17.12.2013Dort wo die Liberalen die Union nicht zum Sparkurs drängen, wird dem Steuerzahler kräftig in die Tasche gelangt. Nach dem Bund verabschiedet sich nun auch Hessen vom Konsolidierungskurs, mit einer Koalition aus CDU und Grünen. „Steuerhöhung und Schuldenmachen, das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die neuen Koalitionäre geeinigt haben“, fasst der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Wolfgang Greilich, die Pläne von Schwarz-Grün zusammen.
Den Hessen drohen Steuererhöhungen: Im Wahlkampf hatte die CDU noch gegen die Steuererhöhungspläne der Grünen gewettert. Knapp drei Monate später geht es ums Mitregieren und die guten Vorsätze gehen über Bord. „Damit bricht die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen und es bleibt die Frage, an welchen Schrauben Schwarz-Grün zukünftig noch drehen wird, um die hessischen Bürger zu belasten“, so Greilichs Fazit.
Das Land Hessen habe kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem, konstatiert der Liberale und wirft Schwarz-Grün vor, keinerlei Sparambitionen zu haben.
„Insgesamt erweisen sich die schwarz-grünen Finanzpläne als ambitionslos. Die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre mit Beteiligung der FDP hätte Hessen spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt beschert und es hätte mit dem Abbau der Altschulden begonnen werden können.“ Stattdessen verlasse die Union den Pfad der haushaltspolitischen Tugend und reize mit dem neuen Partner die Verfassungsgrenze bis 2020 voll aus, kritisiert der hessische FDP-Fraktionschef.
Es zeigt sich also wieder einmal: Die Freidemokraten sind das Korrektiv, dass die Union auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung führt und für die Einhaltung der Schuldenbremse im Sinne künftiger Generationen kämpft. Ohne die FDP begibt sich die CDU auf den SPD- und Grünen-Kurs der Steuererhöhungen und Neuverschuldung.
Union begräbt schwarz-gelbe Konsolidierungspläne
Dort wo die Liberalen die Union nicht zum Sparkurs drängen, wird dem Steuerzahler kräftig in die Tasche gelangt. Nach dem Bund verabschiedet sich nun auch Hessen vom Konsolidierungskurs, mit einer Koalition aus CDU und Grünen. „Steuerhöhung und Schuldenmachen, das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die neuen Koalitionäre geeinigt haben“, fasst der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Wolfgang Greilich, die Pläne von Schwarz-Grün zusammen.
Den Hessen drohen Steuererhöhungen: Im Wahlkampf hatte die CDU noch gegen die Steuererhöhungspläne der Grünen gewettert. Knapp drei Monate später geht es ums Mitregieren und die guten Vorsätze gehen über Bord. „Damit bricht die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen und es bleibt die Frage, an welchen Schrauben Schwarz-Grün zukünftig noch drehen wird, um die hessischen Bürger zu belasten“, so Greilichs Fazit.
Gespart wird über die Ausgaben
Das Land Hessen habe kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem, konstatiert der Liberale und wirft Schwarz-Grün vor, keinerlei Sparambitionen zu haben.
„Insgesamt erweisen sich die schwarz-grünen Finanzpläne als ambitionslos. Die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre mit Beteiligung der FDP hätte Hessen spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt beschert und es hätte mit dem Abbau der Altschulden begonnen werden können.“ Stattdessen verlasse die Union den Pfad der haushaltspolitischen Tugend und reize mit dem neuen Partner die Verfassungsgrenze bis 2020 voll aus, kritisiert der hessische FDP-Fraktionschef.
Es zeigt sich also wieder einmal: Die Freidemokraten sind das Korrektiv, dass die Union auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung führt und für die Einhaltung der Schuldenbremse im Sinne künftiger Generationen kämpft. Ohne die FDP begibt sich die CDU auf den SPD- und Grünen-Kurs der Steuererhöhungen und Neuverschuldung.