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Aktuelle Meldungen
- 19.12.2012StiftungSicherheitspolitik
Demokratieeuphorie auf dem Rückzug
Nach ersten Abstimmungen in ausgewählten Städten Ägyptens zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf von Präsident Mohammed Mursi ab. Stiftungsexperte Ronald Meinhardus hat im Interview mit dem „rbb-Inforadio“ auf organisatorische und logistische Probleme bei der Durchführung der Volksabstimmung verwiesen. Auch sei die Euphorie der neuen ägyptischen Demokratie spürbar auf dem Rückzug gewesen.
19.12.2012FDP-Fraktion, FDP
Liberale trauern um Peter Struck
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat den verstorbenen SDP-Politiker Peter Struck als "prägenden Kopf der deutschen Politik" gewürdigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich "tief getroffen" vom Tod des ehemaligen Verteidigungsministers und SPD-Fraktionsvorsitzenden. Außenminister Guido Westerwelle nannte ihn einen "Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung."
19.12.2012FDP-FraktionArbeitsmarkt
Perspektiven für Einstieg und Aufstieg schaffen
In der Diskussion zur Altersarmut hat FDP-Politiker Johannes Vogel im ''Deutschlandfunk'' die Schlüsselrolle des Arbeitsmarktes betont. Aufgabe der Politik sei es, "gute Rahmenbedingungen zu setzen, dass Menschen gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sind" - im Erwerbsleben wie im Alter. Bei der Lebensleistungsrente spricht sich Vogel für eine maßvolle Finanzierung aus, denn "wir bekämpfen nicht Altersarmut in der Zukunft, indem wir heute die Jungen belasten".
19.12.2012FDP-Fraktion, FDP
Liberale trauern um Peter Struck
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat den verstorbenen SDP-Politiker Peter Struck als "prägenden Kopf der deutschen Politik" gewürdigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich "tief getroffen" vom Tod des ehemaligen Verteidigungsministers und SPD-Fraktionsvorsitzenden. Außenminister Guido Westerwelle nannte ihn einen "Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung."
Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
Energiewende im Zeitplan
Das Bundeskabinett hat sich auf weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende geeinigt. Es wurde unter anderem der Bau neuer Stromautobahnen und eine zusätzliche Förderung für energetische Gebäudesanierung beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte in Berlin, dass die Umsetzung der Energiewende "absolut im Zeitplan" liege. Außerdem wurde der Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" vorgestellt.
19.12.2012FDP, StiftungGesundheitspolitik
Gut und teuer? Die Zukunft des Gesundheitssystems
Demographische Veränderungen setzten unser leistungsstarkes Gesundheitssystem unter Reformdruck. Welche Maßnahmen die Gesundheitssicherung Deutschlands auch künftig in der Fläche und auf hohem Niveau sichern könnten, diskutierten Experten in Berlin beim 3. Gesundheitskongresses der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Gesundheitsminister Daniel Bahr betonte, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit für zukunftsfähige Antworten nicht im Widerstreit stehen dürften.
19.12.2012FDP-FraktionEnergiepolitik
Opposition blockiert mehr Energieeffizienz
Der Monitoringbericht zur Energiewende, der von einer Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass nicht ausreichend Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz getroffen werden. Diese Mahnung könne direkt an die SPD-Länder weitergegeben werden, die im Bundesrat die energetische Gebäudesanierung blockiert hätten, so FDP-Energieexperte Klaus Breil.
19.12.2012FDP-FraktionEuropapolitik
Ein gutes Signal für die Eurostabilisierung
Die Rating-Agentur Standard&Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands angehoben. Die Finanzmärkte begännen, die Reformanstrengungen Athens positiv zu bewerten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Griechenland sei auf dem richtigen Weg, um durch mehr Wettbewerbsfähigkeit wieder Vertrauen auf den Märkten zu gewinnen. „Die Anhebung der Bewertung sollte für alle Beteiligten Motivation sein, den begonnenen Weg entschlossen fortzusetzen.“
Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
Energiewende im Zeitplan
Das Bundeskabinett hat sich auf weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende geeinigt. Es wurde unter anderem der Bau neuer Stromautobahnen und eine zusätzliche Förderung für energetische Gebäudesanierung beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte in Berlin, dass die Umsetzung der Energiewende "absolut im Zeitplan" liege. Außerdem wurde der Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" vorgestellt.
19.12.2012FDP-FraktionEnergiepolitik
Opposition blockiert mehr Energieeffizienz
Der Monitoringbericht zur Energiewende, der von einer Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass nicht ausreichend Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz getroffen werden. Diese Mahnung könne direkt an die SPD-Länder weitergegeben werden, die im Bundesrat die energetische Gebäudesanierung blockiert hätten, so FDP-Energieexperte Klaus Breil.
19.12.2012FDP-FraktionDatenschutz
Vorratsdatenspeicherung immer umstrittener
Wegen erheblicher Zweifel an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat nach Irland nun auch Österreich diese beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Jimmy Schulz, FDP-Innenpolitiker und Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", will diesen Rückenwind nutzen, um bei der EU-Kommission auf eine Aussetzung des Verfahrens gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie drängen.
19.12.2012FDP-FraktionArbeitsmarkt
Perspektiven für Einstieg und Aufstieg schaffen
In der Diskussion zur Altersarmut hat FDP-Politiker Johannes Vogel im ''Deutschlandfunk'' die Schlüsselrolle des Arbeitsmarktes betont. Aufgabe der Politik sei es, "gute Rahmenbedingungen zu setzen, dass Menschen gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sind" - im Erwerbsleben wie im Alter. Bei der Lebensleistungsrente spricht sich Vogel für eine maßvolle Finanzierung aus, denn "wir bekämpfen nicht Altersarmut in der Zukunft, indem wir heute die Jungen belasten".
18.12.2012FDPPartei
Neue elde-Ausgabe erschienen
Die neue elde ist da – mit Nachrichten aus dem Bundestag, der Stiftung für die Freiheit sowie einer Dreijahresbilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit. Informieren Sie sich über den Wahlkampf in Niedersachsen. Erfahren Sie, warum Geldwertpolitik für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle „stille Sozialpolitik“ ist. Und lesen Sie, warum Manfred Schumann, Olympia-Medaillengewinner im Hürdenlauf und Bobsport, sich für eine FDP-Mitgliedschaft entschieden hat.
Justizministerin für Gleichstellung bei Adoptionsrecht und Steuern
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht ausgesprochen. Sie setze darauf, dass sich infolge laufender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fortschritte in der Rechtslage ergeben, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur "afp".