28.01.2014Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition den Landeshaushalt 2014 verabschiedet. Der Haushalt stieß auf bei den Liberalen auf harsche Kritik. FDP-Fraktionschef Christian Linder nannte ihn „Gefälligkeitspolitik auf Pump“. Den in der Verfassung verankerten ausgeglichenen Haushalt bis 2020 werde NRW so nie erreichen, meint Lindner: „Ihre Haushaltspolitik ist angelegt auf einen Verfassungsbruch mit Ansage.“
SPD und Grüne haben Rekordausgaben in Höhe von 62,3 Milliarden Euro und 2,4 Milliarden Euro neue Schulden beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion hat das Gesetz geschlossen abgelehnt, weil die Landesregierung auch mit dem Haushalt 2014 ihre Gefälligkeitspolitik auf Pump fortsetzt.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner betonte: „SPD und Grüne haben keine ernsthaften Sparanstrengungen unternommen, sondern betreiben eine spekulative Finanzpolitik.“ Der Haushalt der Landesregierung sei eine soziale Fassade auf Pump.
NRW stehe in vielen Ranglisten, etwa bei der Investitionsquote, dem Schuldenstand je Einwohner, schlechter da als andere Bundesländer. Mindestens 500 Millionen Euro könne Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schon im aktuellen Haushalt einsparen. „NRW ist ein starkes Land mit einer schwachen Regierung“, sagt der Fraktionschef der Liberalen in seiner ersten Landtagsrede nach der Wahl zum Bundesvorsitzenden der FDP.
Die FDP hatte Konsolidierungsvorschläge in Höhe von einer Milliarde Euro sowie Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Millionen Euro in den Landtag eingebracht und verfolgt das Ziel: „Sparen, um zu investieren.“ Die Initiativen der FDP sind jedoch von SPD und Grünen abgelehnt worden.
Rot-Grün setzt Gefälligkeitspolitik auf Pump fort
Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition den Landeshaushalt 2014 verabschiedet. Der Haushalt stieß auf bei den Liberalen auf harsche Kritik. FDP-Fraktionschef Christian Linder nannte ihn „Gefälligkeitspolitik auf Pump“. Den in der Verfassung verankerten ausgeglichenen Haushalt bis 2020 werde NRW so nie erreichen, meint Lindner: „Ihre Haushaltspolitik ist angelegt auf einen Verfassungsbruch mit Ansage.“
SPD und Grüne haben Rekordausgaben in Höhe von 62,3 Milliarden Euro und 2,4 Milliarden Euro neue Schulden beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion hat das Gesetz geschlossen abgelehnt, weil die Landesregierung auch mit dem Haushalt 2014 ihre Gefälligkeitspolitik auf Pump fortsetzt.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner betonte: „SPD und Grüne haben keine ernsthaften Sparanstrengungen unternommen, sondern betreiben eine spekulative Finanzpolitik.“ Der Haushalt der Landesregierung sei eine soziale Fassade auf Pump.
Rede von Christian Lindner zur Generaldebatte im Landtag NRW
NRW stehe in vielen Ranglisten, etwa bei der Investitionsquote, dem Schuldenstand je Einwohner, schlechter da als andere Bundesländer. Mindestens 500 Millionen Euro könne Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schon im aktuellen Haushalt einsparen. „NRW ist ein starkes Land mit einer schwachen Regierung“, sagt der Fraktionschef der Liberalen in seiner ersten Landtagsrede nach der Wahl zum Bundesvorsitzenden der FDP.
Die FDP hatte Konsolidierungsvorschläge in Höhe von einer Milliarde Euro sowie Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Millionen Euro in den Landtag eingebracht und verfolgt das Ziel: „Sparen, um zu investieren.“ Die Initiativen der FDP sind jedoch von SPD und Grünen abgelehnt worden.