28.01.2014Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Muscheid, bekräftigte seine Forderung nach mehr Steuereinnahmen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen lehnten die Forderung ab. Es sei schon bemerkenswert, dass der Vorsitzende einer Gewerkschaft weniger Netto für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordere, so FDP-Landeschef Volker Wissing.
"Steuergerechtigkeit erreicht man, indem man den Menschen mehr lässt und nicht indem man ihnen mehr nimmt", warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing.
Er bedauerte, dass der DGB zunehmend die Interessen der Beschäftigten aus den Augen verliere. "Statt für den Abbau der kalten Progression zu kämpfen, damit die Beschäftigten mehr haben, kämpft der DGB darum, dass sie weniger haben", so Wissing. Die Forderungen nach Steuererhöhungen gingen vollkommen an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei.
"Welche Belastungen will der DGB den Beschäftigten eigentlich noch aufbürden“, fragte der FDP-Politiker. Die Beschäftigten müssten hohe Rentenbeiträge zahlen, um die aktuellen Rentenzahlungen zu finanzieren, gleichzeitig müssten sie privat vorsorgen und auch noch hohe Steuern zahlen, um die Staatsverschuldung zu finanzieren, mit der Sozialleistungen der Vergangenheit bezahlt wurden.
"Wenn der DGB höhere Steuern fordert, ist das kein Ausdruck von Gerechtigkeit, sondern von einer Geringschätzung gegenüber den zahlreichen Anstrengungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon heute schultern", so Wissing. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen forderte den rheinland-pfälzischen Gewerkschaftschef auf, den ideologischen Schützengraben zu verlassen und sich offen der Frage zu stellen, was den Beschäftigten in Rheinland-Pfalz wirklich nütze.
Von Steuererhöhungen hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenig, von einer soliden Konjunktur, steigenden Einkommen und gut bezahlten Arbeitsplätzen dagegen sehr viel. "Steuererhöhungen sind so ziemlich das Letzte, was im Interesse der Beschäftigten liegt", so Wissing.
DGB-Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch
Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Muscheid, bekräftigte seine Forderung nach mehr Steuereinnahmen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen lehnten die Forderung ab. Es sei schon bemerkenswert, dass der Vorsitzende einer Gewerkschaft weniger Netto für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordere, so FDP-Landeschef Volker Wissing.
"Steuergerechtigkeit erreicht man, indem man den Menschen mehr lässt und nicht indem man ihnen mehr nimmt", warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing.
Er bedauerte, dass der DGB zunehmend die Interessen der Beschäftigten aus den Augen verliere. "Statt für den Abbau der kalten Progression zu kämpfen, damit die Beschäftigten mehr haben, kämpft der DGB darum, dass sie weniger haben", so Wissing. Die Forderungen nach Steuererhöhungen gingen vollkommen an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei.
"Welche Belastungen will der DGB den Beschäftigten eigentlich noch aufbürden“, fragte der FDP-Politiker. Die Beschäftigten müssten hohe Rentenbeiträge zahlen, um die aktuellen Rentenzahlungen zu finanzieren, gleichzeitig müssten sie privat vorsorgen und auch noch hohe Steuern zahlen, um die Staatsverschuldung zu finanzieren, mit der Sozialleistungen der Vergangenheit bezahlt wurden.
"Wenn der DGB höhere Steuern fordert, ist das kein Ausdruck von Gerechtigkeit, sondern von einer Geringschätzung gegenüber den zahlreichen Anstrengungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon heute schultern", so Wissing. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen forderte den rheinland-pfälzischen Gewerkschaftschef auf, den ideologischen Schützengraben zu verlassen und sich offen der Frage zu stellen, was den Beschäftigten in Rheinland-Pfalz wirklich nütze.
Von Steuererhöhungen hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenig, von einer soliden Konjunktur, steigenden Einkommen und gut bezahlten Arbeitsplätzen dagegen sehr viel. "Steuererhöhungen sind so ziemlich das Letzte, was im Interesse der Beschäftigten liegt", so Wissing.