FDP-FraktionBrüderle zu den Themen der WocheKonsolidierungskurs in Europa fortsetzen
Rainer Brüderle09.04.2014FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Forderung des EU-Kommissionspräsidenten, den Sparkurs in Europa zu beenden, scharf kritisiert. "Es hat keinen Sinn, die Strukturprobleme in Europa mit Liquidität zuschütten zu wollen", so Brüderle. SPD und Grüne machte er dafür verantwortlich, dass Deutschland kein geordnetes Verfahren zur Nachbesteuerung von Auslandsvermögen hat. Die Einigung im Friseurgewerbe zeige, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unnötig ist.
Er habe "kein Verständnis für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der fordert, das Ende des Schuldenabbaus einzuleiten", sagte Brüderle am Dienstag vor der Sitzung der FDP-Fraktion in Berlin. Wie die aktuellen Zahlen der EU-Statistikbehörde EuroStat zeigten, liege die durchschnittliche Verschuldung in Europa mit 91 Prozent deutlich über den im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenzwerten. Lediglich die Bundesrepublik habe einen leichten Überschuss im gesamtstaatlichen Haushalt zu verzeichnen.
"Wenn wir die Strukturen nicht konsolidieren, gefährden wir die Preisstabilität, die Geldwertstabilität und den Genesungsprozess der europäischen Länder", verdeutlichte der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag. Europa müsse klaren Kurs halten, um in der Wettbewerbsfähigkeit aufschließen und mit anderen Weltregionen mithalten können, forderte Brüderle. Barroso und andere EU-Spitzenvertreter hatten sich dafür ausgesprochen, vom Sparen abzurücken und mit Sofortmaßnahmen die Wirtschaft anzukurbeln.
Steuerflucht: Ohne rot-grüne Blockade hätten wir ein geordnetes Verfahren
In der von der Selbstanzeige von Bayern-Manager Uli Hoeneß ausgelösten Debatte um Steuerhinterziehung wies Brüderle erneut auf die Verantwortung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer hin: "Hätte Rot-Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht verhindert, würden wir nicht über einen Einzelfall diskutieren, sondern hätten ein geordnetes Verfahren", so der Fraktionschef. Ohne Abkommen seien dem Fiskus geschätzte 10 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen entgangen. Stattdessen seien die Behörden auf "rechtlich zulässige", aber seiner Ansicht nach "fragwürdige" CD-Käufe angewiesen.
In der Steuerdebatte "macht die SPD, was sie meistens macht: Sie spricht mit unterschiedlichen Stimmen", kritisierte Brüderle mit Blick auf die unterschiedlichen Auffassungen zu den Regeln bei der Selbstanzeige von Steuersündern. Seiner Ansicht nach versuchten die Sozialdemokraten nun, ihr Verhalten im Bundesrat zu vernebeln und von ihrer Verantwortung für das Scheitern des Abkommens abzulenken.
Mindestlohn für Friseure: Die Tarifautonomie funktioniert
Brüderle ging auch auf die Einigung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Landesverbände des Friseurhandwerks ein, die sich ohne Eingriff des Gesetzgebers auf einen branchenweiten Mindestlohn ab 2015 verständigt haben. Dies zeige, "wie überflüssig ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn ist", und dass die Tarifautonomie funktioniere, denn "die Tarifpartner machen das in ihrer eigenen Verantwortung", sagte der FDP-Fraktionschef. Damit gehe der SPD ihr Hauptargument für die Einführung eines gesetzlichen Einheitsmindestlohnes verloren.
Die Energiewende steht auch in dieser Woche wieder auf der Tagesordnung des Bundestages. Brüderle verwies auf den prognostizierten Anstieg der EEG-Umlage auf demnächst sieben Cent je Kilowattstunde und erinnerte an eine weitere Blockade des Oppositionslagers. Er halte es für "unverantwortlich", dass die "vereinigten linken Länder" den Versuch von Schwarz-Gelb abgelehnt hätten, den steigenden Energiekosten mit einer Strompreisbremse entgegenzuwirken.
Gegenüber dem NPD-Verbotsantrag "ist unsere Haltung völlig klar", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Liberalen werden den Antrag der SPD, der eine Beteiligung des Bundestages an einem neuen NPD-Verbotsverfahren fordert, mit großer Geschlossenheit ablehnen, kündigte Brüderle an.
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Die Energiewende steht auch in dieser Woche wieder auf der Tagesordnung des Bundestages. Brüderle verwies auf den prognostizierten Anstieg der EEG-Umlage auf demnächst sieben Cent je Kilowattstunde und erinnerte an eine weitere Blockade des Oppositionslagers. Er halte es für "unverantwortlich", dass die "vereinigten linken Länder" den Versuch von Schwarz-Gelb abgelehnt hätten, den steigenden Energiekosten mit einer Strompreisbremse entgegenzuwirken.
Gegenüber dem NPD-Verbotsantrag "ist unsere Haltung völlig klar", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Liberalen werden den Antrag der SPD, der eine Beteiligung des Bundestages an einem neuen NPD-Verbotsverfahren fordert, mit großer Geschlossenheit ablehnen, kündigte Brüderle an.
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