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Aktuelle Meldungen
19.12.2013FDPHaushaltspolitikRot-Grün setzt Gefälligkeitspolitik auf Pump fort
Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition den Landeshaushalt 2014 verabschiedet. Die FDP-Landtagsfraktion hat das Gesetz geschlossen abgelehnt.
19.12.2013FDPMedienpolitikMehreinnahmen gehören den Beitragszahlern
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags von 73 Cent im Monat. Zu wenig und zu spät, meinen die Liberalen.
19.12.2013StiftungLiberalismusManipulationsverdacht bei Nachwahlen in der Ukraine
Nach Auszählung der Stimmen in fünf "Problem-Wahlkreisen" steht der Verdacht der Manipulation im Raum. Eine Einschätzung gibt die Ukraine-Expertin Miriam Kosmehl.
18.12.2013FDPEuropapolitikKritik an EU-Verfahren ist scheinheilig
Die Kritik der Bundesregierung am EU-Verfahren gegen das EEG, bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner als scheinheilig.
18.12.2013FDPRentenpolitikMorlok spricht im Bundestag zu schwarz-roten Rentenplänen
Union und SPD wollen, dass ein noch unfertiges Gesetz schon gilt, damit die Rentenbeiträge nicht sinken. Am Donnerstag findet die einzige Lesung dazu statt. Mit dabei: Sachsens FDP-Staatsminister Seven Morlok.
18.12.2013InnenpolitikDer mangelnde Reformwille ist amtlich dokumentiert
Jetzt ist die neue Bundesregierung im Amt. Endlich, sagt Christian Lindner. Aber: Im „Handelsblatt“ kritisiert er die Agenda der neuen Regierung.
18.12.2013FDPAußenpolitikAmtsübergabe im Auswärtigen Amt
Guido Westerwelle ist seit dem 16.12.2013 Außenminister a.D.. Er übergab das Amt feierlich an seinen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD).
18.12.2013FDPWirtschaftspolitikRösler übergibt Wirtschaftsministerposten
Viel Lob gab es bei der Amtsübergabe am Dienstag vom neuen Wirtschaftsminister Gabriel für seinen Vorgänger Philipp Rösler.
18.12.2013FDPEU-PolitikEuropaweite Regeln für Einlagenschutz endlich geregelt
Nach insgesamt drei Jahren haben sich in der Nacht auf Mittwoch Europaparlament und Rat auf europäische Regeln zum Einlagenschutz geeinigt. Für Wolf Klinz ist das ein Schritt nach vorne.
18.12.2013FDPEuro-StabilisierungSchonungslose Offenlegung dubioser Aktiengeschäfte notwendig
Die HSH Nordbank war in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt, mit denen sie den Staat offenbar über Jahre hinweg um Steuereinnahmen gebracht hat. Wolfgang Kubicki fordert: Die Bank soll den Schaden an den Fiskus erstatten.
17.12.2013FDPEuropapolitikVier Punkte für Europas Zukunft
FDP-Chef Christian Lindner und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn haben nach einem Treffen vier Punkte für die Zukunft der EU vorgelegt.
17.12.2013FDPInnenpolitikFDP knackt bei Flickr die 1-Million-Marke
Die FDP tummelt sich schon seit 2007 in den verschiedenen sozialen Netzwerken – wie zum Beispiel Flickr. Jetzt wurde dort die 1-Million-Marke geknackt.
17.12.2013FDPSteuerpolitikUnion begräbt schwarz-gelbe Konsolidierungspläne
Nach dem Bund verabschiedet sich nun auch Hessen vom Konsolidierungskurs. FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich beklagt fehlenden Sparwillen bei Schwarz-Grün.
17.12.2013FDPSteuerpolitikMerkel bricht Wahlversprechen
Der „Spiegel“ hat festgestellt, dass FDP-Chef Christian Lindner Recht hat, wenn er Merkel vorwirft, ihre Wahlversprechen zu brechen.
Koalition startet mit der Enteignung der Rentenbeitragszahler
Die Große Koalition hat ihren ersten Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht: Der Rentenbeitrag soll trotz voller Kassen weiter 18,9 Prozent betragen. Die Liberalen haben die Rentenpläne scharf kritisiert.