12.04.2013Zum Ende der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Bilanz gezogen. "Unser Wirken hat internationale Anerkennung gefunden", erklärte Westerwelle. Eigene Akzente habe Deutschland bei der Würdigung der Rolle der Arabischen Liga, dem Schutz von Kindern in Krisenregionen oder mit der Erklärung zum Klimawandel gesetzt. Die UNO bleibe "eine unverzichtbare Kraft" bei der Gestaltung der Globalisierung, so der Außenminister.
"Im Vordergrund der Arbeit steht immer das Ringen um politische Lösungen, ohne die kaum ein gewaltsamer Konflikt nachhaltig gelöst werden kann", hebt Westerwelle in seinem Vorwort hervor. So habe das UN-Gremium in vielen internationalen Konflikten erfolgreich gehandelt und zu einer friedlichen Bewältigung beigetragen. Der Außenminister verwies auf die Krisenherde in Somalia, Kongo und dem Sudan sowie auf das frühzeitige, von Deutschland angestoßene Engagement im Jemen.
"Deutschland hat sich an vielen Stellen engagiert und Akzente gesetzt", sagte Westerwelle. So hat der Sicherheitsrat eine Resolution zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verabschiedet. "Das war uns ein besonderes Anliegen", so der Außenminister.
Unter deutschem Vorsitz gelangten wichtige neue Themen auf die Agenda des Rates, etwa die präsidentielle Erklärung zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels vom Juli 2011. Im September 2012 sprach sich das Gremium dafür aus, die Zusammenarbeit von UNO und Arabischer Liga auszubauen, um den Wandel im Nahen Osten zu begleiten und zu fördern. Vorbereitet wurde der Beschluss von Außenminister Westerwelle und Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi.
Zwar werde der deutsche Einfluss mit dem Ausscheiden aus dem Sicherheitsrat geringer werden, so Westerwelle. Deutschland spiele aber weiterhin eine Rolle als wichtiger UNO-Partner: Die Bundesrepublik sei einer der größten Beitragszahler und stelle Truppen für zahlreiche UN-Friedensmissionen im Nahen Osten und in Afrika. "Für die deutsche Außenpolitik bleiben die Vereinten Nationen eine unverzichtbare Kraft für eine werte- und regelgebundene Gestaltung unserer globalisierten Welt."
Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat Akzente gesetzt
Zum Ende der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Bilanz gezogen. "Unser Wirken hat internationale Anerkennung gefunden", erklärte Westerwelle. Eigene Akzente habe Deutschland bei der Würdigung der Rolle der Arabischen Liga, dem Schutz von Kindern in Krisenregionen oder mit der Erklärung zum Klimawandel gesetzt. Die UNO bleibe "eine unverzichtbare Kraft" bei der Gestaltung der Globalisierung, so der Außenminister.
Außenminister Westerwelle stellte den Bilanzbericht am 19. Dezember im Bundeskabinett vor. Deutschland war in den Jahren 2011 und 2012 neben neun weiteren Staaten als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten. Turnusgemäß übernahm der deutsche Außenminister während dieser Zeit zweimal die Ratspräsidentschaft.
Internationale Konflikte: Ringen um politische Lösungen steht im Vordergrund
"Im Vordergrund der Arbeit steht immer das Ringen um politische Lösungen, ohne die kaum ein gewaltsamer Konflikt nachhaltig gelöst werden kann", hebt Westerwelle in seinem Vorwort hervor. So habe das UN-Gremium in vielen internationalen Konflikten erfolgreich gehandelt und zu einer friedlichen Bewältigung beigetragen. Der Außenminister verwies auf die Krisenherde in Somalia, Kongo und dem Sudan sowie auf das frühzeitige, von Deutschland angestoßene Engagement im Jemen.
"Deutschland hat sich an vielen Stellen engagiert und Akzente gesetzt", sagte Westerwelle. So hat der Sicherheitsrat eine Resolution zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verabschiedet. "Das war uns ein besonderes Anliegen", so der Außenminister.
Deutsche Ratspräsidentschaft: Klimawandel und Kinderschutz auf der Agenda
Unter deutschem Vorsitz gelangten wichtige neue Themen auf die Agenda des Rates, etwa die präsidentielle Erklärung zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels vom Juli 2011. Im September 2012 sprach sich das Gremium dafür aus, die Zusammenarbeit von UNO und Arabischer Liga auszubauen, um den Wandel im Nahen Osten zu begleiten und zu fördern. Vorbereitet wurde der Beschluss von Außenminister Westerwelle und Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi.
Gekrönt wurde das deutsche Wirken mit der Wahl in den UN-Menschenrechtsrat im November 2012 - "mit dem besten Ergebnis aller europäischen Kandidaten", wie Westerwelle betonte. Der Außenminister räumte ein, dass es dem Rat im Fall Syriens nicht gelungen sei, seinem Friedensauftrag vollends gerecht zu werden: Aufgrund des Vetos von Russland und China kam keine Resolution zustande, die sich gegen das gewalttätige Vorgehen des Regimes von Baschar Al-Assad richtet.
Deutschland bleibt einer der wichtigsten Partner der Vereinten Nationen
Zwar werde der deutsche Einfluss mit dem Ausscheiden aus dem Sicherheitsrat geringer werden, so Westerwelle. Deutschland spiele aber weiterhin eine Rolle als wichtiger UNO-Partner: Die Bundesrepublik sei einer der größten Beitragszahler und stelle Truppen für zahlreiche UN-Friedensmissionen im Nahen Osten und in Afrika. "Für die deutsche Außenpolitik bleiben die Vereinten Nationen eine unverzichtbare Kraft für eine werte- und regelgebundene Gestaltung unserer globalisierten Welt."