05.03.2014Die SPD will alle möglichen Steuern erhöhen, Unternehmen sollen davon aber nicht betroffen sein, verspricht Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Wie das gehen soll, fragt sich nicht nur FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Auch die Arbeitgeber sind ratlos, wie die Sozialdemokraten die steuerpolitische Quadratur des Kreises schaffen wollen. Wissings Fazit: "Sehr viel unglaubwürdiger als Peer Steinbrück in der Finanzpolitik kann ein Politiker kaum mehr dastehen."
"Wir beabsichtigen nicht, die Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu verschlechtern", so Steinbrücks Aussage auf einem Wirtschaftsempfang der SPD-Fraktion in Berlin. Vielleicht hätte er genauer in das Steuerkonzept seiner Partei schauen sollen, rät der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing. Darin fordern die Sozialdemokraten die Erhöhung der Einkommens-, Erbschafts- und Kapitalertragsteuer sowie die Einführung einer Vermögens- und einer Finanzmarktsteuer.
Als ehemaligem Finanzminister sollte Steinbrück klar sein, dass ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer auch Personengesellschaften trifft, findet Wissing. Erbschafts- und Vermögenssteuer wiederum wirkten sich auf die Betriebsvermögen aus. Auch die Besteuerung von Finanzgeschäften könne zu einer Belastung von Unternehmen führen.
Auf dem SPD-Empfang zu Gast war auch der ehemalige Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Er zeigte sich besonders gegenüber der Vermögenssteuer skeptisch, die nach Auffassung der Unternehmer zu einer Substanzbesteuerung führen wird. Steinbrück sagte zu, dieses Problem zu lösen. "Wie das geht, weiß ich nicht", so Kannegiesser gegenüber dem "Handelsblatt".
Damit steht für FDP-Finanzexperte Wissing fest: "SPD und Grüne wollen die Steuern und damit die staatlichen Einnahmen um Milliarden erhöhen und erzählen, davon sei niemand betroffen. Das ist offensichtlich die Unwahrheit." Die rot-grünen Steuererhöhungen träfen selbstverständlich die Wirtschaft und die gesellschaftliche Mitte. "Wenn es nach SPD und Grünen geht ,wird der Wahltag Zahltag."
Steinbrücks Steuerversprechen sind unglaubwürdig
Die SPD will alle möglichen Steuern erhöhen, Unternehmen sollen davon aber nicht betroffen sein, verspricht Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Wie das gehen soll, fragt sich nicht nur FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Auch die Arbeitgeber sind ratlos, wie die Sozialdemokraten die steuerpolitische Quadratur des Kreises schaffen wollen. Wissings Fazit: "Sehr viel unglaubwürdiger als Peer Steinbrück in der Finanzpolitik kann ein Politiker kaum mehr dastehen."
"Wir beabsichtigen nicht, die Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu verschlechtern", so Steinbrücks Aussage auf einem Wirtschaftsempfang der SPD-Fraktion in Berlin. Vielleicht hätte er genauer in das Steuerkonzept seiner Partei schauen sollen, rät der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing. Darin fordern die Sozialdemokraten die Erhöhung der Einkommens-, Erbschafts- und Kapitalertragsteuer sowie die Einführung einer Vermögens- und einer Finanzmarktsteuer.
Als ehemaligem Finanzminister sollte Steinbrück klar sein, dass ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer auch Personengesellschaften trifft, findet Wissing. Erbschafts- und Vermögenssteuer wiederum wirkten sich auf die Betriebsvermögen aus. Auch die Besteuerung von Finanzgeschäften könne zu einer Belastung von Unternehmen führen.
Mit SPD und Grünen ist am Wahltag Zahltag
Auf dem SPD-Empfang zu Gast war auch der ehemalige Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Er zeigte sich besonders gegenüber der Vermögenssteuer skeptisch, die nach Auffassung der Unternehmer zu einer Substanzbesteuerung führen wird. Steinbrück sagte zu, dieses Problem zu lösen. "Wie das geht, weiß ich nicht", so Kannegiesser gegenüber dem "Handelsblatt".
Damit steht für FDP-Finanzexperte Wissing fest: "SPD und Grüne wollen die Steuern und damit die staatlichen Einnahmen um Milliarden erhöhen und erzählen, davon sei niemand betroffen. Das ist offensichtlich die Unwahrheit." Die rot-grünen Steuererhöhungen träfen selbstverständlich die Wirtschaft und die gesellschaftliche Mitte. "Wenn es nach SPD und Grünen geht ,wird der Wahltag Zahltag."
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