22.04.2013Die FDP ist für die Einführung von branchenspezifischen Lohnuntergrenzen. Einem Einheits-mindestlohn, wie von der rot-rot-grünen Bundesratsmehrheit beschlossen, erteilten die Liberalen erneut eine Absage. Leistungsgerechte Entlohnung müsse jedoch gewährleistet sein, so FDP-Chef Philipp Rösler. Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Wir wollen keine staatlichen Löhne." FDP-Bundesvize Birgit Homburger warnte, dass ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze koste.
FDP-Parteichef Philipp Rösler stellte im ''Focus'' klar, dass die FDP gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sei. "Wir stehen zur Tarifautonomie." Wenn es allerdings in bestimmten Regionen für bestimmte Branchen keine Tarifpartner gebe, könnten Arbeitnehmer und Arbeitsgeber auch keine leistungsgerechte Entlohnung aushandeln. Rösler kündigte an, dass das Spitzenduo sich bei dem Parteitag am 9. Und 10. März in Berlin mit der Frage befassen werde, wie für diese Arbeitnehmer eine Lösung gefunden werden könne. "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann", so der Parteichef.
Der FDP-Fraktionschef betonte, dass Lohnuntergrenzen nach Regionen und Branchen differenziert werden müssten. Der gesetzliche Einheitsmindestlohn komme für die Liberalen nicht in Frage: "Das macht ökonomisch keinen Sinn." Auch der Fraktionschef hob die Bedeutung der Tarifautonomie hervor: "Wir wollen keine staatlichen Löhne."
"Wir waren schon immer für Lohnuntergrenzen und können uns vorstellen, das unbürokratischer zu gestalten", führte die baden-württembergische Landesvorsitzende und erste stellvertretende Bundesvorsitzende Birgit Homburger aus. Allein in dieser Legislaturperiode habe die Koalition für mehrere Branchen Lohnuntergrenzen beschlossen. Deswegen sei das erneute Bekenntnis hier auch kein Kurswechsel, unterstrich die Liberale. "Wir werden weiter keinen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn zulassen. Ist er zu niedrig, hat er keine Wirkung, ist er zu hoch vernichtet er Chancen von Menschen auf Arbeit", so Homburger. Die Bundesvize stellte außerdem klar, dass es für die Länder mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz bereits die Möglichkeit gebe, einen Mindestlohn zu beantragen. Dies hätten die rot-grünen Landesregierungen bereits seit langem tun können. "Kein einziges Land hat das getan." Beim Mindestlohn gehe es Rot-Grün lediglich um Rabatz, konstatierte Homburger.
Differenzierte Lohnuntergrenzen statt Einheitsmindestlohn
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FDP-Parteichef Philipp Rösler stellte im ''Focus'' klar, dass die FDP gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sei. "Wir stehen zur Tarifautonomie." Wenn es allerdings in bestimmten Regionen für bestimmte Branchen keine Tarifpartner gebe, könnten Arbeitnehmer und Arbeitsgeber auch keine leistungsgerechte Entlohnung aushandeln. Rösler kündigte an, dass das Spitzenduo sich bei dem Parteitag am 9. Und 10. März in Berlin mit der Frage befassen werde, wie für diese Arbeitnehmer eine Lösung gefunden werden könne. "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann", so der Parteichef.
Der FDP-Fraktionschef betonte, dass Lohnuntergrenzen nach Regionen und Branchen differenziert werden müssten. Der gesetzliche Einheitsmindestlohn komme für die Liberalen nicht in Frage: "Das macht ökonomisch keinen Sinn." Auch der Fraktionschef hob die Bedeutung der Tarifautonomie hervor: "Wir wollen keine staatlichen Löhne."
"Wir waren schon immer für Lohnuntergrenzen und können uns vorstellen, das unbürokratischer zu gestalten", führte die baden-württembergische Landesvorsitzende und erste stellvertretende Bundesvorsitzende Birgit Homburger aus. Allein in dieser Legislaturperiode habe die Koalition für mehrere Branchen Lohnuntergrenzen beschlossen. Deswegen sei das erneute Bekenntnis hier auch kein Kurswechsel, unterstrich die Liberale. "Wir werden weiter keinen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn zulassen. Ist er zu niedrig, hat er keine Wirkung, ist er zu hoch vernichtet er Chancen von Menschen auf Arbeit", so Homburger. Die Bundesvize stellte außerdem klar, dass es für die Länder mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz bereits die Möglichkeit gebe, einen Mindestlohn zu beantragen. Dies hätten die rot-grünen Landesregierungen bereits seit langem tun können. "Kein einziges Land hat das getan." Beim Mindestlohn gehe es Rot-Grün lediglich um Rabatz, konstatierte Homburger.