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Aktuelle Meldungen
06.05.2013FDPJustizJustizministerin will Kampf gegen Rechts besser koordinieren
Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Rechtsextremismus-Beauftragten und Unterstützung für die NSU-Opfer.
06.05.2013FDPSoziale MarktwirtschaftMut zur Freiheit: Wir sind das Gegenprogramm zu Rot-Grün
Die Liberalen haben sich bei ihrem Parteitag in Nürnberg programmatisch für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat Rainer Brüderle warb im „Bericht aus Berlin“-Interview für die Weiterführung der schwarz-gelben Koalition. „ Die Roten und Grünen wollen die Menschen vom Staat abhängig machen. Das ist genau das Gegenprogramm zu unserem Programm "Mut zur Freiheit".
06.05.2013FDPLiberalismusPresseschau zum Außerordentlichen Parteitag der FDP
Auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP am 4. und 5. Mai 2013 haben die Liberalen ihr Bundestagswahlprogramm festgelegt. Zahlreiche Journalisten waren live vor Ort in Nürnberg. Hier finden Sie eine Auswahl aus der Berichterstattung.
03.05.2013FDPBürgerschaftliches EngagementRot-Grün bietet nur Anschein von Bürgerbeteiligung
Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs habe den Bürgern Mitsprache und Teilhabe versprochen, ihnen allerdings kein ehrliches Angebot gemacht, stellte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger klar. Aus der Initiative zur Bürgerbeteiligung beim Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeskoalition sei lediglich ein teurer Kummerkasten geworden. „Gut, dass wir darüber geredet haben“ sei als Politikverständnis für eine Regierung schlicht zu wenig und dafür auch zu teuer, so Homburger.
03.05.2013StiftungLiberalismusSynergien zwischen Denkfabriken und Politik
Das liberale lateinamerikanische Netzwerk RELIAL diskutierte bei seinem VII. Kongress über mögliche Synergien zwischen liberalen Denkfabriken und politischen Parteien gesprochen. Der renommierteste liberale Think Tank, die Fundación Libertad, feiert anlässlich des Kongresses ihr 25-jähriges Bestehen. Der stellvertretende Vorsitzende der Siftung für die Freiheit, Alexander Hoffmann, gratulierte im Namen der Stiftung.
03.05.2013FDP-FraktionDatenschutzAbfrage von Telefon- und Internetdaten erschwert
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gebilligt. „Anders als zu rot-grünen Zeiten sind nun die Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit strikten rechtsstaatlichen Vorgaben versehen“, erklärte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Die Länderkammer beschloss zudem die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Fluggäste. Hiervon profitierten Reisende und Airlines gleichermaßen, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warf SPD und Grünen vor, mit dem Entschließungsantrag „Gute Arbeit“ die Reformen der Agenda 2010 vollständig abwickeln zu wollen.
03.05.2013FDP-FraktionEuropapolitikEU braucht starke deutsch-französische Partnerschaft
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betrachtet den Kurs des französischen Präsidenten Francois Hollande mit Sorge. Frankreich sei nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland, monierte Brüderle im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Europa brauche jedoch eine starke deutsch-französische Partnerschaft, um seine Probleme in den Griff zu kriegen. „Jedenfalls ist zurzeit Frankreich kein Vorbild für uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt“, unterstrich der Liberale.
03.05.2013FDPFreiwilligendiensteEhrenamtlichen Gefahrenabwehrdienst würdigen
Die Liberalen in der Schweriner Stadtvertretung haben stärkere Anerkennung für ehrenamtliches Engagement bei der kommunalen Gefahrenabwehr gefordert. Zusammen mit dem Fraktionspartner CDU stellte die FDP einen Antrag, diese freiwillige Tätigkeit bei Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung künftig stärker zu berücksichtigen. FDP-Stadtvertreter und Jugendhilfeexperte Stev Ötinger erklärte, die wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen müsse entsprechend gewürdigt werden.
03.05.2013FDPArbeitsmarktWir halten an der Vertragsfreiheit fest
Der NRW-Landeschef betont: "Wir wollen keine von Politikern festgelegten Mindestlöhne, die so intransparent zustande kommen wie der Rundfunkbeitrag."
03.05.2013FDP-Fraktion, FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeOhne freie Presse keine freie Gesellschaft
Die Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie steht im Zentrum des Welttags der Pressefreiheit. „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten bei ihrer Arbeit Gewalt und Willkür ausgesetzt sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Ohne pluralistische und auch kritische Berichterstattung über Politik könne kein demokratisches Gemeinwesen bestehen, erklärte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann. „Wenn Pressefreiheit in Gefahr gerät, sind auch alle anderen Menschenrechte bedroht“, mahnte FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster.
03.05.2013FDPEuropapolitikEuropa muss zusammenhalten
Außenminister Guido Westerwelle betont: "Wer in Europa den Euro abschaffen will, wird mehr verlieren als eine Währung".
03.05.2013FDPWirtschaftspolitikMindestlohn passt nicht zur Sozialen Marktwirtschaft
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat vor dem Programmparteitag klargestellt: "Gesetzliche Mindestlöhne passen nicht zur sozialen Marktwirtschaft."
03.05.2013FDP-FraktionKulturpolitikLiberale treten mit Bürgern in Dialog
Beim Wirtschaftsdialog in Lübeck haben Rainer Brüderle, Wolfgang Kubicki und Sebastian Blumenthal mit Bürgern über Deutschland als Exportnation gesprochen. Das Video zur Veranstaltung „Wirtschaftsmotor Außenhandel – warum Exportüberschüsse gut sind“ können Sie hier ansehen. Auch die Videoaufzeichnung des Kulturfrühstücks, das die FDP-Fraktion am 3. März in Landau zum Thema „Europa als Kulturraum“ veranstaltet hatte, ist jetzt online.
03.05.2013FDPKulturpolitikFreiheit für Straßenmusiker verteidigen
Die sächsischen Liberalen machen sich für Kulturvielfalt stark. Der Dresdner FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer kritisierte die Pläne der Stadtregierung, Straßenmusiker mit einer bürokratischen Neuregelung zu belasten. Ab Mitte Mai sollen Straßenkünstler eine behördliche Sondergenehmigung für jeden Auftritt beantragen müssen. Lohmeyer lehnt dieses Vorhaben als nachteilig für die Stadtkultur ab.
Liberale diskutieren über Inflationsschutz im Grundgesetz
Die Liberalen plädieren dafür, die Geldwertstabilität im Grundgesetz zu verankern. Darüber spricht FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit der ehemaligen Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro und dem Frankfurter Währungsprofessor Helmut Siekmann in Bad Homburg. Ab 19 Uhr im Livestream. Fragen an die Runde können Sie unter #Wirtschaftsdialog bei Twitter stellen.