18.12.2013FDP-Chef Christian Lindner und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn haben nach einem Treffen vier Punkte für die Zukunft der EU vorgelegt. Die beiden liberalen Politiker erklärten, dass dabei besonderer Wert auf nachhaltiges Wachstum, Reformen, gemeinsame Regeln und Bürgerrechte gelegt werden müsse. Denn alle europäischen Liberalen verfolgen das Ziel von Schuldenfreiheit und Stabilität in der EU.
Europa habe in den vergangenen Jahren wichtige Bewährungsproben bestanden und die Schuldenkrise unter großen Anstrengungen unter Kontrolle gebracht, so Rehn und Lindner. Irland und Spanien hätten es sogar geschafft, das europäische Hilfsprogramm zu verlassen. Auch in den verbleibenden Krisenstaaten verbessere sich mittlerweile die Lage. „Die europäische Währung wurde stabilisiert und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Doch drängende Aufgaben bleiben noch zu tun, um die Ursachen für die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre zu beseitigen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung „Für Stabilität, Wohlstand und Bürgerrechte in Europa“.
Die EU-Liberalen wollen sicherstellen, dass wieder alle Mitgliedsstaaten in Europa in eigener Verantwortung ihre Haushalts- und Finanzpolitik gestalten können. Dabei seien vier Komponenten von zentraler Bedeutung: Europa braucht nachhaltiges Wachstum, Reformen müssen vorangetrieben, gemeinsame Regeln und Verantwortlichkeiten für die Mitgliedsstaaten entwickelt und die Bürgerrechte effektiv geschützt werden.
Bis zum Jahr 2020 soll die EU durch intelligentes und nachhaltiges Wachstum mehr Wohlstand für mehr Menschen erreichen. Dieses Ziel könne nur durch den Dreiklang von stabiler Wirtschaft, stabiler Währung und stabilen politischen Rahmenbedingungen erreicht werden. „In Europa besteht jetzt die Aufgabe, von diesem Fundament ausgehend die Bildungschancen für alle zu verbessern und Investitionen in Innovation und Infrastruktur auszubauen“, schreiben Rehn und Lindner in ihrem Papier.
Für die liberalen Spitzenpolitiker ist klar, dass zur vollständigen Überwindung der Finanzkrise der Reformdruck nicht nachlassen dürfe. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und verkrustete Strukturen müssten weiterhin durch aktive Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten angegangen werden. Dabei hätten die großen EU-Volkswirtschaften eine besondere Verantwortung, denn sie müssten durch eigene Taten vorleben, „dass Reformen weiterhin notwendig sind sowie in Eigenverantwortung umgesetzt werden können und müssen“, so Rehn und Lindner.
Kein Mitgliedsstaat könne den Herausforderungen einer globalisierten Welt alleine begegnen, stellten die beiden Liberalen klar. Deswegen müssten die europäischen Regelwerke in einer Art und Weise fortentwickelt werden, die Anreize für Reformen setzen und solide Haushalte institutionell verankern. „Subsidiarität und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas sind zwei Seiten derselben Medaille“, stellen Rehn und Lindner klar.
Europa stehe nicht nur im Innern, sondern auch nach außen vor großen Herausforderungen, so der FDP-Parteichef und der finnische EU-Kommissar. Dabei spiele angesichts von NSA-Abhörskandal, Prism und Tempora die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte für die Liberalen eine besonders große Rolle. Rehn und Lindner kündigten an: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Organe der Europäischen Union zügig auf Datenschutzregeln verständigen, die dem Bürger effektiven Schutz seiner Privatsphäre bieten. Ebenso treten wir für ehrgeizige Verhandlungsziele mit den USA für ein gemeinsames Datenschutzabkommen ein.“
Vier Punkte für Europas Zukunft
FDP-Chef Christian Lindner und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn haben nach einem Treffen vier Punkte für die Zukunft der EU vorgelegt. Die beiden liberalen Politiker erklärten, dass dabei besonderer Wert auf nachhaltiges Wachstum, Reformen, gemeinsame Regeln und Bürgerrechte gelegt werden müsse. Denn alle europäischen Liberalen verfolgen das Ziel von Schuldenfreiheit und Stabilität in der EU.
Europa habe in den vergangenen Jahren wichtige Bewährungsproben bestanden und die Schuldenkrise unter großen Anstrengungen unter Kontrolle gebracht, so Rehn und Lindner. Irland und Spanien hätten es sogar geschafft, das europäische Hilfsprogramm zu verlassen. Auch in den verbleibenden Krisenstaaten verbessere sich mittlerweile die Lage. „Die europäische Währung wurde stabilisiert und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Doch drängende Aufgaben bleiben noch zu tun, um die Ursachen für die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre zu beseitigen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung „Für Stabilität, Wohlstand und Bürgerrechte in Europa“.
Die EU-Liberalen wollen sicherstellen, dass wieder alle Mitgliedsstaaten in Europa in eigener Verantwortung ihre Haushalts- und Finanzpolitik gestalten können. Dabei seien vier Komponenten von zentraler Bedeutung: Europa braucht nachhaltiges Wachstum, Reformen müssen vorangetrieben, gemeinsame Regeln und Verantwortlichkeiten für die Mitgliedsstaaten entwickelt und die Bürgerrechte effektiv geschützt werden.
Nachhaltig wachsen für Europa
Bis zum Jahr 2020 soll die EU durch intelligentes und nachhaltiges Wachstum mehr Wohlstand für mehr Menschen erreichen. Dieses Ziel könne nur durch den Dreiklang von stabiler Wirtschaft, stabiler Währung und stabilen politischen Rahmenbedingungen erreicht werden. „In Europa besteht jetzt die Aufgabe, von diesem Fundament ausgehend die Bildungschancen für alle zu verbessern und Investitionen in Innovation und Infrastruktur auszubauen“, schreiben Rehn und Lindner in ihrem Papier.
EU darf nicht vom Reformkurs abweichen
Für die liberalen Spitzenpolitiker ist klar, dass zur vollständigen Überwindung der Finanzkrise der Reformdruck nicht nachlassen dürfe. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und verkrustete Strukturen müssten weiterhin durch aktive Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten angegangen werden. Dabei hätten die großen EU-Volkswirtschaften eine besondere Verantwortung, denn sie müssten durch eigene Taten vorleben, „dass Reformen weiterhin notwendig sind sowie in Eigenverantwortung umgesetzt werden können und müssen“, so Rehn und Lindner.
Gemeinsam Anreize für die Fortentwicklung setzen
Kein Mitgliedsstaat könne den Herausforderungen einer globalisierten Welt alleine begegnen, stellten die beiden Liberalen klar. Deswegen müssten die europäischen Regelwerke in einer Art und Weise fortentwickelt werden, die Anreize für Reformen setzen und solide Haushalte institutionell verankern. „Subsidiarität und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas sind zwei Seiten derselben Medaille“, stellen Rehn und Lindner klar.
Eine Stimme für europäische Bürgerrechte
Europa stehe nicht nur im Innern, sondern auch nach außen vor großen Herausforderungen, so der FDP-Parteichef und der finnische EU-Kommissar. Dabei spiele angesichts von NSA-Abhörskandal, Prism und Tempora die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte für die Liberalen eine besonders große Rolle. Rehn und Lindner kündigten an: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Organe der Europäischen Union zügig auf Datenschutzregeln verständigen, die dem Bürger effektiven Schutz seiner Privatsphäre bieten. Ebenso treten wir für ehrgeizige Verhandlungsziele mit den USA für ein gemeinsames Datenschutzabkommen ein.“
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