08.05.2014Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine gefordert. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff reagiert positiv auf die Aufforderung von Präsident Putin an die Separatisten. Sie sei ein gutes Signal „und macht Hoffnung, dass es zu einer Stabilisierung der Lage kommen kann“.
Lambsdorff warnt: „Die NATO sollte jetzt auf Provokationen wie Truppenverschiebungen an ihre Ostgrenze verzichten, die EU die Debatte über Sanktionen auf Eis legen.“ Trotz der vorsichtigen Zeichen der Entspannung sei es aber wohl noch zu früh für eine Entwarnung im Ukraine-Konflikt. Lambsdorff mahnt: „Der Westen muss genau kontrollieren, ob Putin es mit der Entspannung wirklich ernst meint.“ Die Erfahrungen nach der Genfer Konferenz hätten gezeigt, „dass auch der Westen gut beraten ist, Lenins Motto zu beherzigen: ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!‘“
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament setzt darauf, dass ohnehin ein Umdenken der russischen Führung in der Ukraine-Krise einkehrt. Denn: „Eine Entspannung der Lage liegt in Russlands eigenem Interesse, denn das Land wird von den internationalen Kapitalmärkten und an der Börse bereits für sein bisheriges Verhalten bestraft. Der Rubel ist abgesackt, die Moskauer Börse nervös und das russische Finanzministerium kann Staatsanleihen nicht mehr auf den internationalen Märkten absetzen.“
Hinzu komme eine weiter verstärkte Kapitalflucht – Schätzungen zufolge dürfte sie in diesem Jahr zwischen 100 und 130 Milliarden Dollar erreichen. „Ein möglicher Anschluss der Ostukraine, die auf absehbare Zeit Kostgänger der Zentralregierung in Russland bleiben würde, liegt daher nicht im Interesse Moskaus – auf die ohnehin schwache russische Wirtschaft kämen als Folge einer solchen Entscheidung nur weitere Belastungen zu“, argumentiert der Liberale.
Er sieht die EU aber auch in der Pflicht: Sie müsse „noch mehr tun, um die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai sicherzustellen“. Die russische Politik, der Ukraine die Existenzberechtigung und ihrer Regierung die Legitimität abzusprechen, werde nur dann ein Ende haben, wenn es möglichst schnell eine demokratisch neu legitimierte Regierung gibt. „Dafür sind auch Wahlbeobachter im Osten des Landes notwendig, sollte es die Sicherheitslage erlauben“, so Lambsdorff, der schon vielfach als Wahlbeobachter in aller Welt im Einsatz war.
Aufforderung Putins ist gutes Signal
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine gefordert. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff reagiert positiv auf die Aufforderung von Präsident Putin an die Separatisten. Sie sei ein gutes Signal „und macht Hoffnung, dass es zu einer Stabilisierung der Lage kommen kann“.
Jetzt auf Provokationen verzichten
Lambsdorff warnt: „Die NATO sollte jetzt auf Provokationen wie Truppenverschiebungen an ihre Ostgrenze verzichten, die EU die Debatte über Sanktionen auf Eis legen.“ Trotz der vorsichtigen Zeichen der Entspannung sei es aber wohl noch zu früh für eine Entwarnung im Ukraine-Konflikt. Lambsdorff mahnt: „Der Westen muss genau kontrollieren, ob Putin es mit der Entspannung wirklich ernst meint.“ Die Erfahrungen nach der Genfer Konferenz hätten gezeigt, „dass auch der Westen gut beraten ist, Lenins Motto zu beherzigen: ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!‘“
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament setzt darauf, dass ohnehin ein Umdenken der russischen Führung in der Ukraine-Krise einkehrt. Denn: „Eine Entspannung der Lage liegt in Russlands eigenem Interesse, denn das Land wird von den internationalen Kapitalmärkten und an der Börse bereits für sein bisheriges Verhalten bestraft. Der Rubel ist abgesackt, die Moskauer Börse nervös und das russische Finanzministerium kann Staatsanleihen nicht mehr auf den internationalen Märkten absetzen.“
Anschluss der Ost-Ukraine nicht im Interesse Russlands
Hinzu komme eine weiter verstärkte Kapitalflucht – Schätzungen zufolge dürfte sie in diesem Jahr zwischen 100 und 130 Milliarden Dollar erreichen. „Ein möglicher Anschluss der Ostukraine, die auf absehbare Zeit Kostgänger der Zentralregierung in Russland bleiben würde, liegt daher nicht im Interesse Moskaus – auf die ohnehin schwache russische Wirtschaft kämen als Folge einer solchen Entscheidung nur weitere Belastungen zu“, argumentiert der Liberale.
Er sieht die EU aber auch in der Pflicht: Sie müsse „noch mehr tun, um die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai sicherzustellen“. Die russische Politik, der Ukraine die Existenzberechtigung und ihrer Regierung die Legitimität abzusprechen, werde nur dann ein Ende haben, wenn es möglichst schnell eine demokratisch neu legitimierte Regierung gibt. „Dafür sind auch Wahlbeobachter im Osten des Landes notwendig, sollte es die Sicherheitslage erlauben“, so Lambsdorff, der schon vielfach als Wahlbeobachter in aller Welt im Einsatz war.