29.01.2014Jetzt ist die neue Bundesregierung im Amt. Endlich, sagt Christian Lindner. Aber: Im „Handelsblatt“ kritisiert er die Agenda der neuen Regierung. "Als Wahlverlierer hat es SPD-Chef Sigmar Gabriel geschafft, einen Richtungswechsel in Deutschland durchzusetzen – mit fatalen Folgen", schreibt der FDP-Parteichef in der Reihe "Die außerparlamentarische Opposition".
Denn: „Mit den Ressorts für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales hat die SPD die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wesentlichen Bereiche in der Hand – und Zugriff auf die vollen Sozialkassen. Die Union hat ihren wirtschaftspolitischen Einfluss dagegen aufgegeben“, so der FDP-Parteichef.
Lindner moniert in seinem Gastbeitrag in der „Handelsblatt“-Reihe „Die außerparlamentarische Opposition“ auch: „Endlich bekommt Deutschland einen Energieminister – eine alte Forderung der FDP.“ Doch was nutze die Bündelung in einem Ressort, wenn es keinen Gestaltungsehrgeiz gebe? „Eine durchgreifende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) steht nicht auf der Agenda. Stattdessen wird das ohnehin aberwitzige Tempo der Energiewende noch erhöht und statt einem Ende für die Dauersubventionen gibt es neue Subventionen – nun für konventionelle Kraftwerke.“
In der Kolumne, in der sich Lindner auch die Minister Schäuble, Nahles und von der Leyen vornimmt, widmet sich der Liberale zudem den Bürgerrechten. Er mahnt: „Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas muss zügig Farbe bekennen. Ihm stehen wichtige Aufgaben ins Haus: Die aktive Verteidigung unserer Bürgerrechte, gerade auch auf europäischer Ebene, ist in Zeiten der NSA-Enthüllungen dringender denn je.“
Der mangelnde Reformwille ist amtlich dokumentiert
Jetzt ist die neue Bundesregierung im Amt. Endlich, sagt Christian Lindner. Aber: Im „Handelsblatt“ kritisiert er die Agenda der neuen Regierung. "Als Wahlverlierer hat es SPD-Chef Sigmar Gabriel geschafft, einen Richtungswechsel in Deutschland durchzusetzen – mit fatalen Folgen", schreibt der FDP-Parteichef in der Reihe "Die außerparlamentarische Opposition".
Denn: „Mit den Ressorts für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales hat die SPD die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wesentlichen Bereiche in der Hand – und Zugriff auf die vollen Sozialkassen. Die Union hat ihren wirtschaftspolitischen Einfluss dagegen aufgegeben“, so der FDP-Parteichef.
Lindner moniert in seinem Gastbeitrag in der „Handelsblatt“-Reihe „Die außerparlamentarische Opposition“ auch: „Endlich bekommt Deutschland einen Energieminister – eine alte Forderung der FDP.“ Doch was nutze die Bündelung in einem Ressort, wenn es keinen Gestaltungsehrgeiz gebe? „Eine durchgreifende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) steht nicht auf der Agenda. Stattdessen wird das ohnehin aberwitzige Tempo der Energiewende noch erhöht und statt einem Ende für die Dauersubventionen gibt es neue Subventionen – nun für konventionelle Kraftwerke.“
In der Kolumne, in der sich Lindner auch die Minister Schäuble, Nahles und von der Leyen vornimmt, widmet sich der Liberale zudem den Bürgerrechten. Er mahnt: „Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas muss zügig Farbe bekennen. Ihm stehen wichtige Aufgaben ins Haus: Die aktive Verteidigung unserer Bürgerrechte, gerade auch auf europäischer Ebene, ist in Zeiten der NSA-Enthüllungen dringender denn je.“