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Aktuelle Meldungen
09.05.2014FDPRenteFür Gerechtigkeit und Selbstbestimmung bei der Rente
Für die Liberalen ist klar: Den deutschen Einheitsrentner gibt es nicht. Die FDP beschließt deshalb auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ein neues, flexibles Rentenmodell.
08.05.2014FDPRenteBeer wirft GroKo Happy-Hour-Mentalität vor
In Deutschland sprudeln die Steuereinahmen. Doch statt sinnvoll zu investieren oder Schulden abzubauen, leistet sich die GroKo den Luxus eines milliardenschweren Rentenpakets.
08.05.2014FDPEnergieEEG in EU-Energiemarkt integrieren
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für die überarbeiteten Ökostrom-Rabatte beraten. FDP-Chef Lindner und FDP-Energieexperte Solms fordern eine europäische Energieperspektive.
08.05.2014FDPAußenpolitikAufforderung Putins ist gutes Signal
Alexander Graf Lambsdorff reagiert positiv auf Wladimir Putins Aufruf, das Referendum in der Ostukraine zu verschieben. Die Aufforderung sei ein gutes Signal.
08.05.2014StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeEishockey-Weltmeisterschaft wird zum Propaganda-Pokal
Am Freitag beginnt in Minsk die 78. Eishockey-Weltmeisterschaft. Im aktuellen Brennpunkt bewertet die Stiftung die Auswirkungen auf das innenpolitische Klima sowie auf die Beziehungen zum Westen.
08.05.2014FraktionenEinwanderung und IntegrationLiberale Migrationspolitik für ein weltoffenes Deutschland
Deutschland braucht Zuwanderung, schon aus Eigeninteresse. Deutschland müsse sich aus Sicht der FDP viel klarer und weltweit als Zuwanderungsland positionieren.
08.05.2014FDPFinanzenWissing vermisst Gestaltungswillen in der Finanzpolitik
Beim Treffen der Finanzminister stehen zwei Themen im Mittelpunkt: Schwarzgeldkonten und Steuersünder. Volker Wissing vermisst in der Debatte die Steuergerechtigkeit.
08.05.2014StiftungRechtspolitikThailand bekämpft Vetternwirtschaft und Korruption
In Thailand spitzt sich die Konfrontation zwischen der Regierung und der Oppositionsbewegung weiter zu. Nun muss die Premierministerin zurücktreten. Ein Brennpunkt der Stiftung dazu.
- 08.05.2014StiftungLiberalismus
Christian Lindner - Rede Privatsphäre und digitale Gesellschaft
Europa muss digital aufrüsten
Europa muss sich digital von den USA emanzipieren, forderten FDP-Chef Christian Lindner und der Wirtschaftsjournalist Ranga Yogeshwar bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Berlin.
08.05.2014FDPBau- und WohnungspolitikSPD fehlte Fachwissen bei Elbphilharmonie-Planung
Der Untersuchungsbericht zum Großprojekt Elbphilharmonie habe politisches Versagen auf Kosten des Steuerzahlers belegt, "wie es Hamburg noch nie erlebt hat", so FDP-Obmann Robert Bläsing.
08.05.2014FDPHaushaltBeim BER sind rot-rote Bruchpiloten am Steuer
In Finanzierungsfragen, den neuen Hauptstadtflughafen betreffend, agiere die rot-rote Landesregierung „unvorstellbar naiv“, so das Urteil von FDP-Fraktionschef Gregor Beyer.
08.05.2014FDPGleichstellungDiskriminierung als wirtschaftliches Eigentor
Andere Menschen zu diskriminieren ist nicht nur moralisch falsch, man schadet sich wirtschaftlich auch selbst. Das war die Botschaft einer Diskussion zum Thema „Wirtschaftsfaktor Schwule und Lesben“.
08.05.2014FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikSnowden soll in Russland befragt werden
Am Donnerstag entscheidet der NSA-Ausschuss über die Vernehmung Edward Snowdens. Ob er per Video, schriftlich oder persönlich befragt wird- darüber streiten die Fraktionen.
08.05.2014FDPEuropaDie FDP parkt um
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht seine Partei im Aufbruch. "Man kann die FDP mit Opel vergleichen", sagte er der "Welt". Die FDP parke nämlich auch um – "im Kopf und in der praktischen Politik".
Die wichtigen Debatten sollten pluralistisch sein
Martin Schulz und Jean-Claude Juncker standen sich im „TV-Duell“ gegenüber. Guy Verhofstadt, Spitzenkandidat der europäischen Liberalen (ALDE) für die Europawahl, hat den Pluralismus vermisst.