02.12.2015Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für die überarbeiteten Ökostrom-Rabatte beraten. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen, der vorsieht, die Rabattkosten bei der Ökostrom-Umlage beizubehalten und der Kreis der Unternehmen, die befreit werden, auszuweiten. FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms kritisiert, dass der Staat nach wie vor der einzige Profiteur des EEG sei. Er und FDP-Chef Christian Lindner fordern eine europäische Energieperspektive.
Die deutsche Industrie müsste nach dem schwarz-roten Vorschlag zwar zukünftig schärfere Kriterien erfüllen, um Ökostromrabatte zu bekommen. Doch der Kreis derer, die einen Rabatt auf die Umlage bekommen, wird erweitert. „Die Bundesregierung erhält für ihre EEG-Reform von Fachleuten aus der Wissenschaft und Wirtschaft, von den Gewerkschaften und der EU-Kommission die Note ungenügend“, konstatiert der energiepolitische Sprecher der FDP, Solms.
Der Hauptkritikpunkt sei, dass die Verbraucher nach wie vor „über den Tisch gezogen werden“, so Solms. „Einziger Profiteur ist der Staat selbst, in dem er an den steigenden Preisen noch zusätzlich verdient. Das dürfen die Bürger der Regierung nicht durchgehen lassen.“ Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die planwirtschaftliche Förderung durch das EEG aufzugeben. Für den Liberalen ist klar: „Die erneuerbaren Energien müssen stattdessen durch Wettbewerb in den Markt integriert werden.“
Wenn es nach den Liberalen geht, soll der Energiemarkt in Zukunft europäisch geregelt werden. Es sei „höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit ihren europäischen Nachbarstaaten und der EU-Kommission eine gesamteuropäische Energieinfrastruktur aufbaut“, konstatiert Solms. Die weiteren Reformschritte in der Energiepolitik auf nach 2017 – in die nächste Legislaturperiode – zu verschieben, sei unverantwortlich. „Das hieße, man würde verfehlte Subventionen in einer Höhe von annähernd 100 Milliarden Euro in Kauf nehmen und die Verbraucher müssten dies bezahlen“, rechnet Solms vor.
„Deutschland muss aus seiner kollektiven Selbsthypnose in der Energiepolitik aufwachen. Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind genauso wichtig wie der Klimaschutz, dem aus ideologischen Gründen Vorrang eingeräumt wird“, meint FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem „Handelsblatt“. Die Schmalspurreform des EEG von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) werde den rapiden Kostenanstieg nicht stoppen können. Lindner fordert: „Wir brauchen daher einen Energie-Binnenmarkt. Mehr europäischer Wettbewerb macht unsere Energieversorgung sicher und bezahlbar.“
Für den Energieexperten steht fest: „Wir brauchen eine grundlegende Reform – raus aus der planwirtschaftlichen Subventionspolitik und dem Einspeisevorrang für regenerative Energien hinein in die Steuerung durch Markt und Wettbewerb.“ Die Gründe dafür liegen aus liberaler Perspektive auf der Hand: „Das EEG bringt weder etwas für den Klimaschutz, noch fördert es technische Innovationen. Es ist eine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute weit mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr kostet.“
Ihm schwebt eine Reform vor, „die auch die erneuerbaren Energien zwingt, ihren Markt im Wettbewerb mit anderen Energieträgern zu suchen.“ Anders werde es nicht gelingen, das energiepolitische Zieldreieck ‚Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit‘ einzuhalten.
EEG in EU-Energiemarkt integrieren
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für die überarbeiteten Ökostrom-Rabatte beraten. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen, der vorsieht, die Rabattkosten bei der Ökostrom-Umlage beizubehalten und der Kreis der Unternehmen, die befreit werden, auszuweiten. FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms kritisiert, dass der Staat nach wie vor der einzige Profiteur des EEG sei. Er und FDP-Chef Christian Lindner fordern eine europäische Energieperspektive.
Die deutsche Industrie müsste nach dem schwarz-roten Vorschlag zwar zukünftig schärfere Kriterien erfüllen, um Ökostromrabatte zu bekommen. Doch der Kreis derer, die einen Rabatt auf die Umlage bekommen, wird erweitert. „Die Bundesregierung erhält für ihre EEG-Reform von Fachleuten aus der Wissenschaft und Wirtschaft, von den Gewerkschaften und der EU-Kommission die Note ungenügend“, konstatiert der energiepolitische Sprecher der FDP, Solms.
Der Hauptkritikpunkt sei, dass die Verbraucher nach wie vor „über den Tisch gezogen werden“, so Solms. „Einziger Profiteur ist der Staat selbst, in dem er an den steigenden Preisen noch zusätzlich verdient. Das dürfen die Bürger der Regierung nicht durchgehen lassen.“ Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die planwirtschaftliche Förderung durch das EEG aufzugeben. Für den Liberalen ist klar: „Die erneuerbaren Energien müssen stattdessen durch Wettbewerb in den Markt integriert werden.“
Wir brauchen einen europäischen Energiebinnenmarkt
Wenn es nach den Liberalen geht, soll der Energiemarkt in Zukunft europäisch geregelt werden. Es sei „höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit ihren europäischen Nachbarstaaten und der EU-Kommission eine gesamteuropäische Energieinfrastruktur aufbaut“, konstatiert Solms. Die weiteren Reformschritte in der Energiepolitik auf nach 2017 – in die nächste Legislaturperiode – zu verschieben, sei unverantwortlich. „Das hieße, man würde verfehlte Subventionen in einer Höhe von annähernd 100 Milliarden Euro in Kauf nehmen und die Verbraucher müssten dies bezahlen“, rechnet Solms vor.
„Deutschland muss aus seiner kollektiven Selbsthypnose in der Energiepolitik aufwachen. Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind genauso wichtig wie der Klimaschutz, dem aus ideologischen Gründen Vorrang eingeräumt wird“, meint FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem „Handelsblatt“. Die Schmalspurreform des EEG von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) werde den rapiden Kostenanstieg nicht stoppen können. Lindner fordert: „Wir brauchen daher einen Energie-Binnenmarkt. Mehr europäischer Wettbewerb macht unsere Energieversorgung sicher und bezahlbar.“
EEG bietet keine Innovationsanreize
Für den Energieexperten steht fest: „Wir brauchen eine grundlegende Reform – raus aus der planwirtschaftlichen Subventionspolitik und dem Einspeisevorrang für regenerative Energien hinein in die Steuerung durch Markt und Wettbewerb.“ Die Gründe dafür liegen aus liberaler Perspektive auf der Hand: „Das EEG bringt weder etwas für den Klimaschutz, noch fördert es technische Innovationen. Es ist eine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute weit mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr kostet.“
Ihm schwebt eine Reform vor, „die auch die erneuerbaren Energien zwingt, ihren Markt im Wettbewerb mit anderen Energieträgern zu suchen.“ Anders werde es nicht gelingen, das energiepolitische Zieldreieck ‚Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit‘ einzuhalten.