FDP-FraktionVerkehrspolitikLiberale wollen Tegel vorerst weiterbetreiben
30.04.2013Die FDP-Fraktion will den alten Berliner Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) weiter in Betrieb halten. Um diese Option zu prüfen, ließen die Liberalen ein Gutachten erstellen. „Es gibt rechtliche Möglichkeiten, Tegel weiterzubetreiben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner bei der Vorstellung des Gutachtens. Dafür sprächen vor allem finanzielle Gründe.
„Es wäre erheblich kostenmindernd, wenn BER nicht komplett fertig sein müsste bei der Eröffnung“, betonte Lindner. Unter Zeitdruck würden viele Firmen sehr hohe Preise verlangen. Außerdem können Teile des neuen Flughafens früher ans Netz gehen, wenn nicht der gesamte Flughafen erst fertig gestellt werden muss, erklärte er.
Ein Moratorium der Tegel-Schließung könnte die bislang fixierte sechsmonatige Übergangsfrist auf zwei bis fünf Jahre verlängern und dadurch helfen, den Neubau ohne Druck und kosteneffizient Stück für Stück in Betrieb zu nehmen. Laut dem Gutachten des Bundestages enthält der Planfeststellungsbeschluss für BER keine juristisch bindende Voraussetzung, Tegel nach der Inbetriebnahme des neuen Flughafens zu schließen. Eine Verlängerung der aktuellen Frist „könnte der Erprobung der Wirtschaftlichkeit beider Standorte oder einer Kapazitätserweiterung des BER dienen“, betonte Lindner. Er forderte den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg auf, Konsensgespräche zum Weiterbetrieb von Tegel aufzunehmen. Es sei wichtig, die vom neuen BER-Flughafenchef Hartmut Mehdorn angestoßene Debatte ernst zu nehmen, so der FDP-Politiker.
Berlin eine leistungsfähige Flughafen-Infrastruktur geben
Tegel solle in der Zwischenzeit für Regionalflüge, Charterverkehr, Regierungsflüge und private Kleinflugzeuge in Betrieb bleiben. Der nationale und internationale Verkehr könne auf den BER konzentriert werden. „Wir dürfen den Fehler, den wir im Fall des Flughafens Tempelhof gemacht haben, nicht wiederholen“, warnte Lindner. Tegel dürfe nicht ohne Not überstürzt geschlossen werden. „Wenn Kapazität erst mal vom Netz genommen worden ist, bekommen wir sie nicht wieder auf“, machte er deutlich.
Während des Parallelbetriebs könne geprüft werden, ob die Weltstadt nicht doch langfristig zwei Flughäfen benötige. „Die Passagierzahlen, die Berlin insgesamt schon heute erreicht, haben die Erwartungen, die der Planung des BER als einzigem Berliner Flughafen zu Grunde lagen, bereits heute übertroffen“, unterstrich Lindner. Die FDP wolle einen vernünftigen Weg finden, Berlin eine leistungsfähige Flughafen-Infrastruktur zu geben. Dazu seien die Bedürfnisse der Fluglinien, der Flughafengesellschaft, der Reisenden und die berechtigten Anliegen der Anwohner zu berücksichtigen, betonte der Liberale.
Hintergrund
Bislang steht eine Eröffnungsfrist für den Großflughafen nicht fest. Wegen Technikproblemen und Planungsfehlern wurde die Inbetriebnahme schon vier Mal verschoben. Bei seinem Amtsantritt im frühen März hatte Mehdorn den Parallelbetrieb der beiden Flughäfen gefordert. Seitdem sprachen sich zahlreiche Politiker und Bürger für einen Weiterbetrieb Tegels aus. 69 Prozent der Befragten in einer Forsa-Umfrage wollten Tegel weiterhin offen halten. Engagierte Berliner arbeiten daran, ausreichende Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Erhaltung Tegels zu sammeln.
Im vergangenen Jahr benutzten mehr als 25 Millionen Passagiere die Flughäfen Tegel und Schönefeld. Der neue Flughafen BER sollte beide Standorte ersetzen. Seine Startkapazität liegt bei 27 Millionen Passagieren. Am Neubau sind weitere Ausbaustufen genehmigt. Diese könnten die Kapazität durch Terminal-Satelliten auf bis zu 45 Millionen Reisende erweitern.
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„Es wäre erheblich kostenmindernd, wenn BER nicht komplett fertig sein müsste bei der Eröffnung“, betonte Lindner. Unter Zeitdruck würden viele Firmen sehr hohe Preise verlangen. Außerdem können Teile des neuen Flughafens früher ans Netz gehen, wenn nicht der gesamte Flughafen erst fertig gestellt werden muss, erklärte er.
Ein Moratorium der Tegel-Schließung könnte die bislang fixierte sechsmonatige Übergangsfrist auf zwei bis fünf Jahre verlängern und dadurch helfen, den Neubau ohne Druck und kosteneffizient Stück für Stück in Betrieb zu nehmen. Laut dem Gutachten des Bundestages enthält der Planfeststellungsbeschluss für BER keine juristisch bindende Voraussetzung, Tegel nach der Inbetriebnahme des neuen Flughafens zu schließen. Eine Verlängerung der aktuellen Frist „könnte der Erprobung der Wirtschaftlichkeit beider Standorte oder einer Kapazitätserweiterung des BER dienen“, betonte Lindner. Er forderte den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg auf, Konsensgespräche zum Weiterbetrieb von Tegel aufzunehmen. Es sei wichtig, die vom neuen BER-Flughafenchef Hartmut Mehdorn angestoßene Debatte ernst zu nehmen, so der FDP-Politiker.
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Tegel solle in der Zwischenzeit für Regionalflüge, Charterverkehr, Regierungsflüge und private Kleinflugzeuge in Betrieb bleiben. Der nationale und internationale Verkehr könne auf den BER konzentriert werden. „Wir dürfen den Fehler, den wir im Fall des Flughafens Tempelhof gemacht haben, nicht wiederholen“, warnte Lindner. Tegel dürfe nicht ohne Not überstürzt geschlossen werden. „Wenn Kapazität erst mal vom Netz genommen worden ist, bekommen wir sie nicht wieder auf“, machte er deutlich.
Während des Parallelbetriebs könne geprüft werden, ob die Weltstadt nicht doch langfristig zwei Flughäfen benötige. „Die Passagierzahlen, die Berlin insgesamt schon heute erreicht, haben die Erwartungen, die der Planung des BER als einzigem Berliner Flughafen zu Grunde lagen, bereits heute übertroffen“, unterstrich Lindner. Die FDP wolle einen vernünftigen Weg finden, Berlin eine leistungsfähige Flughafen-Infrastruktur zu geben. Dazu seien die Bedürfnisse der Fluglinien, der Flughafengesellschaft, der Reisenden und die berechtigten Anliegen der Anwohner zu berücksichtigen, betonte der Liberale.
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Bislang steht eine Eröffnungsfrist für den Großflughafen nicht fest. Wegen Technikproblemen und Planungsfehlern wurde die Inbetriebnahme schon vier Mal verschoben. Bei seinem Amtsantritt im frühen März hatte Mehdorn den Parallelbetrieb der beiden Flughäfen gefordert. Seitdem sprachen sich zahlreiche Politiker und Bürger für einen Weiterbetrieb Tegels aus. 69 Prozent der Befragten in einer Forsa-Umfrage wollten Tegel weiterhin offen halten. Engagierte Berliner arbeiten daran, ausreichende Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Erhaltung Tegels zu sammeln.
Im vergangenen Jahr benutzten mehr als 25 Millionen Passagiere die Flughäfen Tegel und Schönefeld. Der neue Flughafen BER sollte beide Standorte ersetzen. Seine Startkapazität liegt bei 27 Millionen Passagieren. Am Neubau sind weitere Ausbaustufen genehmigt. Diese könnten die Kapazität durch Terminal-Satelliten auf bis zu 45 Millionen Reisende erweitern.
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