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Aktuelle Meldungen
22.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSchwarz-Gelb wirkt: Stark für die Kommunen
Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr wieder einen Haushaltsüberschuss verbucht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, nahmen Bund, Länder und Kommunen sowie Sozialversicherungen rund 4,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Für die FDP-Kommunalpolitikerin Birgit Reinemund ein Beleg dafür, dass die "erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes die solideste Basis für stabile Einnahmen der Kommunen bietet."
22.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikImpulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede
Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse". Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."
22.02.2013FDP-FraktionVerbraucherschutzVerbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr
FDP-Politiker Erik Schweickert hat der schwarz-gelben Verbraucherschutzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: „Der informierte Verbraucher ist heute mehr Realität denn je.“ Kostenfallen im Internet, durch Call by Call-Dienste und bei Telefonwarteschleifen seien gestoppt, mehr Transparenz beim Benzinpreis und die Einfuhr schädlicher Spielzeuge verhindert worden. „Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr“, betonte er in der Bundestagsdebatte am Freitag.
22.02.2013FDP-FraktionBildungspolitikKulturelle Bildung in der Schule stärken
Die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel hat sich für die Stärkung kultureller Bildung in den Schulen ausgesprochen. Damit würden soziale Kompetenzen erworben, die im Berufsleben eine wichtige Rolle spielten, sagte sie in der Debatte zum Bildungsbericht. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag habe die Koalition "den richtigen Punkt getroffen", so Canel. "Bildungschaos" herrsche hingegen in den rot-grün geführten Ländern, kritisierte die Liberale.
22.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikImpulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede
Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse". Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."
22.02.2013FDPKein Geschenk für Klaus Schuster
Das langjährige Präsidiumsmitglied Klaus Schuster hat den Vorsitz in seinem Heimatstadtverband Hohen Neuendorf (Oberhavel) nach 20 Jahren abgegeben. Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer sagte bei einem Besuch: "Lieber Klaus, damit hast du künftig noch mehr Zeit für deine Arbeit auf Landesebene. Darum bekommst du heute von mir auch kein Abschiedsgeschenk."
21.02.2013StiftungFinanzpolitikDie Krise verstehen
In der Öffentlichkeit wird die Finanzkrise oft auf oberflächlichem und von unzureichender Berichterstattung geprägtem Niveau diskutiert. Licht ins Dunkel der Ursachen und Konsequenzen der Krise bringt nun Peter Altmiks, der in seinem neu erschienen Buch „Marktordnung im Finanzsystem“ ein detailliertes Bild des internationalen Wirtschaftslebens zeichnet. Er geht dabei auch auf die Rolle von Bankenregulierung und Rating-Agenturen im Finanzsystem ein.
21.02.2013FDP-FraktionEU-PolitikEuropa spart sich gesund
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob hervor, dass sich die Mitgliedsstaaten erstmals auf eine Senkung der Ausgaben verständigt hätten. Wenn alle in Europa sparen müssten, außer Europa selbst, wäre dies den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen, unterstrich der Liberale.
21.02.2013FDPFamilienpolitikFDP rüstet sich für den Bundestagswahlkampf
Im Interview mit der „Zeit“ erklärt FDP-Parteichef Philipp Rösler, mit welchen Themen die Freidemokraten bei der Bundestagswahl 2013 punkten wollen. Im Fokus des Programmes stehen solides Haushalten, die Stabilität unseres Geldes, das Eintreten für Bürgerrechte und bezahlbare Energie. Rösler zeigt sich außerdem überzeugt, dass die Doppelspitze mit Rainer Brüderle zum Erfolg der Liberalen führen wird.
21.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktIntegration durch doppelte Staatsbürgerschaft
Aus Sicht der Liberalen kann die doppelte Staatsangehörigkeit ein Mittel sein, um die Integration zu fördern und qualifizierten Zuwanderern die Entscheidung für ein Leben in Deutschland zu erleichtern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass im Koalitionsvertrag eine materielle Prüfung der Optionsregelung vereinbart sei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab zu bedenken: "Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand."
21.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktFDP beim Thema Mindestlohn nicht dogmatisch
Die Liberalen lehnen Mindestlöhne nicht dogmatisch ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erinnerte daran, dass es inzwischen in 13 Branchen Mindestlöhne gibt, vier seien alleine in dieser Legislatur dazu gekommen. Im Unterschied zur Opposition sind Union und FDP jedoch gegen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der überregional und für alle Branchen gilt, stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler klar. Für Branchenlösungen im bestehenden gesetzlichen Rahmen sei die FDP offen.
21.02.2013FDPVerbraucherschutzAbschaffung der Praxisgebühr senkt Inflation
Obwohl die Preise für Strom und Nahrungsmittel im Januar gestiegen sind, ist die Inflation auf dem Rückzug, schreibt die "Welt". Der Grund dafür ist die Abschaffung der Praxisgebühr, durch den die Verbraucherpreise bei der Gesundheitsversorgung im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,2 Prozent gesunken sind. Weitere Infos zur Abschaffung der Praxisgebühr finden Sie hier.
21.02.2013FDPInnenpolitikOpferschutz schnell beschließen
Anlässlich des Abschlusstreffens des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch der Bundesregierung forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs zum Opferschutz. Im ''Deutschlandfunk'' sprach sie auch über die Ergebnisse des Gremiums und zukünftige Herausforderungen. "Der Runde Tisch hat die Unkultur des Verschweigens und des Vertuschens beendet", unterstrich die Liberale gegenüber der ''Passauer Neuen Presse''.
21.02.2013FDPArbeitsmarktDer Opposition geht es nicht um die Menschen
FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober hat in der Debatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht die populistische Dramatisierung der Opposition mit einem Faktenhagel abgeschmettert: Die Kinderarmutszahlen seien rückläufig, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Leute in Arbeit wie jetzt und noch nie gab es so wenige Transferempfänger wie heute. Für Kober ist klar: Der Opposition geht es in der Debatte nicht um die Menschen, sondern um eigene Macht.
FDP kauft keine Fans
Einige Online-Medien haben den Verdacht geäußert, die FDP habe Follower für den Twitteraccount @fdp_de gekauft. Als vermeintlicher Beleg wird der sprunghafte Anstieg der Zahl der Follower ins Feld geführt. Diesen Vorwurf weist die FDP in aller Deutlichkeit zurück. „Ich kann definitiv erklären, dass wir weder Twitter- noch Facebook-Accounts kaufen“, so der Sprecher der FDP, Peter Blechschmidt. Die FDP habe für den Anstieg keine Erklärung, über die Gründe könne sie nur spekulieren.