30.04.2013Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Aufklärung über dessen Verhältnis zu Bayern-Manager Uli Hoeneß gefordert. Hoeneß habe Steinbrück während dessen Zeit als Finanzminister beraten, sagte der FDP-Chef im „Spiegel Online“-Interview. Rösler äußerte sich auch zur Mindestlohndebatte, zu der die FDP sich auf ihrem Parteitag im Mai positionieren will.
„War nicht Herr Hoeneß einer der Berater von Herrn Steinbrück, als dieser noch Bundesfinanzminister war?“, fragte Rösler. „Wie sahen die Beratungen denn aus? Das interessiert die Menschen.“
In Deutschland werde Steuerbetrug konsequent geahndet, jedoch müsse die internationale Zusammenarbeit besser werden, sagte Rösler: „Wir müssen mehr Transparenz beim Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern erreichen.“ Für dieses Ziel setze sich die Bundesregierung ein, wie man am Steuerabkommen mit der Schweiz sehen könne. Damit hätten rückwirkend bis zu zehn Milliarden Euro Steuern eingeholt werden können. „Leider ist dieser Plan am Widerstand von Rot-Grün gescheitert“, sagte der Wirtschaftsminister. „Aber wir werden weiter auf internationaler Ebene für mehr Transparenz eintreten.“ Auch mit Blick auf Hoeneß, der sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt hatte, stellte Rösler klar: „Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, kann kein Vorbild sein.“
Im Bundestagswahlkampf werde das Thema Steuern schon allein deshalb eine wichtige Rolle spielen, weil SPD und Grüne Steuern „massiv erhöhen“ wollten, so Rösler. „Und auch bei der Union kann man sich am Ende nicht sicher sein, was dabei herauskommt. Deshalb sagen wir - die einzige Partei, die eine Garantie gegen weitere Steuererhöhungen ist, ist die FDP.“
Zur Mindestlohndebatte erklärte der FDP-Chef: „Uns Liberalen steht es gut an, den Blick auf die Lebenswirklichkeit zu werfen.“ Löhne von drei Euro hätten nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. „Wir sind für die Tarifautonomie, aber was ist mit den Menschen, die in Branchen und Regionen arbeiten, in denen es keine Vereinbarungen der Tarifparteien gibt?“, fragte er. Das sei ein Thema, bei dem eine auf die soziale Marktwirtschaft verpflichtete Partei gefordert sei, unterstrich Rösler.
Die FDP will auf ihrem kommenden Parteitag im Mai einen Beschluss zu regionalen und branchenspezifischen Lohnuntergrenzen fassen. Im liberalen Netz „meine freiheit“ können Sie schon jetzt darüber diskutieren!
Rösler: Steinbrück soll sich zu Hoeneß äußern
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Aufklärung über dessen Verhältnis zu Bayern-Manager Uli Hoeneß gefordert. Hoeneß habe Steinbrück während dessen Zeit als Finanzminister beraten, sagte der FDP-Chef im „Spiegel Online“-Interview. Rösler äußerte sich auch zur Mindestlohndebatte, zu der die FDP sich auf ihrem Parteitag im Mai positionieren will.
„War nicht Herr Hoeneß einer der Berater von Herrn Steinbrück, als dieser noch Bundesfinanzminister war?“, fragte Rösler. „Wie sahen die Beratungen denn aus? Das interessiert die Menschen.“
In Deutschland werde Steuerbetrug konsequent geahndet, jedoch müsse die internationale Zusammenarbeit besser werden, sagte Rösler: „Wir müssen mehr Transparenz beim Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern erreichen.“ Für dieses Ziel setze sich die Bundesregierung ein, wie man am Steuerabkommen mit der Schweiz sehen könne. Damit hätten rückwirkend bis zu zehn Milliarden Euro Steuern eingeholt werden können. „Leider ist dieser Plan am Widerstand von Rot-Grün gescheitert“, sagte der Wirtschaftsminister. „Aber wir werden weiter auf internationaler Ebene für mehr Transparenz eintreten.“ Auch mit Blick auf Hoeneß, der sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt hatte, stellte Rösler klar: „Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, kann kein Vorbild sein.“
Im Bundestagswahlkampf werde das Thema Steuern schon allein deshalb eine wichtige Rolle spielen, weil SPD und Grüne Steuern „massiv erhöhen“ wollten, so Rösler. „Und auch bei der Union kann man sich am Ende nicht sicher sein, was dabei herauskommt. Deshalb sagen wir - die einzige Partei, die eine Garantie gegen weitere Steuererhöhungen ist, ist die FDP.“
Löhne von drei Euro haben nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun
Zur Mindestlohndebatte erklärte der FDP-Chef: „Uns Liberalen steht es gut an, den Blick auf die Lebenswirklichkeit zu werfen.“ Löhne von drei Euro hätten nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. „Wir sind für die Tarifautonomie, aber was ist mit den Menschen, die in Branchen und Regionen arbeiten, in denen es keine Vereinbarungen der Tarifparteien gibt?“, fragte er. Das sei ein Thema, bei dem eine auf die soziale Marktwirtschaft verpflichtete Partei gefordert sei, unterstrich Rösler.
Die FDP will auf ihrem kommenden Parteitag im Mai einen Beschluss zu regionalen und branchenspezifischen Lohnuntergrenzen fassen. Im liberalen Netz „meine freiheit“ können Sie schon jetzt darüber diskutieren!
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