portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
27.12.2012FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik
Lex Schweiz der SPD ist blanker Populismus
Mit ihrer Blockade haben SPD und Grüne das deutsch-schweizerische Steuerabkommen der Koalition gestoppt. Damit entgehen der deutschen Staatskasse etwa zehn Milliarden Euro an Steuermitteln. Jetzt forderten die Sozialdemokraten, Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen, wenn diese deutsche Steuerflüchtlinge decken. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist dies ein Zeugnis der Ratlosigkeit, welches die SPD mit „populistischem Getöse“ verschleiern will.
27.12.2012FDP
Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn
Der Gewinner des Essay-Wettbewerbs steht fest: Florian Wöhrle, FDP-Mitglied im Kreisverband Oberhavel, hat die Jury der elde-Redaktion mit seinem Beitrag „Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn?“ überzeugt. Er erhält dafür ein von FDP-Generalsekretär Patrick Döring signiertes Grundsatzprogramm. Lesen Sie hier seine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Politische Talkshows.
27.12.2012FDP
Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn
Der Gewinner des Essay-Wettbewerbs steht fest: Florian Wöhrle, FDP-Mitglied im Kreisverband Oberhavel, hat die Jury der elde-Redaktion mit seinem Beitrag „Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn?“ überzeugt. Er erhält dafür ein von FDP-Generalsekretär Patrick Döring signiertes Grundsatzprogramm. Lesen Sie hier seine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Politische Talkshows.
27.12.2012FDPEntwicklungszusammenarbeit
Deutschland erfolgreich durch die Krise steuern
Zum Jahreswechsel sprach Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview mit dem "Focus" über die Arbeit der Koalition im Bund und die Landtagswahl in Niedersachsen. Das Erfolgsgeheimnis der Koalition aus FDP und Union sei, dass sie trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage durch solide Staatsfinanzen und spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt gut durch die Krise steuere, so der Entwicklungsminister.
24.12.2012FDP-Fraktion, FDP, Stiftung
Die Liberalen wünschen schöne Feiertage
"Das vergangene Jahr war für uns eine Erfolgsgeschichte. Mit unserer Haltung – für mehr Freiheit, mehr Chancen, mehr Vielfalt – setzen wir einen klaren Akzent in dieser Regierung, in Deutschland und Europa. Und mit dieser Haltung werden wir auch 2013 weiter Politik machen." - Ihr Patrick Döring, Generalsekretär der FDP. Die FDP, die FDP-Bundestagsfraktion und die Stiftung für die Freiheit wünschen Ihnen, Ihren Liebsten und Angehörigen besinnliche Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2013.
21.12.2012FDPAußenpolitik
Diplomatische Herausforderungen 2012
Europa steckt zum ersten Mal in einer wirklichen Bewährungsprobe, der arabische Frühling in Ägypten tut sich etwas schwer mit der Demokratie und die Oppositionskräfte in Syrien brauchen Unterstützung. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" und dem "ARD-Morgenmagazin" spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Themen, die im ausklingenden Jahr seine politische Agenda bestimmt haben.
21.12.2012FDPAußenpolitik
Diplomatische Herausforderungen 2012
Europa steckt zum ersten Mal in einer wirklichen Bewährungsprobe, der arabische Frühling in Ägypten tut sich etwas schwer mit der Demokratie und die Oppositionskräfte in Syrien brauchen Unterstützung. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" und dem "ARD-Morgenmagazin" spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Themen, die im ausklingenden Jahr seine politische Agenda bestimmt haben.
21.12.2012FDPArbeitsmarkt
Welche Neuerungen bringt 2013?
Keine Praxisgebühr mehr, geringere Rentenbeiträge, freie Fahrt für Fernbusse: 2013 wird sich vieles in Deutschland ändern. Private Pflegevorsorge wird von Januar an staatlich gefördert, und eine Markttransparenzstelle sorgt dafür, dass Autofahrer zielgenau die günstigste Tankstelle ansteuern können. Und was gibt es sonst Neues? Lesen Sie es nach – in unserer Übersicht!
21.12.2012FDPArbeitsmarkt
EEG-Reform für Marktwirtschaft und Stabilität
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll, wenn es nach den Liberalen geht, noch vor der Bundestagswahl reformiert werden. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende gefährdeten. Ein weiteres Thema des Interviews war das Superwahljahr 2013.
21.12.2012FDPArbeitsmarkt
EEG-Reform für Marktwirtschaft und Stabilität
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll, wenn es nach den Liberalen geht, noch vor der Bundestagswahl reformiert werden. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende gefährdeten. Ein weiteres Thema des Interviews war das Superwahljahr 2013.
21.12.2012FDPArbeitsmarkt
Jahresrückblick: Mit Geschlossenheit zum Erfolg
Das Jahr 2012 geht dem Ende zu und FDP-Generalsekretär Patrick Döring nutzt die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. 2012 sei für Deutschland eine Erfolgsgeschichte gewesen, schreibt Döring in der "elde". „Und wir wollen, dass die Deutschen auch im kommenden Jahr ihre Erfolgsgeschichte weiterschreiben können. Dafür werden wir Liberalen gebraucht.“
21.12.2012FDPArbeitsmarkt
Jahresrückblick: Mit Geschlossenheit zum Erfolg
Das Jahr 2012 geht dem Ende zu und FDP-Generalsekretär Patrick Döring nutzt die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. 2012 sei für Deutschland eine Erfolgsgeschichte gewesen, schreibt Döring in der "elde". „Und wir wollen, dass die Deutschen auch im kommenden Jahr ihre Erfolgsgeschichte weiterschreiben können. Dafür werden wir Liberalen gebraucht.“
20.12.2012FDPEuropapolitik
Europa ist unsere Lebensversicherung
Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist Europa nicht nur ein Friedensprojekt, sondern auch „unsere Lebensversicherung“ in Zeiten der Globalisierung. „Auch das in Europa relativ große Deutschland oder das so erfolgreiche Schweden wären alleine zu klein, um sich auf Dauer in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten zu können“, sagte Westerwelle der schwedischen Zeitung „Dagens Industri“. Am Mittwoch nahm der Minister an einem Abendessen seines Amtskollegen Carl Bildt in Stockholm teil.
20.12.2012FDP-FraktionFinanzpolitik
Wissing: Steinbrück-Steuer, das wird teuer
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Steuererhöhungspläne bedeuten eine weitere Belastung der bürgerlichen Mitte. Dies bestätigen jetzt auch Berechnungen der Freien Universität Berlin. Für Angestellte würde sich die Steuerlast um rund 12 Prozent erhöhen, für Großunternehmen um mehr als 20 Prozent und für mittelständische Unternehmen um 16 Prozent. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, in Deutschland ein Klima der Leistungsfeindlichkeit zu schaffen.
Deutschland erfolgreich durch die Krise steuern
Zum Jahreswechsel sprach Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview mit dem "Focus" über die Arbeit der Koalition im Bund und die Landtagswahl in Niedersachsen. Das Erfolgsgeheimnis der Koalition aus FDP und Union sei, dass sie trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage durch solide Staatsfinanzen und spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt gut durch die Krise steuere, so der Entwicklungsminister.