09.05.2014Am Donnerstag entscheidet der NSA-Ausschuss über die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden. Ob er per Video, schriftlich oder persönlich befragt wird - darüber streiten die Fraktionen. Während Grüne und Linke Snowden auf jeden Fall in Berlin vernehmen wollen, plädiert die Union für nicht öffentliche, geheim eingestufte Videobefragung. Der bayerische FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz findet den Plan „vollkommen unzureichend.“
Zwar sind sich Oppositions- und Regierungsparteien einig, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu vernehmen. Streit gibt es jedoch darüber, ob Snowden dafür nach Deutschland kommt. Die CDU hat sich am Mittwoch dagegen ausgesprochen und befürwortet eine Aussage per Videokonferenz. Die SPD hat bisher offen gelassen, wie sie Snowden vernehmen will.
Jimmy Schulz, der in der 17. Wahlperiode ordentliches Mitglied des Innenausschusses, des Unterausschusses Neue Medien der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft war, plädiert dafür, Snowden in Russland zu befragen: „Wenn die schwarz-rote Bundesregierung schon nicht bereit ist, den Zeugen im Bundestag selbst aussagen zu lassen, wäre es das Mindeste, wenn die Ausschussmitglieder ihn in Russland persönlich befragen können.“
Die FDP stehe zur Deutsch-Amerikanischen Freundschaft und bekenne sich klar zum westlichen Bündnis, aber „in diesem Fall stehen Vorwürfe im Raum, die restlos aufgeklärt werden müssen“, erinnert der Liberale. Alles andere sei "Feigheit vor dem Freund". Die Basis für die Rückgewinnung von Vertrauen könne jedoch nur Offenheit sein.
Snowden soll in Russland befragt werden
Am Donnerstag entscheidet der NSA-Ausschuss über die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden. Ob er per Video, schriftlich oder persönlich befragt wird - darüber streiten die Fraktionen. Während Grüne und Linke Snowden auf jeden Fall in Berlin vernehmen wollen, plädiert die Union für nicht öffentliche, geheim eingestufte Videobefragung. Der bayerische FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz findet den Plan „vollkommen unzureichend.“
Zwar sind sich Oppositions- und Regierungsparteien einig, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu vernehmen. Streit gibt es jedoch darüber, ob Snowden dafür nach Deutschland kommt. Die CDU hat sich am Mittwoch dagegen ausgesprochen und befürwortet eine Aussage per Videokonferenz. Die SPD hat bisher offen gelassen, wie sie Snowden vernehmen will.
Jimmy Schulz, der in der 17. Wahlperiode ordentliches Mitglied des Innenausschusses, des Unterausschusses Neue Medien der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft war, plädiert dafür, Snowden in Russland zu befragen: „Wenn die schwarz-rote Bundesregierung schon nicht bereit ist, den Zeugen im Bundestag selbst aussagen zu lassen, wäre es das Mindeste, wenn die Ausschussmitglieder ihn in Russland persönlich befragen können.“
Die FDP stehe zur Deutsch-Amerikanischen Freundschaft und bekenne sich klar zum westlichen Bündnis, aber „in diesem Fall stehen Vorwürfe im Raum, die restlos aufgeklärt werden müssen“, erinnert der Liberale. Alles andere sei "Feigheit vor dem Freund". Die Basis für die Rückgewinnung von Vertrauen könne jedoch nur Offenheit sein.