08.05.2014In Thailand spitzt sich die Konfrontation zwischen der Regierung und der Oppositionsbewegung 'Peoples Democratic Reform Council' (PDRC) weiter zu. Nun muss die Premierministerin, Yingluck Shinawatra, nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zurücktreten. In einem Brennpunkt analysieren die Thailand-Experten der Stiftung für die Freiheit das Urteil und die Aussichten für die künftige Entwicklung des Landes.
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob die thailändische Regierungschefin bei der Abberufung des Leiters des Nationalen Sicherheitsrates zugunsten eines ehemaligen Polizeichefs mit Beziehungen zu ihrer Familie ihre Macht missbraucht hat. In seinem Urteil sah der Gerichtshof den Amtsmissbrauch als erwiesen an und entschied, dass sie zurücktreten müsse. Neun weitere Kabinettsmitglieder wurden wegen Mitverantwortung ebenfalls vom Gericht ihres Amtes enthoben.
"Auch wenn für den 20. Juli Neuwahlen angesetzt sind, scheint nun für die nahe Zukunft eine Eskalation immer wahrscheinlicher", warnt Rainer Adam, Regionalbüroleiter der Stiftung in Bangkok. Der Stiftungsexperte sieht ein Zusammentreffen der Regierung mit den Protestierenden der PDRC als fast unausweichlich. Die Protestbewegung demonstriert weiter gegen den verbleibenden Teil der Regierung.
Thailand bekämpft Vetternwirtschaft und Korruption
In Thailand spitzt sich die Konfrontation zwischen der Regierung und der Oppositionsbewegung 'Peoples Democratic Reform Council' (PDRC) weiter zu. Nun muss die Premierministerin, Yingluck Shinawatra, nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zurücktreten. In einem Brennpunkt analysieren die Thailand-Experten der Stiftung für die Freiheit das Urteil und die Aussichten für die künftige Entwicklung des Landes.
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob die thailändische Regierungschefin bei der Abberufung des Leiters des Nationalen Sicherheitsrates zugunsten eines ehemaligen Polizeichefs mit Beziehungen zu ihrer Familie ihre Macht missbraucht hat. In seinem Urteil sah der Gerichtshof den Amtsmissbrauch als erwiesen an und entschied, dass sie zurücktreten müsse. Neun weitere Kabinettsmitglieder wurden wegen Mitverantwortung ebenfalls vom Gericht ihres Amtes enthoben.
"Auch wenn für den 20. Juli Neuwahlen angesetzt sind, scheint nun für die nahe Zukunft eine Eskalation immer wahrscheinlicher", warnt Rainer Adam, Regionalbüroleiter der Stiftung in Bangkok. Der Stiftungsexperte sieht ein Zusammentreffen der Regierung mit den Protestierenden der PDRC als fast unausweichlich. Die Protestbewegung demonstriert weiter gegen den verbleibenden Teil der Regierung.