12.04.2013Reglementieren, Abkassieren und Schuldenmachen: Deutschlands Linksparteien folgen dem Kurs einer französischen Regierung, die bereits selbst erkannt hat, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und zögerlich umsteuert. Im Interview mit dem Schweizer Wochenmagazin „Die Weltwoche“ redet FDP-Parteichef Philipp Rösler über die Renaissance sozialistischer Ideen in Europa und warum ein liberales Korrektiv im deutschen Parteienspektrum seiner Meinung nach wichtiger denn je ist.
Alle anderen Parteien – die Union mit eingeschlossen - setzten bei den anstehenden Problemen auf den Staat als Problemlöser Nummer eins, bemängelte der Vizekanzler. Für die Freidemokraten sei aber klar, dass der Wohlstand, den Deutschland zurzeit erlebe, der Initiative und der Kreativität der Menschen und Unternehmer zu verdanken sei. „Je mehr Freiheit wir ihnen geben, desto erfolgreicher können sie sein. Bei diesem Vertrauen auf die Kraft der Freiheit und der Verantwortung übertrifft uns niemand.“
Rösler ist aber „felsenfest überzeugt“, dass es in Deutschland einen Markt für liberale Ideen und Grundhaltungen gibt. Paradoxerweise fielen liberale Grundideen wie Eigenverantwortung, schlanker Staat, solides Wachstum, Toleranz, Bürgerrechte in Deutschland eher auf nährbaren Boden, wenn die Wirtschaft ein Tal durchläuft. Unabhängig von den Umfragezahlen für die FDP gebe es aber viele Deutsche, die liberal denken. Die gelte es, wieder zu gewinnen, so Rösler. „Auf die FDP kommt es an - als unbequeme Stimme der Vernunft. Wir sind das liberale Korrektiv. Wir lassen die Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich. Das ist unsere Grundhaltung.“
Es gebe in Europa erkennbar eine Renaissance sozialistischer Ideen, erklärte der Wirtschaftsminister weiter. „Natürlich schauen wir uns die Entwicklung in Frankreich an und sehen den Irrwitz der versammelten deutschen Linken, dortige Fehler zu importieren.“ Denn faktisch stehe Frankreich am Rand einer Rezession. Die Verschuldung des Nachbarlands sei fünfmal so hoch wie hierzulande. Außerdem gebe es dort eine enorme Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend. „Die französische Regierung nimmt jetzt zögerlich die Realität an und versucht umzusteuern. SPD und Grüne in Deutschland aber begeben sich schnurstracks auf diesen Holzweg des Reglementierens, des Abkassierens und fortwährenden Schuldenmachens“, kritisierte der Liberale. Dem einen Riegel vorzuschieben gelte es durch die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Rösler hält die die ordnungspolitische Linie der Deutschen für das richtige Rezept, um die Schuldenkrise in Europa zu meistern. „ Ordnungspolitik ist keine Frage der Nationalität. Unser Konzept der Schuldenbremse ist vernünftig“, betonte der Wirtschaftsminister. Die habe auch Griechenland verstanden. Athen habe haben 72 von 72 angekündigten Reformen umgesetzt. Zwar seien weiter Schritte nötig, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Der Troika-Bericht zeige aber, dass Griechenland den richtigen Kurs eingeschlagen habe.
Auf die FDP kommt es an
Reglementieren, Abkassieren und Schuldenmachen: Deutschlands Linksparteien folgen dem Kurs einer französischen Regierung, die bereits selbst erkannt hat, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und zögerlich umsteuert. Im Interview mit dem Schweizer Wochenmagazin „Die Weltwoche“ redet FDP-Parteichef Philipp Rösler über die Renaissance sozialistischer Ideen in Europa und warum ein liberales Korrektiv im deutschen Parteienspektrum seiner Meinung nach wichtiger denn je ist.
Alle anderen Parteien – die Union mit eingeschlossen - setzten bei den anstehenden Problemen auf den Staat als Problemlöser Nummer eins, bemängelte der Vizekanzler. Für die Freidemokraten sei aber klar, dass der Wohlstand, den Deutschland zurzeit erlebe, der Initiative und der Kreativität der Menschen und Unternehmer zu verdanken sei. „Je mehr Freiheit wir ihnen geben, desto erfolgreicher können sie sein. Bei diesem Vertrauen auf die Kraft der Freiheit und der Verantwortung übertrifft uns niemand.“
Wir sind das liberale Korrektiv
Rösler ist aber „felsenfest überzeugt“, dass es in Deutschland einen Markt für liberale Ideen und Grundhaltungen gibt. Paradoxerweise fielen liberale Grundideen wie Eigenverantwortung, schlanker Staat, solides Wachstum, Toleranz, Bürgerrechte in Deutschland eher auf nährbaren Boden, wenn die Wirtschaft ein Tal durchläuft. Unabhängig von den Umfragezahlen für die FDP gebe es aber viele Deutsche, die liberal denken. Die gelte es, wieder zu gewinnen, so Rösler. „Auf die FDP kommt es an - als unbequeme Stimme der Vernunft. Wir sind das liberale Korrektiv. Wir lassen die Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich. Das ist unsere Grundhaltung.“
Frankreich steuert um, Rot-Grün hält falschen Kurs
Es gebe in Europa erkennbar eine Renaissance sozialistischer Ideen, erklärte der Wirtschaftsminister weiter. „Natürlich schauen wir uns die Entwicklung in Frankreich an und sehen den Irrwitz der versammelten deutschen Linken, dortige Fehler zu importieren.“ Denn faktisch stehe Frankreich am Rand einer Rezession. Die Verschuldung des Nachbarlands sei fünfmal so hoch wie hierzulande. Außerdem gebe es dort eine enorme Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend. „Die französische Regierung nimmt jetzt zögerlich die Realität an und versucht umzusteuern. SPD und Grüne in Deutschland aber begeben sich schnurstracks auf diesen Holzweg des Reglementierens, des Abkassierens und fortwährenden Schuldenmachens“, kritisierte der Liberale. Dem einen Riegel vorzuschieben gelte es durch die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Die richtigen Antworten für Europa
Rösler hält die die ordnungspolitische Linie der Deutschen für das richtige Rezept, um die Schuldenkrise in Europa zu meistern. „ Ordnungspolitik ist keine Frage der Nationalität. Unser Konzept der Schuldenbremse ist vernünftig“, betonte der Wirtschaftsminister. Die habe auch Griechenland verstanden. Athen habe haben 72 von 72 angekündigten Reformen umgesetzt. Zwar seien weiter Schritte nötig, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Der Troika-Bericht zeige aber, dass Griechenland den richtigen Kurs eingeschlagen habe.