18.07.2013Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnet. Anlass für die Liberalen, erneut Kritik an den Durchsuchungen politischer Stiftungen in Russland zu üben: „Das ist ein eindeutig repressives Vorgehen, das Leute einschüchtern soll“, sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel“, betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Putin habe ein russisches Gesetz, das Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, zur Registrierung als „ausländische Agenten“ verpflichtet, mit einem US-Gesetz von 1938 verglichen, sagte Löning dem „Tagessspiegel“. „Dieser Vergleich ist sachlich falsch“, stellte er klar. „Putin versucht auf diese Weise, von der bitteren Realität in Russland abzulenken.“ Davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. Die Behörden gingen gegen „engagierte Demokraten“, Oppositionelle und Nichtregierungsorganisationen vor. Damit entferne sich Russland von den europäischen Werten. „Da wird die Gelegenheit verspielt, Vertrauen aufzubauen und die Beziehungen zu vertiefen“, kritisierte der FDP-Politiker.
Die Bundesregierung habe mehrfach „in aller Klarheit“ darauf hingewiesen, dass sie die Durchsuchungen nicht akzeptiere, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. „Das gilt im Übrigen nicht nur für Russland, sondern für alle Länder, in denen Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen pauschalen Verdächtigungen unterliegen.“
Vom diesjährigen Partnerland der Hannover-Messe forderte der Wirtschaftsminister zudem den Abbau von Bürokratie und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Mittelständler. „Wenn unsere Unternehmen dort aktiv unternehmerisch tätig sind, dann würden wir uns eine noch stärkere Unterstützung gerade in den Regionen wünschen“, sagte der Minister am Montag auf dem deutsch-russischen Wirtschaftsgipfel.
Rösler betonte darüber hinaus die Bedeutung einer offenen Zivilgesellschaft für die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen. „Es sind nicht nur die Produkte, es sind nicht nur die Dienstleistungen, die eine gute Partnerschaft ausmachen, sondern es ist auch die Kultur, der Geist des gemeinsamen Wirtschaftens“, sagte er.
Liberale kritisieren Durchsuchungen deutscher Stiftungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnet. Anlass für die Liberalen, erneut Kritik an den Durchsuchungen politischer Stiftungen in Russland zu üben: „Das ist ein eindeutig repressives Vorgehen, das Leute einschüchtern soll“, sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel“, betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Putin habe ein russisches Gesetz, das Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, zur Registrierung als „ausländische Agenten“ verpflichtet, mit einem US-Gesetz von 1938 verglichen, sagte Löning dem „Tagessspiegel“. „Dieser Vergleich ist sachlich falsch“, stellte er klar. „Putin versucht auf diese Weise, von der bitteren Realität in Russland abzulenken.“ Davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. Die Behörden gingen gegen „engagierte Demokraten“, Oppositionelle und Nichtregierungsorganisationen vor. Damit entferne sich Russland von den europäischen Werten. „Da wird die Gelegenheit verspielt, Vertrauen aufzubauen und die Beziehungen zu vertiefen“, kritisierte der FDP-Politiker.
Die Bundesregierung habe mehrfach „in aller Klarheit“ darauf hingewiesen, dass sie die Durchsuchungen nicht akzeptiere, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. „Das gilt im Übrigen nicht nur für Russland, sondern für alle Länder, in denen Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen pauschalen Verdächtigungen unterliegen.“
Rahmenbedingungen für Mittelständler verbessern
Vom diesjährigen Partnerland der Hannover-Messe forderte der Wirtschaftsminister zudem den Abbau von Bürokratie und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Mittelständler. „Wenn unsere Unternehmen dort aktiv unternehmerisch tätig sind, dann würden wir uns eine noch stärkere Unterstützung gerade in den Regionen wünschen“, sagte der Minister am Montag auf dem deutsch-russischen Wirtschaftsgipfel.
Rösler betonte darüber hinaus die Bedeutung einer offenen Zivilgesellschaft für die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen. „Es sind nicht nur die Produkte, es sind nicht nur die Dienstleistungen, die eine gute Partnerschaft ausmachen, sondern es ist auch die Kultur, der Geist des gemeinsamen Wirtschaftens“, sagte er.
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