09.05.2014In Finanzierungsfragen, den neuen Hauptstadtflughafen betreffend, agiere die rot-rote Landesregierung „unvorstellbar naiv und unwissend“, so das Urteil von FDP-Landeschef Gregor Beyer. Die Kostenentwicklung am BER war Thema einer Kleinen Anfrage der Liberalen bei der Landesregierung. Gespräche über neue Kredite seien scheinbar ergebnislos geblieben, konstatierte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt.
„Da erklärt die Landesregierung, es seien zur Finanzierung am Nordpier neun Banken kontaktiert worden. Das Ergebnis der Gespräche will die Landesregierung aber nicht kennen“, kritisierte Vogdt. Der Experte der Fraktion für den Hauptstadtflughafen BER, Gregor Beyer, erläuterte die Situation: „Wenn neun Banken kontaktiert wurden, möglicherweise aber kein Kredit gewährt wurde, ist das die endgültige Bankrotterklärung für den Flughafen.“ Das scheine dem rot-roten Bruchpiloten-Cockpit am BER nicht klar zu sein, so Beyers Einschätzung.
Die Finanzierung des Großprojekts scheine nicht auf allzu sicheren Füßen zu stehen, erklärte Beyer. In der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der FDP heißt es wörtlich: „Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln ist aus Sicht der Landesregierung grundsätzlich nachrangig.“ Diese Einschätzung stößt bei Vogdt auf Unverständnis: „Wie naiv ist Rot-Rot eigentlich? Der BER steht möglicherweise wegen fehlender Kredite vor der Zahlungsunfähigkeit und die Landesregierung als Miteigentümer sieht keine Finanzrisiken für den Landeshaushalt.“ Der Flughafen sei offenbar eine Black-Box für den Ministerpräsidenten, aber so viel Unwissen übersteige jedes Vorstellungsvermögen, so die Liberale.
„Vor allem muss dringend geklärt werden, wie kreditwürdig das Unternehmen noch ist“, stellte Beyer klar. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung deswegen auf, schnellstmöglich die Finanzsituation des BER offen zu legen, samt einer konkreten Prognose für die kommenden Monate.
Beim BER sind rot-rote Bruchpiloten am Steuer
In Finanzierungsfragen, den neuen Hauptstadtflughafen betreffend, agiere die rot-rote Landesregierung „unvorstellbar naiv und unwissend“, so das Urteil von FDP-Landeschef Gregor Beyer. Die Kostenentwicklung am BER war Thema einer Kleinen Anfrage der Liberalen bei der Landesregierung. Gespräche über neue Kredite seien scheinbar ergebnislos geblieben, konstatierte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt.
„Da erklärt die Landesregierung, es seien zur Finanzierung am Nordpier neun Banken kontaktiert worden. Das Ergebnis der Gespräche will die Landesregierung aber nicht kennen“, kritisierte Vogdt. Der Experte der Fraktion für den Hauptstadtflughafen BER, Gregor Beyer, erläuterte die Situation: „Wenn neun Banken kontaktiert wurden, möglicherweise aber kein Kredit gewährt wurde, ist das die endgültige Bankrotterklärung für den Flughafen.“ Das scheine dem rot-roten Bruchpiloten-Cockpit am BER nicht klar zu sein, so Beyers Einschätzung.
Haushaltsplanung ist naiv
Die Finanzierung des Großprojekts scheine nicht auf allzu sicheren Füßen zu stehen, erklärte Beyer. In der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der FDP heißt es wörtlich: „Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln ist aus Sicht der Landesregierung grundsätzlich nachrangig.“ Diese Einschätzung stößt bei Vogdt auf Unverständnis: „Wie naiv ist Rot-Rot eigentlich? Der BER steht möglicherweise wegen fehlender Kredite vor der Zahlungsunfähigkeit und die Landesregierung als Miteigentümer sieht keine Finanzrisiken für den Landeshaushalt.“ Der Flughafen sei offenbar eine Black-Box für den Ministerpräsidenten, aber so viel Unwissen übersteige jedes Vorstellungsvermögen, so die Liberale.
„Vor allem muss dringend geklärt werden, wie kreditwürdig das Unternehmen noch ist“, stellte Beyer klar. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung deswegen auf, schnellstmöglich die Finanzsituation des BER offen zu legen, samt einer konkreten Prognose für die kommenden Monate.
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