06.12.2013Ab 2020 wird es ernst für die Bundesländer: Dann dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehen den Schuldenabbau nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht entschlossen genug an.
Die beiden von SPD und Grünen regierten Länder versäumten es, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen, um die Schuldenregel zu erfüllen, heißt es in dem «Konsolidierungs-Check» des IW für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sowohl die Pro-Kopf-Verschuldung als auch das strukturelle Defizit pro Einwohner seien abgesehen vom Saarland die höchsten aller Flächenländer, so die Studie weiter.
Entsprechend umfangreich seien die Konsolidierungsanforderungen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Es bleibe zu hoffen, dass die Ausgabeneinsparungen im Laufe der Haushaltsplanung konkretisiert würden. Die umfangreichen Einsparungen ließen sich „nicht einfach in die Zukunft verschieben“, sondern müssten schrittweise angegangen werden, um bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.
Laut „Konsolidierungs-Check“ haben dagegen vier Länder die strengeren Regeln der Schuldenbremse bereits im Jahr 2012 eingehalten und drei weitere sind auf einem guten Weg zum Verzicht auf neue Schulden.
Für den nordrhein-westfälischen haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, liegt jetzt auf der Hand: "Die Landesregierung muss endlich mit den notwendigen Reformen beginnen und sowohl die auf Pump finanzierten rot-grünen Wahlgeschenke zurücknehmen als auch - basierend auf einer gründlichen Aufgabenkritik - den Staatsapparat zurückfahren."
Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, unseriöse Finanzpolitik zu betreiben: „Bis heute ist nicht klar, wie SPD und Grüne die grundgesetzlich verpflichtende Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen bis spätestens zum Jahr 2020 einhalten wollen." Die globalen Minderausgaben und pauschal angenommenen Mehreinnahmen im Haushalt würden den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf verschleiern, so Witzel. Es bestehe noch "dringender Handlungsbedarf für strukturelle Einsparungen."
Der FDP-Fraktionsvize erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren mit den Haushalten für 2010, 2011 und 2012 nach Urteilen des Verfassungsgerichtshofes jeweils die Landesverfassung gebrochen hat. Dass das aktuelle Gutachten des IW Köln den Weg zur notwendigen strukturellen Nullverschuldung als risikobehaftet bezeichnet ist für den liberalen Haushaltspolitiker der Beleg dafür, dass Rot-Grün mit dem jetzigen Haushalt 2014 und der vorliegenden Finanzplanung auf einen Bruch mit dem Grundgesetz im Jahr 2020 zusteuert.
Schuldenbreme muss oberste Priorität haben
Ab 2020 wird es ernst für die Bundesländer: Dann dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehen den Schuldenabbau nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht entschlossen genug an.
Die beiden von SPD und Grünen regierten Länder versäumten es, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen, um die Schuldenregel zu erfüllen, heißt es in dem «Konsolidierungs-Check» des IW für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sowohl die Pro-Kopf-Verschuldung als auch das strukturelle Defizit pro Einwohner seien abgesehen vom Saarland die höchsten aller Flächenländer, so die Studie weiter.
Entsprechend umfangreich seien die Konsolidierungsanforderungen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Es bleibe zu hoffen, dass die Ausgabeneinsparungen im Laufe der Haushaltsplanung konkretisiert würden. Die umfangreichen Einsparungen ließen sich „nicht einfach in die Zukunft verschieben“, sondern müssten schrittweise angegangen werden, um bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.
Laut „Konsolidierungs-Check“ haben dagegen vier Länder die strengeren Regeln der Schuldenbremse bereits im Jahr 2012 eingehalten und drei weitere sind auf einem guten Weg zum Verzicht auf neue Schulden.
Die auf Pump finanzierten rot-grünen Wahlgeschenke zurücknehmen
Für den nordrhein-westfälischen haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, liegt jetzt auf der Hand: "Die Landesregierung muss endlich mit den notwendigen Reformen beginnen und sowohl die auf Pump finanzierten rot-grünen Wahlgeschenke zurücknehmen als auch - basierend auf einer gründlichen Aufgabenkritik - den Staatsapparat zurückfahren."
Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, unseriöse Finanzpolitik zu betreiben: „Bis heute ist nicht klar, wie SPD und Grüne die grundgesetzlich verpflichtende Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen bis spätestens zum Jahr 2020 einhalten wollen." Die globalen Minderausgaben und pauschal angenommenen Mehreinnahmen im Haushalt würden den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf verschleiern, so Witzel. Es bestehe noch "dringender Handlungsbedarf für strukturelle Einsparungen."
Der FDP-Fraktionsvize erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren mit den Haushalten für 2010, 2011 und 2012 nach Urteilen des Verfassungsgerichtshofes jeweils die Landesverfassung gebrochen hat. Dass das aktuelle Gutachten des IW Köln den Weg zur notwendigen strukturellen Nullverschuldung als risikobehaftet bezeichnet ist für den liberalen Haushaltspolitiker der Beleg dafür, dass Rot-Grün mit dem jetzigen Haushalt 2014 und der vorliegenden Finanzplanung auf einen Bruch mit dem Grundgesetz im Jahr 2020 zusteuert.