08.05.2014In Deutschland sprudeln die Steuereinahmen. Doch statt sinnvoll zu investieren oder Schulden abzubauen, leistet sich die GroKo den Luxus eines milliardenschweren Rentenpakets. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein fatales Signal. Im Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt sie: „Wer wie die GroKo als allererste Maßnahme die gesetzlich vorgesehene Absenkung der Rentenbeiträge hintertreibt, um für mehr als 160 Milliarden Euro Gefälligkeitspolitik zu machen, der muss sich eine Happy-Hour-Mentalität vorwerfen lassen.“
Drei Tage lang hat der Arbeitskreis Steuerschätzung beraten und das Ergebnis lautet: Die Steuereinnahmen des Staates steigen in den nächsten Jahren etwas stärker als bisher geplant. Bis 2018 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der November-Prognose mit einem Zusatzplus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen. Der Finanzminister beeilte sich aber, zu betonen, dass es keine neuen finanziellen Spielräume gebe.
Nicola Beer wertet das Ergebnis der Steuerschätzung an sich als gute Nachricht: „Deutschland steht wirtschaftlich gut da, hat Rekordbeschäftigung und dadurch auch Rekordsteuereinnahmen. Nie war die Situation besser, um die staatliche Kreditsucht einzudämmen und die Spendierhosen der Politik in die Altkleidersammlung zu geben.“
Es sei jetzt Aufgabe einer zukunftsorientierten, generationengerechten Politik, die Mehreinnahmen zunächst für eine schwarze Null, dann zur Rückzahlung des immensen Schuldenbergs von mehr als zwei Billionen Euro zu nutzen. So habe es die Finanzplanung der schwarz-gelben Koalition noch 2013 vorgesehen: einen Einstieg in die Altschuldentilgung ab 2015 zusammen mit einer Bekämpfung der kalten Progression, erinnert die FDP-Generalsekretärin an die vergangene Legislaturperiode.
„Während die FDP weiterhin für solide Finanzen in Deutschland und Europa steht, hat sich die Union in der Großen Koalition umgehend von diesem Kurs verabschiedet“, kritisiert die Liberale. „Zu groß war offenbar die Versuchung, das Geld der Steuer- und sogar Beitragszahler mit vollen Händen auszugeben und auf 2017 anschreiben zu lassen. Schon bei den Koalitionsverhandlungen konnten die Wunschzettel nicht lang genug sein.“
Wo Union und SPD sich nicht einigen konnten, hätten sie „teure Vorhaben einfach zu superteuren Vorhaben zusammengeschnürt“, wie beim Rentenpaket. Das fatale Signal an die europäischen Nachbarn laute: „Während man in anderen Mitgliedstaaten noch mit der Krise ringt, wird in Deutschland schon wieder gefeiert.“
Beer wirft GroKo Happy-Hour-Mentalität vor
In Deutschland sprudeln die Steuereinahmen. Doch statt sinnvoll zu investieren oder Schulden abzubauen, leistet sich die GroKo den Luxus eines milliardenschweren Rentenpakets. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein fatales Signal. Im Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt sie: „Wer wie die GroKo als allererste Maßnahme die gesetzlich vorgesehene Absenkung der Rentenbeiträge hintertreibt, um für mehr als 160 Milliarden Euro Gefälligkeitspolitik zu machen, der muss sich eine Happy-Hour-Mentalität vorwerfen lassen.“
Drei Tage lang hat der Arbeitskreis Steuerschätzung beraten und das Ergebnis lautet: Die Steuereinnahmen des Staates steigen in den nächsten Jahren etwas stärker als bisher geplant. Bis 2018 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der November-Prognose mit einem Zusatzplus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen. Der Finanzminister beeilte sich aber, zu betonen, dass es keine neuen finanziellen Spielräume gebe.
Nicola Beer wertet das Ergebnis der Steuerschätzung an sich als gute Nachricht: „Deutschland steht wirtschaftlich gut da, hat Rekordbeschäftigung und dadurch auch Rekordsteuereinnahmen. Nie war die Situation besser, um die staatliche Kreditsucht einzudämmen und die Spendierhosen der Politik in die Altkleidersammlung zu geben.“
Mehreinnahmen zur Rückzahlung des immensen Schuldenbergs nutzen
Es sei jetzt Aufgabe einer zukunftsorientierten, generationengerechten Politik, die Mehreinnahmen zunächst für eine schwarze Null, dann zur Rückzahlung des immensen Schuldenbergs von mehr als zwei Billionen Euro zu nutzen. So habe es die Finanzplanung der schwarz-gelben Koalition noch 2013 vorgesehen: einen Einstieg in die Altschuldentilgung ab 2015 zusammen mit einer Bekämpfung der kalten Progression, erinnert die FDP-Generalsekretärin an die vergangene Legislaturperiode.
Falsches Signal an europäische Nachbarn
„Während die FDP weiterhin für solide Finanzen in Deutschland und Europa steht, hat sich die Union in der Großen Koalition umgehend von diesem Kurs verabschiedet“, kritisiert die Liberale. „Zu groß war offenbar die Versuchung, das Geld der Steuer- und sogar Beitragszahler mit vollen Händen auszugeben und auf 2017 anschreiben zu lassen. Schon bei den Koalitionsverhandlungen konnten die Wunschzettel nicht lang genug sein.“
Wo Union und SPD sich nicht einigen konnten, hätten sie „teure Vorhaben einfach zu superteuren Vorhaben zusammengeschnürt“, wie beim Rentenpaket. Das fatale Signal an die europäischen Nachbarn laute: „Während man in anderen Mitgliedstaaten noch mit der Krise ringt, wird in Deutschland schon wieder gefeiert.“