wichtig
Die Deutsche Rentenversicherung hat die Daten zur Beschäftigungssituation älterer Menschen veröffentlicht. Demzufolge nehmen sie immer länger am Erwerbsleben teil. FDP-Rentenexperte Heinrich L. Kolb erklärte, dass die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb die wichtigste Grundlage für den Wohlstand in Deutschland sei. "Insbesondere die Erwerbsteilhabe älterer Arbeitnehmer ist wichtig", betonte Kolb.
20.12.2012FDPAußenpolitik
Pressefreiheit ist die Mutter aller Freiheiten
Laut einem Bericht von "Reporter ohne Grenzen" hat die Zahl der getöteten Journalisten einen neuen Höchststand erreicht. Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) lobte den mutigen Einsatz von Berichterstattern in Kriegs- und Krisengebieten und betonte: "Die Pressefreiheit ist und bleibt die Mutter aller Freiheiten. Ohne sie kann es kein freies und menschenwürdiges Leben geben." Im Auswärtigen Amt traf sich Löning mit pakistanischen Kinderrechts-Aktivisten.
20.12.2012FDPAußenpolitik
Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat Akzente gesetzt
Zum Ende der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Bilanz gezogen. "Unser Wirken hat internationale Anerkennung gefunden", erklärte Westerwelle. Eigene Akzente habe Deutschland bei der Würdigung der Rolle der Arabischen Liga, dem Schutz von Kindern in Krisenregionen oder mit der Erklärung zum Klimawandel gesetzt. Die UNO bleibe "eine unverzichtbare Kraft" bei der Gestaltung der Globalisierung, so der Außenminister.
20.12.2012FDP, StiftungAußenpolitik
Reinhold-Maier-Medaille für Helen Zille
Mit ihrer Arbeit als Vorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Ministerpräsidentin des Westkap hat sich Helen Zille in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion verlieh Zille dafür am Wochenende die Reinhold-Maier-Medaille. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, in der Regel ehre der Preis einen Preisträger. Heute jedoch ehre die Preisträgerin den Preis.
20.12.2012FDPAußenpolitik
Frauen stärker in den Friedensprozess einbinden
Die Bundesregierung hat einen nationalen Aktionsplan zur besseren Einbindung von Frauen in den Friedensprozess beschlossen. Damit soll die UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 besser umgesetzt werden. "Wir wissen, dass Frauen eine herausragende Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Dies sei auch ein Kernanliegen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gewesen.
20.12.2012FDPArbeitsmarkt
Erwerbsteilhabe Älterer ist wichtig
Die Deutsche Rentenversicherung hat die Daten zur Beschäftigungssituation älterer Menschen veröffentlicht. Demzufolge nehmen sie immer länger am Erwerbsleben teil. FDP-Rentenexperte Heinrich L. Kolb erklärte, dass die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb die wichtigste Grundlage für den Wohlstand in Deutschland sei. "Insbesondere die Erwerbsteilhabe älterer Arbeitnehmer ist wichtig", betonte Kolb.
20.12.2012FDP
Die Erfolgsstory fortsetzen
Anlässlich der Landtagswahlen in Niedersachsen und des potenziellen Weltuntergangs sprach FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der "Deister- und Weserzeitung" über die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen und auf Bundesebene, die Aussichten der Liberalen bei den kommenden Wahlen und Verdienste der Agenda 2010. "Die Wähler werden sich für die Fortsetzung ihrer Erfolgsstory entscheiden", erklärte Döring.
20.12.2012FDPAußenpolitik
Frauen stärker in den Friedensprozess einbinden
Die Bundesregierung hat einen nationalen Aktionsplan zur besseren Einbindung von Frauen in den Friedensprozess beschlossen. Damit soll die UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 besser umgesetzt werden. "Wir wissen, dass Frauen eine herausragende Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Dies sei auch ein Kernanliegen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gewesen.
19.12.2012FDP-FraktionEuropapolitik
Ein gutes Signal für die Eurostabilisierung
Die Rating-Agentur Standard&Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands angehoben. Die Finanzmärkte begännen, die Reformanstrengungen Athens positiv zu bewerten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Griechenland sei auf dem richtigen Weg, um durch mehr Wettbewerbsfähigkeit wieder Vertrauen auf den Märkten zu gewinnen. „Die Anhebung der Bewertung sollte für alle Beteiligten Motivation sein, den begonnenen Weg entschlossen fortzusetzen.“
19.12.2012FDPFamilienpolitik
Justizministerin für Gleichstellung bei Adoptionsrecht und Steuern
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht ausgesprochen. Sie setze darauf, dass sich infolge laufender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fortschritte in der Rechtslage ergeben, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur "afp".
Europa ist unsere Lebensversicherung
Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist Europa nicht nur ein Friedensprojekt, sondern auch „unsere Lebensversicherung“ in Zeiten der Globalisierung. „Auch das in Europa relativ große Deutschland oder das so erfolgreiche Schweden wären alleine zu klein, um sich auf Dauer in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten zu können“, sagte Westerwelle der schwedischen Zeitung „Dagens Industri“. Am Mittwoch nahm der Minister an einem Abendessen seines Amtskollegen Carl Bildt in Stockholm teil.